Die Ministerpräsidenten Orbán (l.) und Morawiecki machten erneut klar, gegen das Haushaltspaket wenn nötig ein Veto einzulegen.   Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten/ Zoltán Fischer

Ungarn-Polen / Ministerpräsidententreffen in Warschau

„Willkür ist gefährlich“

Polen und Ungarn erwarteten von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Vorschläge in Verbindung mit dem EU-Haushalt, informierte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki in Warschau.

„Der polnische und ungarische Standpunkt ist klar“, hieß es nach dem anderthalbstündigen Gespräch. Müller hält eine neue Vereinbarung für möglich, jedoch nur im Einklang mit dem EU-Grundvertrag und dem Abkommen des EU-Gipfels vom Juli.

Orbán und Morawiecki machten erneut klar, gegen das Haushaltspaket wenn nötig ein Veto einzulegen. Es müsse ein Mechanismus eingeführt werden, der die Themenkreise in Verbindung mit dem Etat konkretisiert, beispielsweise die Kontrolle der gesetzlichen Auszahlung der Gelder hinsichtlich eventueller Korruption.

Warschau versuche die EU-Partner davon zu überzeugen, dass die willkürliche Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedsstaaten gefährlich sei und künftig zu einer Desintegration der EU führen könnte.

7 Antworten auf “„Willkür ist gefährlich“

  1. Auf die Vorschläge der deutschen Regierung sind wohl alle gespannt – auch die Verfechter der jetzigen Rechtsstaatlichkeitsmechanismen. Es wird spannend zu sehen, wie ein Kompromis aussehen soll. Willkürlich ist die Beurteilung nun auch nicht gerade, denn eine gerichtliche Überprüfung wäre in jedem Fall möglich. Das genau macht ja auch die Rechtsstaatlichkeit aus, denn ein unabhängiges Gericht würde im Zweifelsfall entscheiden.

    1. “Italiens Schulden drohen endlos zu werden
      Gleichwohl nimmt die Debatte weiter an Fahrt auf. Der jüngste Beitrag: Vergangene Woche meldete sich auch George Soros zu Wort, der seinen Nimbus als Investorenlegende vor allem einer erfolgreichen Spekulation gegen das britische Pfund verdankt. Er schlug vor, dass sich die EU-Staaten mit ewigen Anleihen verschulden sollen, für die zwar Zinsen gezahlt werden müssen, bei denen der Kredit aber nicht mehr zurückgezahlt werden muss.
      Die finanziell soliden EU-Staaten könnten solche Anleihen begeben, um den Corona-Wiederaufbauplan zu finanzieren, der im Moment von Ungarn und Polen blockiert wird. „Italien gehört nicht zu den Ländern, die das Glück haben, solche Anleihen in ihrem eigenen Namen zu begeben”, sagt Soros. „Aber das Land braucht deren Vorteile mehr als die anderen Länder.” Deshalb sollten finanzstarke Länder wie Deutschland für Italiens ewige Schulden garantieren. In Rom dürfte er für diesen Vorschlag Zustimmung bekommen.”

      1. Es geht doch nicht mehr um “könnten”. Staaten wie Österreich, Deutschland und all die anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sehr gute Konditionen am Geldmarkt erhalten, hatten sich doch zu eben diesen gemeinsamen Schulden bereit erklärt. Zudem erhalten die EU-Staaten nicht rückzahlbare Zuwendungen, wobei eben wie beim EU-Haushalt die Nettozahler weniger ausbezahlt bekommen, als sie einzahlen. Auch Ungarn profitiert davon. Ebenso die Nettozahler, die ein kräftiges Wachstum in der EU ebenfalls schneller aus der Krise führen würde.
        Eigentlich eine Win-Win-Situation für alle – der aber aktuell das Veto von Polen und Ungarn im Wege steht.
        Konkret bedeutet dies eben für z.B. Italien oder auch Ungarn, dass sie zu günstigen Zinssätzen Kredite aufnehmen können.
        Und z.B. für Deutschland und auch Ungarn, dass der Autoabsatz wieder wachsen wird, da z.B. die Rumänen wieder Autos kaufen können, die in Ungarn und/oder Deutschland produziert wurden. Aktuell ist dort der Absatz um 25% eingebrochen. Würde die wirtschaftliche Erholung in der EU durch die Verzögerung des EU-Haushalts und den EU-Hilfsfond gebremst, dann wären auch in Ungarn viele Arbeitsplätze in Gefahr.

