Migrationspakt
„Wir haben die bessere Lösung“
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„In Brüssel meint man, wir hätten die Pflicht, diese Leute bei uns aufzunehmen“, sagte der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit am Mittwoch im Frühstücksfernsehen des Nachrichtensenders M1. György Bakondi versuchte, die komplizierten Rechtsnormen zu erläutern, mit denen die EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorwand von Solidarität genötigt werden sollen, illegale Migranten gemäß einer Zuteilung nach Quoten aufzunehmen. Dabei sei Ungarn mit seinem seit 2015 konsequent beschrittenen Weg erfolgreich, indem es – mit breiter Rückendeckung durch die eigene Bevölkerung – einen Grenzzaun baute bzw. das Grenzregime auch rechtlich stärkte.
Ungarns Ordnungskräfte sorgen für die innere Sicherheit und Ordnung, weshalb es kein Zufall sei, dass die nach Ungarn kommenden Ausländer – ob als Urlauber oder nach ihrer Ansiedlung – praktisch ausnahmslos hervorheben, wie frei und ungezwungen das Leben hier nach Einbruch der Dunkelheit noch sei. Außerdem stärkt Ungarn mittels Polizeikontingenten in Südosteuropa die Bemühungen, die Migrationsströme von der EU fernzuhalten. Bakondi meinte, mit all diesen wirksamen Maßnahmen führe Ungarn der EU-Kommission seit zehn Jahren vor Augen, wie man der Migrationskrise erfolgreich begegnen könne.
