EU-Rechtsstaatsbericht
Wieder nur politisches Pamphlet?
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Der Leiter der Delegation der Regierungspartei im Europäischen Parlament, Tamás Deutsch, wandte sich in einem Brief an die zuständigen Kommissare Vera Jourová und Didier Reynders.
„Im vergangenen Jahr erstellte die EU-Kommission einen sogenannten Rechtsstaatsbericht. Man versprach im Vorfeld, die einzelnen Länder sachlich zu bewerten, so auch Ungarn. Dann aber wurde ein politisches Pamphlet geboren, das sämtliche Anschuldigungen der europäischen und der ungarischen Linken gegen unser Land wiedergab. Diese politische Voreingenommenheit und das Anlegen von zweierlei Maß sorgten für einen handfesten Skandal“, heißt es in dem Brief. Deutsch erinnert daran, nach diesem Skandal habe die Kommission ein unabhängiges, sachliches und unparteiliches Verfahren versprochen.
Genau das sei aber in Frage gestellt, nachdem Gábor Magyar als Kontaktperson bei der Vorbereitung des Dokuments berufen wurde. „An Gábor Magyar ist nicht das Problem, dass er der Sohn von György Magyar, eines bekannten Anwalts linker Politiker ist. Die Berufung ist deshalb skandalös, weil Gábor Magyar kein unabhängiger EU-Repräsentant ist, sondern ein politischer Aktivist der Linken, dessen einseitige Positionen selbst noch jene von Ferenc Gyurcsány in den Schatten stellen“, beklagte Deutsch. So habe Magyar Ungarn als ein Regime tituliert, das nicht länger den Anforderungen an den demokratischen Rechtsstaat gerecht werde. Der Fidesz fordert die Kommission auf, die Ernennung unverzüglich zurückzunehmen.
