„Wir sind das sicherste Land Europas“

Diese Einschätzung gab Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz am Freitag in Budapest. Unter Berufung auf seine Telefonate mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Putin-Berater Juri Uschakow sowie dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau verwies Szijjártó auf die vorbereitenden Gespräche der Außenminister der USA und Russlands in dieser Woche, die weitere Details zu dem geplanten Treffen in Ungarns Hauptstadt abstimmen werden. Erst im Anschluss werden die ungarischen Behörden imstande sein, konkrete Antworten auf technische Fragen zu geben. „Wir hier in Ungarn und in Budapest sind bereit, die geeigneten Bedingungen zu schaffen, damit die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands in einem sicheren und soliden Umfeld verhandeln können“, erklärte der Chefdiplomat, der Ungarn als „das sicherste Land Europas“ und eines der sichersten Länder der Welt bezeichnete.

Haftbefehl kontra Souveränität

Zu den Sanktionen und dem ICC-Haftbefehl gegen Putin merkte Szijjártó an: „Wir sind ein souveränes Land. Wir werden den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit allen Ehren empfangen, gute Gastgeber sein und die besten Umstände für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Präsidenten der USA gewährleisten.“ Der Außenminister erinnerte zugleich daran, welche Erwartungen mit dem Gipfel der beiden Präsidenten in Alaska verbunden waren, die schließlich jedoch enttäuscht wurden. Weil sich die Dinge seither eher in Richtung einer Eskalation entwickelten, bezeichnete er die neuerliche Kontaktaufnahme zwischen Trump und Putin mit der Aussicht auf eine nahende persönliche Begegnung dennoch als „fantastische Nachricht“. Ungarn ist der felsenfesten Überzeugung, dass nur mit Verhandlungen jeder Eskalation entgegengewirkt werden kann. „Wir möchten so schnell wie möglich eine Vereinbarung, die zu Frieden führt, damit nicht weitere Hunderttausende leiden und sterben, nicht weitere Millionen ihre Häuser verlassen müssen.“

„Keine Zeit für Clowns“

Szijjártó stellte gegenüber den Journalisten klar, dass die Begegnung von Viktor Orbán und Donald Trump in Washington unabhängig vom Friedens-Gipfel in Budapest geplant werde. Zu Anspielungen, Orbán brauche den Gipfel für seinen Wahlkampf, stellte der Außenminister klar: „Wenn es nicht endlich Frieden in der Ukraine gibt, führt das zu Problemen, die jeder im Alltag verspüren wird.“ Es sei ein Unding, die Frage von Krieg und Frieden auf die Ebene eines Wahlkampfes herunterzuziehen. Zu der Darstellung, Tisza-Chef Péter Magyar erwecke den Eindruck, als wäre der Budapester Gipfel sein Vorschlag gewesen, meinte der Minister schroff: „In dermaßen wichtigen Fragen ist keine Zeit für Clowns.“