  2. Es ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die EU ein dämlicher Fratz ist. Es tut mir so unendlich leid, denn im Sinne ihrer Gründungsväter wäre die EU unendlich gut und hilfreich für Frieden und Wohlstand. Drei Frauen haben nun Hackfleisch daraus gemacht.

    Der Popanz von der Fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist riesig und wird von der EU gebastelt. Natürlich sind Meinungs- Medien und Gerichtsfreiheit in anderen Staaten der EU nicht besser als in Ungarn. Oder glaubt jemand, in Frankreich oder Italien ginge es besser zu. Von der deutschen Unterdrückung nicht regierungstreuer Meinungen und Medien ganz zu schweigen.
    Wie sehr Orbán die Wahrheit anspricht, können Sie hier lesen:

    https://www.welt.de/finanzen/article221630454/Corona-Krise-Halb-Europa-traeumt-vom-Tabubruch-Schuldenerlass.html?fbclid=IwAR2qdefV7B5MVrlDadP0Mjz0khAd-Zyc1BS4JuVPlvHBGNdNeUXGuX-jc00

    1. Die Mehrheit in Europa sieht dies anders.
      Und die Gründungsväter sahen eben gerade in der Abgabe von einzelstaatlicher Souveränität die Zukunft der EU. Föderalismus bedeutet eben, dass die bayerische Landesregierung in allen Bereichen über Bayern bestimmt. Und obwohl es eine Bundesregierung gibt, unterscheidet sich die bayerische Kultur und Lebensweise eben doch beträchtlich von der im Norden Deutschlands. Wichtig ist dabei eben, dass sich die Menschen in Bayern nicht nur als Bayern sondern auch als Deutsche sehen.
      Daher wähnen sie sich wohl auch nicht in Gefahr und sehen überall Feinde.
      Sie wissen es vielleicht auch noch nicht, aber in den 16 Bundesländern, denen Kultur und eben auch Medien unterstehen, regieren von CSU, CDU, SPD, FDP über die Grünen bis hin zu den Linken so ziemlich alle politischen Richtungen.
      Die Verfahren die am EuGH gegen Ungarn anhängig sind, laufen ohne die Regierenden in Brüssel, Berlin, Paris oder sonst wo ab. Dies ist ja gerade die Rechtsstaatlichkeit, die hier zur Debatte steht. Und ein Vorwurf gegenüber Ungarn und Polen lautet ja gerade, dass die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen und Ungarn beschädigt wird.

  3. Orbán an Weber
    „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“ Am Freitag reagierte Ministerpräsident
    Viktor Orbán in einem Brief auf eine Wortmeldung von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber. „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred“,
    schrieb Orbán. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Der bayrische Europapolitiker Weber wollte
    zuvor herunterspielen, die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien
    richte sich nicht speziell gegen diese beiden Länder. „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“, meinte nun Orbán und verwies auf Äußerungen von Europapolitikern, die er wie
    Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli zitierte. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer
    „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wollte Ungarn und Polen bekanntlich „aushungern“, erinnerte sich Orbán, ebenso wie an die Worte des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas, endlich ein Instrument in Händen zu halten, das „Ungarn und Polen sehr wehtun wird“.
    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn durfte in dieser Aufzählung natürlich auch nicht fehlen, der „dieses Krebsgeschwür neutralisieren“ will, denn schließlich sei Ungarn eine Diktatur wie Belarus. „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten, und nun erwartet ihr von uns
    Ungarn, das hinzunehmen, als wären wir Dummköpfe“, schloss Orbán. (BZ-heute, 7.12.2020)

    1. Man kann es auch so sehen: Ungarn und Polen hatten die anderen EU-Staaten und das EU-Parlament erst deutlich gemacht, dass solch ein Rechtsstaatsmechanismus notwendig sei. Was die Mehrheit der EU-Wähler sicherlich nicht umtreibt, ist die Lebensweise der Ungarn. Die Ungarn interessieren sich doch schließlich auch nicht dafür, wie die Bayern leben. Was die EU-Wähler aber stört, ist, wenn sich Mitglieder der Union nicht an gemeinsame Regeln halten. Dabei ist nicht der Verstoß an sich das Problem, denn z.B. auch gegen Deutschland laufen Vertragsverletzungsverfahren, jedoch ist Deutschland dann eben auch immer bereit, sich der Entscheidung des EuGH zu fügen. So funktioniert das System. Und nur, wer EuGH-Urteile nicht akzeptiert, muss zukünftig mit Sanktionen rechnen.

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9. Dezember 2022 14:32 Uhr