EU-Ratsvorsitz
Wettbewerbsfähigkeit und Demografie im Fokus
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Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will für die informelle Tagung des Europäischen Rates am 8. November in Budapest ein neues europäisches Wettbewerbsabkommen vorschlagen. János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, betonte, dass es wichtig sei zu prüfen, wie die Rechtsstaatlichkeit und eine bessere Gesetzgebung auf europäischer Ebene dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. So werden die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister der Mitgliedstaaten in drei Arbeitsgruppen zusammenkommen, um die Einzelheiten des Industrieplans für einen neuen europäischen „Green Deal“, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau des Arbeitskräftemangels und die Finanzierung neuer politischer Maßnahmen zu prüfen.
Auf der Tagesordnung des Arbeitsessens standen die demografischen Herausforderungen und Trends. Diese Trends seien so bedeutsam und tiefgreifend, dass sie nun als dritter großer Wandel in der EU neben dem grünen und dem digitalen Wandel betrachtet werden sollten.