Wie Orbán und Trump den Lauf der Geschichte ändern wollen

Zum zweiten Mal fand in Budapest eine internationale Konferenz zum Schutz verfolgter Christen in der Welt statt. Die Kulisse – das Nobelhotel Corinthia – suggerierte, wie viel Geld, Energie und politisches Prestige die Regierung in diese Sache investiert.

Christentum könnte im Nahen Osten verschwinden

Als er ans Rednerpult trat, war es Staatssekretär Tristan Azbej (KDNP) anzusehen, dass er stolz war auf das bisher Erreichte, und bewegt vom Ausmaß der Aufgabe: Die sei nämlich, so sagte er, den „Lauf der Geschichte“ zu ändern. Denn wenn sich nichts ändere, bestünde die Gefahr, dass das Christentum in der Region, in der es entstand, also im Nahen Osten, ganz verschwindet.

Das war Balsam für die Herzen der in der ersten Reihe sitzenden Würdenträger der diversen nahöstlichen Kirchen – und auch, dass Kardinal Erzbischof Péter Erdő deutlich an die „Internationale Solidarität der Christen“ appellierte, um ihren Glaubensbrüdern in Not zu helfen.

2016 hatte Ungarn als erstes Land weltweit eine Regierungsstelle für den Schutz verfolgter Christen eingerichtet, zunächst relativ bescheiden. Azbej führte dieses Amt als stellvertretender Staatssekretär im Rahmen des Ministeriums für Humanressourcen. Es war damals vor allem eine symbolische Geste. Ein Signal, das auch auf andere Länder ausstrahlen sollte.

Orbán fordert weltweite Verteidigung der christlichen Kultur und Zivilisation

Denn – wie Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Begrüssungsrede auf der Konferenz rhetorisch fragte – was kann ein kleines Land wie Ungarn, das gerade einmal 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, mit seinen bescheidenen Mitteln bei einer so großen Aufgabe schon erreichen? Er gab sich selbst die Antwort: Die prominent und zahlreich besuchte Konferenz selbst zeige ja, dass die ausgestreute Saat auf fruchtbaren Boden gefallen sei.

Er stellte eine zweite rhetorische Frage: Sei es nicht wichtiger, die auch in Europa schwächelnde christliche Kultur zu stärken? Seine Antwort: Das könne man nicht trennen. Die Verteidigung der christlichen Kultur und Zivilisation in der Welt stärke die christliche Kultur auch daheim in Europa.

Mehr als nur Symbolik

Tatsächlich geht es um mehr als nur Symbolik. Ungarn hat – für seine Verhältnisse – richtig viel Geld in die Hand genommen. Mehr als elf Milliarden Forint, umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro hat die Regierung seit 2016 im Rahmen des von Azbej geleiteten Programms „Hungary helps“ für die Unterstützung bedrohter Christen weltweit ausgegeben.

Für die Familien der Opfer von Anschlägen islamistischer Terroristen und den Wiederaufbau von Kirchen, Schulen und Krankenhäusern. Aktiv war Ungarn von den Philippinen über Sri Lanka bis hin zum Nahen Osten und hier vor allem im Nordirak und in Syrien. Hilfsprojekte gibt es aber auch in Ägypten, Nord- und Schwarzafrika. Überall geht es um konkrete Hilfe.

Ein Beispiel ist der kleine irakische Ort Tel Skuf, eine vorwiegend von assyrischen Christen bewohnte Kleinstadt, die 11.000 Einwohner zählte, bevor der terroristische IS den Ort überrannte. Die Stadt wurde später von kurdischen Peschmerga zurückerobert, war aber weitgehend zerstört. Die Christen von Tel Skuf wandten sich an Europa um Hilfe. Nur Ungarn reagierte. Mit rund zwei Millionen Euro wurden Schule, Kirche und etwa Tausend Häuser wieder aufgebaut. Die Einwohner nennen ihre Stadt seither die „Tochter Ungarns“.

Politische Aufwertung von „Hungary Helps“

Aus dem Unter-Staatssekretariat im Ministerium für Humanressourcen ist inzwischen ein ausgewachsenes Staatssekretariat geworden, angesiedelt beim Ministerpräsidentenamt, und Azbej ist 2018 zum Staatssekretär aufgestiegen. „Hungary Helps“ umfasst inzwischen sämtliche humanitäre und Entwicklungshilfe Ungarns weltweit.

Dass das Programm als Hilfe für Christen entstand, und der Name unverändert blieb, darf weiterhin als programmatische Botschaft verstanden werden. Ungarn versteht seine international humanitäre und Entwicklungspolitik als Politik für Christen. Mit dieser klaren Zielsetzung ist das Land inzwischen Teil der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Internationalen Allianz für Religionsfreiheit“, der sich Regierungsstellen und NGOs aus – je nachdem, wen man fragt – 70 bis 100 Ländern angeschlossen haben.

Im Kern geht es auch der Administration von US-Präsident Donald Trump darum, sehr viel gezielter Christen zu helfen. Es wird nur nicht so klar gesagt. Wie in der EU ist es immer „Hilfe für alle“, um nicht diskriminierend zu wirken.

