Ungarn-Polen
Willkür ist gefährlich
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Polen und Ungarn erwarteten von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Vorschläge in Verbindung mit dem EU-Haushalt, informierte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Viktor Orbán (l.) und Mateusz Morawiecki in Warschau. „Der polnische und ungarische Standpunkt ist klar“, hieß es nach dem anderthalbstündigen Gespräch. Müller hält eine neue Vereinbarung für möglich, jedoch nur im Einklang mit dem EU-Grundvertrag und dem Abkommen des EU-Gipfels vom Juli. Orbán und Morawiecki machten erneut klar, gegen das Haushaltspaket wenn nötig ein Veto einzulegen. Es müsse ein Mechanismus eingeführt werden, der die Themenkreise in Verbindung mit dem Etat konkretisiert, z. B. die Kontrolle der gesetzlichen Auszahlung der Gelder hinsichtlich eventueller Korruption. Warschau versuche die EU-Partner davon zu überzeugen, dass die willkürliche Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedsstaaten gefährlich sei und künftig zu einer Desintegration der EU führen könnte.
