EU-Ratspräsidentschaft
Wettbewerbs-Gipfel in Budapest?
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Das sagte EU-Minister János Bóka im Frühstücksfernsehen des privaten Senders TV2. Die Staats- und Regierungschefs sollen in Ungarn einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen. „Alles, was wir im Rahmen der Ratspräsidentschaft tun, muss man aus dem Gesichtspunkt sehen, wie das zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beitragen kann“, erläuterte der Minister. Konkret gehe es um den Abbau von (bürokratischen) Schranken in der EU, die Stärkung der Infrastruktur und des Energieverbunds, die Vertiefung der Geld- und Kapitalmarktunion sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Ungarn hatte zu jeder Zeit klare Vorstellungen, wie die EU aussehen sollte, und will diese Vorstellungen im nächsten Halbjahr selbstbewusst präsentieren.
Auf eine Frage des Moderators zu den EU-weiten Bauernprotesten meinte Bóka, die gemeinsame Agrarpolitik sei vom Weg abgekommen und perspektivlos. Weder die Existenz der Landwirte sei gewährleistet, noch die autarke Versorgung mit strategisch wichtigen Nahrungsmitteln. Als einen Grund benannte er die „verfehlte“ Marktöffnung der Ukraine.