Echter diplomatischer Erfolg

De facto aber will Trump genau das, was auch Orbán will, und Ungarn stand bei der Entwicklung seiner „Allianz für Religionsfreiheit“ mit gutem Rat zur Seite. Staatssekretär Tristan Azbej reiste nach Washington und erklärte den Amerikanern das ungarische Beistands-Modell. Am Ende unterzeichneten beide Seiten ein „Memorandum of Understanding“ um gemeinsam christlichen Gemeinden im Irak zu helfen. Das war ein echter diplomatischer Erfolg. Azbei sagte später gegenüber Journalisten, es sei zwar „großtuerisch“, behaupten zu wollen, dass die USA dem ungarischen Beispiel folgten, aber „viele amerikanische Regierungsfunktionäre haben anerkannt, dass das ungarische Programm eine Inspiration“ sei.

Kein Wunder, dass eine umfangreiche US-Delegation zur Konferenz angereist war. Trump-Berater Joe Crogan überbrachte einen Brief des Präsidenten, den er vorlas, und Bonnie Glick von der Entwicklungshilfeagentur USAID berichtete von gemeinsamen Plänen. Trump will die USAID etwas mehr zu dem machen, was Hungary Helps bereits ist, also mehr Hilfe für Christen und weniger Bürokratie.

Ungarns Beitrag zur „Europäischen Solidarität in der Migrationspolitik“

Natürlich ist bei all dem immer Politik dabei. Die Hilfsleistungen für Christen in Not dienen Trump dazu, bei seinen religiöseren Wählern zu punkten, und sie dienen Ungarn dazu, in der EU sagen zu können, dass das Land seinen Teil leistet, um Migration an der Quelle zu reduzieren. Das sei Ungarns Beitrag zur „Europäischen Solidarität in der Migrationspolitik“.

Gleichzeitig setzt es einen Kontrapunkt zur gängigen EU-Praxis, niemals gezielt Christen zu helfen, nur bedrohten „Minderheiten“, seien diese nun ethnisch, religiös, oder weltanschaulich (etwa Atheisten). Und niemals kommt aus der EU Hilfe als Ausdruck christlicher Solidarität, nur und ausschließlich als „humanitäre Hilfe“. Und selten geht die Hilfe direkt zu den christlichen Gemeinden, sondern nimmt Umwege über bürokratische NGOs oder Regierungsstellen. Ungarn macht das anders – es hat ein weites Beziehungsnetzwerk aufgebaut zu den betroffenen Kirchen in den jeweiligen Ländern und arbeitet direkt mit ihnen zusammen.

Außenminister kritisiert fehlende Anprangerung von Christianophobie

Außenminister Péter Szijjártó sagte in seiner Begrüßungsrede auf der Konferenz, dass er Hilfe für verfolgte Christen oft als Gesprächsthema bei seinen europäischen Amtskollegen anspreche. „Wir treffen uns im Rahmen der EU einmal im Monat”, sagte er. „Oft spreche ich das an, aber immer warnen mich meine Kollegen, ich solle vorsichtig sein: Man müsse immer „religiöse Minderheiten“ sagen.

Szijjártó sieht das anders: Die muslimischen Länder, sagte er, seien immer sehr klar und laut, wenn sie ihre Religion und Kultur verteidigen und „Islamophobie” anprangern. „Ich wünschte mir, die christlichen Länder würden Christianophobie ebenso klar und laut anprangern“, sagte er. Immerhin seien weltweit 80 Prozent der Menschen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden, Christen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 2.000 Menschen wegen ihres christlichen Glaubens verhaftet worden, und seien 1.200 Kirchen angegriffen worden. Die international Staatengemeinschaft weigere sich aber beharrlich, das Thema anzusprechen.

Obwohl die Fakten klar auf der Hand liegen, „verschließt eine rätselhafte Kraft die Münder und die Arme europäischer Politiker“, formulierte es Ministerpräsident Orbán in seiner Rede. Hilfe gebe es immer nur als „humanitäre Hilfe“ und nie gezielt für Christen. Aber, so sagte er, das sei natürlich auch „immerhin etwas“.

EU-Vertreter blieb im Allgemeinen

Wie um Orbán und Szijjártó zu bestätigen, trat der Sondergesandte der EU für Religionsfreiheit, Ján Figel, ans Rednerpult und hielt eine Rede in Abkürzungen. Da wo Orbán sagte, die Verteidigung des Christentums sei letztlich auch eine Verteidigung der europäischen, christlichen Zivilisation und Kultur, sagte Figel: „FoRB für alle!“. Man kann es ja googeln, um zu verstehen: „Freedom of Religion and/or Belief“, also Glaubensfreiheit im weitesten Sinne, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Dies sei ein Menschenrecht, sagte Figel. Aus seinem Munde klang es wie ein universelles Recht auf Meinungsfreiheit. Religion braucht man dafür gar nicht.

Aber, um mit Orbán zu sprechen, ist es „immerhin etwas“, dass die EU einen solchen Gesandten hat. Zufällig, oder vielleicht sogar weniger zufällig gibt es ihn seit 2016, also seit dem Jahr, in dem Ungarns Vize-Staatssekretariat zum Schutz verfolgter Christen entstand.

Die neueste Entwicklung ist übrigens eine zunehmende Zusammenarbeit mit den anderen Visegrád-Ländern, vor allem mit Polen und der Slowakei bei Projekten für christliche Gemeinden im Nahen Osten. Eines Tages, meint Azbej, könnte aus „Hungary Helps“ ein „Visegrád Helps“ werden.