Spiegel-Lesern wird Viktor Orbán als „illiberaler Demokrat“ vorgeführt, der eine „kleptokratische Willkürherrschaft“ installiert haben soll. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

Medienkritik: BZ-Kommentar zu Spiegel-Erguss

Werden Sie nicht zu Komplizen!

„Sagen, was ist“, lautet das Motto beim Spiegel heute, dessen Leser auch schon mal mehr wussten. Dabei müsste es eher lauten: „Sagen, wie wir die Welt sehen“ oder noch treffender: „Sagen, wie die Anderen die Welt sehen sollten.“ Jedenfalls titelte Michael Sauga seine Kolumne dieser Tage unverblümt: „Wie die deutsche Wirtschaft Orbáns Mafiastaat stützt“.

Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Dr. Gerhard Papke, sieht dies als Verunglimpfung, der Spiegel trete „die Grenzen eines kultivierten Miteinanders mit Füßen“. Papke erlebt seit langem ein gespaltenes Bild zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung in deutschen Medien gerade beim Blick auf Ungarn. Während er als erklärter Ungarnfreund für seine pro-ungarischen Stellungnahmen regelmäßig positive Resonanz aus der deutschen Bevölkerung erfährt, werden „die Diffamierungen Ungarns in manchen deutschen Medien immer bösartiger“. Papke führt unentwegt einen sachlichen Dialog, mit klaren Worten zur Situation in Ungarn. Für Medienmacher wie Sauga bleibt ihm nur die Frage: „Was nehmen sich solche Leute, die Ungarn häufig überhaupt nicht kennen, eigentlich heraus?“

Großkonzerne auf der Anklagebank

Nun, im Falle des Michael Sauga ist es wirklich allerhand. Er befördert deutsche Großkonzerne gleich zu Beginn des Pamphlets auf die Anklagebank, deren „Schweigen zum skandalösen Verhalten des ungarischen Premiers Viktor Orbán selbst ein Skandal“ sei. Damit würden nämlich gleich drei Beschädigungen in Kauf genommen: von Demokratie, Europa und der Wirtschaft selbst.

Der deutsche Obermoralisierer spielt sich dabei gleich zu Beginn selbst ins Abseits, wenn er schreibt: „Als sich Ungarn in eine illiberale Demokratie verwandelte, schaute die deutsche Politik weitgehend tatenlos zu.“ Das ist schon allein deswegen Humbug, weil Orbán diesen Erklärungsversuch von der liberalen zur illiberalen Demokratie längst als unglücklich zurückgenommen hat, aber auch deshalb, weil es deutschen Leitmedien-Journalisten eben am Verständnis von Demokratie zu mangeln scheint, wenn sie sich in Belange souveräner Staaten einmischen.

Sauga teilt, indem er konkret Angela Merkel und Manfred Weber nennt, gegen die deutsche Politik aus, hält sich aber nicht lange bei dieser auf: „Kein Stück besser hält es die deutsche Unternehmerelite.“ Bosch, BMW, ThyssenKrupp und Audi investierten „zweistellige Milliardenbeträge“(sic! – welche Währung meint er wohl?) in einem Land, das Orbán „in eine Vetternwirtschaft verwandelt“.

Niedrige Steuern und Löhne sowie eine „konsistente Wirtschaftspolitik“ verdienen deren Lob und würden Industrien „anlocken“. Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden wird gar als „Freund“ jenes Orbán eingestuft, der seinen Wahlkampf 2022 „gemeinsam mit Deutschlands Autokonzernen gegen eine Brüssel-hörige Opposition“ geführt haben soll.

Für deutsche Leitmedien gilt Ministerpräsident Viktor Orbán (r., hier in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel) als „EU-feindlicher Nationalist“. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Wenn der Spiegel was enthüllt

Sauga fährt diese „Geschütze“ auf, um die Konzerne bloßzustellen, denn der Spiegel habe in einem kurz zuvor erschienenen Artikel „enthüllt“, dass sich „Orbáns EU-feindlicher Nationalismus inzwischen zunehmend gegen deutsche Investoren richtet“. Tatsache ist, dass der Spiegel (mal wieder) gar nichts enthüllt hat! Würde man dort die Budapester Zeitung lesen, dann wäre man schon seit Jahren auf dem Laufenden, was die Orbán-Regierung mit ihrer „nationalistischen“ Politik bezweckt und wie ihre Industriepolitik mit Sondersteuern und einigen, durchaus fragwürdigen Bestimmungen für gewisse Branchen aussieht. Aber was bitte soll das verleumdende Prädikat eines „EU-feindlichen Nationalismus“?

Bauminister János Lázár sagte dieser Tage erst wieder im Interview: „Als wir 2010 die Regierungsverantwortung übernahmen, beherrschten große ausländische Konzerne die Segmente des Schienen-, Straßen- und des Hochbaus. Wir haben diese Marktverhältnisse bewusst korrigiert, um einheimische Akteure in Stellung zu bringen…. Wir stehen für eine patriotische Wirtschaftspolitik.“ Sauga und seine Spiegel-Leser sollten das Interview vollständig lesen, denn da geht’s auch um die Zementindustrie. Zu dieser gehört der „erfolgreiche“ Heidelberg-Konzern, den Orbán – ähnlich wie die Einzelhandelsketten Lidl und Aldi – „systematisch aus dem Markt drängen“ will.

