Premier Viktor Orbán (l.) zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki: „Wir haben gewonnen, weil in schwierigen Zeiten keine Zeit ist, um ideologische und politische Debatten zu führen, die uns behindern.“ Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten/ Cher Vivien Benkő

Orbán nach dem EU-Gipfel

„Wir haben für unsere Rechte gekämpft“

„Wir haben für unsere Rechte gekämpft, die Erpressung und alles, was für unsere Nationen inakzeptabel war, zurückgewiesen. Bei den Debatten ging es nicht nur um den Rechtsstaatsmechanismus, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán  bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki nach dem EU-Gipfel in der polnischen EU-Botschaft in Brüssel.

Die Vereinbarung über den EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds sei ein gutes Ergebnis für die Zukunft Europas. Es wurde offensichtlich, dass die EU eine Gemeinschaft und ein Bündnis der Nationen und Staaten sei.

Kein politischer Missbrauch des Rechtsstaatsmechanismus

„Die Aufgabe der nationalen Parlamente ist es nun, darüber zu debattieren, was wir erreicht haben. Gleichzeitig könne die erzielte Vereinbarung von den Mitgliedsstaaten nur einstimmig verändert werden“, so Orbán weiter. Er betonte, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht für politische Ziele angewendet werden könne.

Das Veto sei ebenfalls kein Instrument politischer Bestrebungen, sondern ein in den europäischen Verträgen verankertes, legitimes Instrument und Recht. Ungarn werde von diesem Recht Gebrauch machen und die Verordnung über den Rechtsstaatsmechanismus vor den EuGH bringen, ob dieser mit EU-Recht vereinbar sei.

Orbán: „Es wird noch viele Probleme geben“

Orbán bezeichnete die Einigung in Brüssel als einen ersten Schritt. „Wir alle sind uns bewusst, dass wir jetzt nur eine Etappe abgeschlossen haben.“ Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die mehreren Mitgliedstaaten nicht gefallen würden. Für Ungarn seien das zum Beispiel die Migration oder „geplante familienfeindliche Anordnungen“ von Brüssel. „Es wird also noch viele Probleme geben.“

Morawiecki bewertete den Erfolg auf dem EU-Gipfel als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit und Loyalität der Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei). Die Vereinbarung sichere stärkere juristische Garantien hinsichtlich des Rechtsstaatsmechanismus als der frühere Vorschlag zu.

Erleichterung und Ablehnung

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist „ein Stein vom Herzen gefallen“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Rechtsstaatklausel in der EU durch den Kompromiss mit Polen und Ungarn nicht geschwächt. Der amerikanische Milliardär George Soros mit ungarischen Wurzeln gab sich demgegenüber äußerst unzufrieden über den Kompromiss, den Merkel ausgehandelt hat. Er bezeichnete ihn in einem Artikel für seine Online-Plattform „Project Syndicate“ als den denkbar schlechtesten.

„George Soros weinte Krokodilstränen über den Kompromiss beim EU-Gipfel. Wie es scheint, haben der weltweit korrupteste Mensch und sein Netzwerk auch allen Grund, enttäuscht zu sein, denn Europa knickte nicht vor ihm und seinem grandiosen Plan ein. Bei der Sitzung sei es darum gegangen, wer Europa künftig führen wird: die von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählten Regierungen und der Europäische Rat oder eine neue Machtstruktur von Soros.

 

„Für die Europäer ist es an der Zeit, Soros endlich nach Amerika zu schicken. Es gibt keine Erklärung dafür, warum wir tolerieren, dass ein amerikanischer Spekulant mit amerikanischem Geld Einfluss auf Europa nimmt.“

2 Antworten auf “„Wir haben für unsere Rechte gekämpft“

  1. Soros und Gyurcsány werden weiterhin versuchen “kurva ország” zum Durchbruch zu verhelfen.
    Ohnehin steht Europa wirtschaftlich und finanziell nah am Abgrund. Daher ist es gut, wenn Ungarn weiter darin voran schreitet, sich weitere Positionen aufzubauen.
    Den jungen Wähler in Ungarn und der EU ist allerdings nicht klar, was das bedeutet. Sie sind von den Netzwerken der gekauften Linksliberalen und Pseudolinken bereits indoktriniert. Die Wohlstandsverwahrlosung im Westen ist bereits so weit vorangeschritten, dass man nur noch beten kann.

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