Dem eigentlichen EU-Gipfel ging der Westbalkan-Gipfel voraus, auf dem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar Bulgariens Ministerpräsidenten Kiril Petkow (l. sitzend) nicht umstimmen konnten – Bulgarien blockiert jede Entwicklung wegen des andauernden Konflikts mit Nordmazedonien. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

EU-Gipfel

Westbalkan bleibt im Regen stehen

Ungarn setzt sich für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau ein.

Budapest wollte aber in Brüssel gleichzeitig Zusagen für Georgien und Bosnien-Herzegowina – die diese jedoch nicht erhielten. Fehlende Perspektiven für den Westbalkan sind ein weiterer Rückschlag für die ungarische Diplomatie.

Am Donnerstag begann in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dem eigentlichen Gipfel ging das Treffen mit den Ländern des Westbalkans voraus. Ungarn drängt seit jeher auf eine Beitrittsperspektive für die Region. Im Falle des Westbalkans gehe es darum, die Staatengruppe geschlossen zu behandeln, erklärte Justizministerin Judit Varga bereits vor Ort.

Die kriegsbedingt an die Ukraine und Moldau gerichteten Angebote müssten der gleichen Logik nach auf Georgien ausgeweitet werden, meint man in Budapest. Ratspräsident Charles Michel hatte im Vorfeld des Gipfels zugesagt, man wolle danach streben, der Integration des Westbalkans neuen Schwung zu verleihen. Von neuem Schwung war dann aber offenbar nichts zu verspüren.

7 Antworten auf “Westbalkan bleibt im Regen stehen

  1. Die meisten haben anscjheinend genug, von den Staaten , welche nur die Hand aufhalten und die EU al Feindbild zuhause nutze. Um nur als Zahlmeister zu fungieren , sollte die U nicht erweiteret werden. Audderdem sieht man ja an den bisherigen Staaten welceh Beitrittsverhandlungen führen, wie lange das dauert. Ohne ein grundlegende Reform, kann die EU so nicht wieter wurschteln.

  2. Hier macht Orbán leider plötzlich den EU-Unfug mit und treibt ihn noch weiter. Die Ukraine? Das ist noch schlimmer als sonst in der EU, unter so einem Regime, und damit unter Abschaffung der (angeblichen) Stabilitäts-Grundsätze der EU.

  3. Die EU ist weiter auf Abwegen. Korruption und ideologische Borniertheit sind Brüssels Wesensinhalt, die EZB in der Sackgasse, die Verschuldung der mediterranen Rotweinstaaten ist nicht wieder gutzumachen, der Zahlmeister BRD wird von Trullas regiert, die Politologie studiert haben. Da kann man erzählen, was man will. Ob nun Ukraine oder Albanien, alles dumme Ablenkungsmanöver. Die Engländer wissen bescheid darüber, dass man mit einem Haufen Idioten nicht weit kommt.

      1. Italien, Spanien, Griechenland, da soll die Korruption kleiner sein?
        Frau Sargentini und der ganze EU-Haufen pseudoliberaler Neojakobiner werden immer noch von skandalösen Bankrotteuren und Wahlbetrügern, geleitet. Solange Gyurcsány und Dobrev in Ungarn die Opposition dominieren und sich kein selbstständiger ungarischer Geist entwickelt, wird das System Orbán bleiben.

        1. Aber ja doch.
          Korruption gibt es in jedem Land.
          Der wichtige Unterschiede ist jedoch, ob die staatlichen Strukturen dazu geeignet sind, die Korruption zu bekämpfen.
          Weshalb wohl gibt es die EU-Kommissionsberichte zur Rechtsstaatlichkeit? Und weshalb gibt es das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn?
          Russland ist auch zerfressen von Korruption, was sich nun deutlich am Zustand der russischen Armee zeigt.
          Länder, die reich an Bodenschätzen sind, aber nichts daraus machen, leiden an Korruption.
          Italien hat keine Rohstoffe, aber dennoch ein höheres BIP als Russland – und dies, obwohl Italien nicht einmal halb soviel Einwohner hat.

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