Außenminister Péter Szijjártó: „Der Ministerpräsident empfängt praktisch jeden Staats- und Regierungschef, der dies wünscht.“ Foto: MTI/ Attila Kovács

Szijjártó zur Souveränität

„Wir geben keinen Zentimeter preis“

Außenminister Péter Szijjártó räumte am Montag vor einem Parlamentsausschuss ein, dass sich der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Ministerpräsident Viktor Orbán treffen wollte.

Am Montag fand die Anhörung des Ministers vor dem Außenausschuss des Parlaments statt. „Der Herr Ministerpräsident empfängt gewöhnlich jeden im Amt befindlichen Staats- und Regierungschef, ebenso wie jeden ehemaligen Amtsinhaber, wenn ein solches Ersuchen eingeht“, erläuterte Szijjártó nach Informationen des liberalen Nachrichtenportals hvg.hu. Auf die Anmerkung von Oppositionspolitikern im Ausschuss, wonach Poroschenko in der Ukraine des Hochverrats beschuldigt werde, reagierte der Außenminister, die Regierung in Budapest befasse sich nicht damit, wer in der ukrainischen Innenpolitik gerade mit wem abrechne. Am Wochenende hatten ukrainische Medien berichtet, Poroschenko wollte über Polen ausreisen, um sich mit Orbán zu treffen. Auf Betreiben von Geheimdienstkreisen sei ihm jedoch kurzfristig die Ausreisegenehmigung entzogen worden, weil man befürchtete, die Russen würden den Ex-Präsidenten für ihre Propaganda missbrauchen.

Orbán-Fico im Januar

Ministerpräsident Viktor Orbán wird im Januar mit dem slowakischen Premier Robert Fico zusammentreffen, kündigte Szijjártó laut einem Bericht des liberalen Nachrichtenfernsehens ATV auf der gleichen Anhörung an. Ein wichtiges Thema des Treffens werde die Entwicklung der Infrastruktur im grenznahen Raum der Nachbarländer sein. Fico habe ihm kurz nach seinem Amtsantritt versichert, die Zusammenarbeit mit Ungarn und dabei speziell auch die Lage der Minderheiten auf eine strategische Ebene heben zu wollen.

Genug von leeren Worthülsen

Die amtliche Nachrichtenagentur MTI konzentrierte sich in ihrem Bericht von der Anhörung des Außenministers auf die Frage der nationalen Souveränität. Europa befinde sich in einer dramatisch schlechten Sicherheitslage, der schlimmsten seit Ende des Kalten Krieges. Um mit diesen Herausforderungen effizient umgehen zu können, müsse die ungarische Außenpolitik die Souveränität des Landes wahren. „Wir werden auch weiterhin keinen Zentimeter unserer Souveränität preisgeben“, stellte Szijjártó klar.

Einmal mehr erklärte er die Ukraine-Strategie der EU als verfehlt, weil Russland nicht in die Knie gezwungen werden könne, es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gebe und die Sanktionspolitik den Mitgliedstaaten mehr Schaden zufüge, als den Russen. Zur Bemerkung der Opposition, die Regierung in Kiew habe versprochen, die ungarische Minderheit in Transkarpatien besser zu stellen, erklärte der Minister: „Alle bisherigen Zusagen der Ukrainer haben sich als leere Worthülsen erwiesen. Wir erwarten hinsichtlich der Minderheitenrechte unmissverständlich die Wiederherstellung der Rahmenbedingungen, wie diese vor 2015 herrschten.“

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