Das geschehe nicht irgendwie, sondern mit „Mafiamethoden“, wie es „selbst konservative deutsche Politiker“ inzwischen beim Namen nennen. Dass die „Funktionäre der Wirtschaft“ da mitspielen, bezeichnet der Autor als „Hasenfüßigkeit“, die aber wenigstens kein deutsches, sondern „ein internationales Phänomen“ sei. (Dass das Ungarn-Engagement deutscher Firmen durchaus etwas mit den hervorragenden Standortbedingungen Ungarns zu tun haben könnte, lässt der Autor natürlich geflissentlich unter den Tisch fallen.)

Im BZ-Magazin erklärt Bauminister János Lázár derweil die „patriotische Wirtschaftspolitik“ der Orbán-Regierung. Foto: Mandiner/ Árpád Földházy

Der Beitrag von Michael Sauga mündet in einem Aufruf an die (deutsche) Wirtschaft, sich konsequent gegen die „kleptokratische Willkür“ (sic) des ungarischen Regierungschefs, für Demokratie und Rechtsstaat starkzumachen. Denn Vorsicht: Wer meint, „durch geschicktes Lavieren seinen Schnitt machen zu können, wird zum Komplizen staatlichen Gangstertums“.

Fast schon befreiend wirkt dann die Konklusion des Autors, BMW oder Audi bräuchten deshalb nicht gleich ihre Geschäfte in Ungarn einzustellen. Mal schauen, wann der Autor deutschen Firmen nahelegt, ihr China-Engagement zu überdenken. Dort soll es in Sachen Demokratie und Kleptokratie ja tatsächlich nicht so ganz prickelnd aussehen…

34 Antworten auf “Werden Sie nicht zu Komplizen!

  1. Damals, 2006, als der Sozialist Ferenc Gyurcsány seine geheime Lügenrede zum Besten gab und die Bevölkerung rebellierte, hatte der Spiegel einen dummen Artikel parat, um die Geschehnisse in Ungarn runterzuspielen, obwohl sie Wahlbetrug offenbarten.

    „…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, … (Gyurcsány)

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  2. Auf die im Spiegel-Artikel erhobenen Vorwürfe wird hier nicht eingegangen. Stattdessen wird der Autor angegriffen und wortreich beschimpft.

    Wann kommt denn der nächste BZ-“Artikel” über
    “Wie Viktor Orban ausländische Investoren bedrängt” oder
    „Die Regierung greift alle Firmen an, die keine Beine haben, um wegzulaufen“
    – wahrscheinlich ginge es dann aber doch eher um Daniel Imwinkelried.

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/unmut-ueber-ungarn-frust-in-ungarn-die-regierung-greift-alle-firmen-an-die-keine-beine-haben-um-wegzulaufen/28857286.html

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/investitionen-in-ungarn-wie-viktor-orban-auslaendische-investoren-bedraengt/27462430.html

    Es lassen sich übrigens noch viele andere Artikel, die sich mit dem Thema beschäftigen, finden.

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  3. Ich finde man sollte propagandistische Schmierblätter nicht damit adeln, dass man sich mit ihnen beschäftigt. Das tun ohnehin immer noch viel zu viele Menschen.

    Erst wenn die Menschen vergessen haben, dass es dieses Portal überhaupt gibt, werden Gates und Soros ihre Zahlungen an diese Propagandaschleuder einstellen und erst dann wird es richtig weh tun. Solange Gates und Soros zahlen, braucht dieses Blatt keine zahlenden Leser. Abo kündigen nützt also nichts.

    Komplett IGNORIEREN ist das Einzige was wirklich hilft.

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      1. Wenn diese Propagandisten sich mit einem beschäftigen, hat man mindestens zwei Voraussetzungen erfüllt:

        Man ist wichtig genug und ist den Zielen der Oligarchen im Wege.

        Auf jeden Fall kann man sicher sein, dass man etwas richtig gemacht hat…

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          1. Sie bleiben PRO-Fidesz, was – wie man nun immer deutlicher erkennt – eben gerade nicht PRO Ungarn ist.

            Wer wirklich denkt, er könne zwischen Einzelhandels- und Automobilkonzernen trennen, der unterschätzt die Kommunikation in den Führungsetagen. Bei Investitionsentscheidungen werden ausländische Konzerne in Zukunft mitberücksichtigen, welche unberechenbaren und willkürlichen, vor allem aber auf ausländische Konzerne zielende Steuer- und Wirtschaftspolitik betreibt. Rechtssicherheit ist ein bedeutender Faktor, ebenso wie die damit verbundene Korruption.

            Was die Fidesz-Regierung u.a. auch geschafft hat: EU-Mittel sind blockiert.
            Währungsschwankungen …
            Inflation …

            Wenn es zu einem Frieden in der Ukraine kommt, reisen Regierungen mit Wirtschaftsdelegationen im Gefolge nach Kiew – nach Budapest verirrt sich mittlerweile kaum noch eine Regierung zum Besuch bei Orban.

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      2. Ungarn ist Teil der EU und der Nato.

        Warum beschäftigen Sie sich eigentlich so viel mit Ungarn?

        Fidesz-“Propagandisten” singen natürlich immer das hohe Lied auf die Fidesz-Regierung und reagieren ganz erzürnt, wenn andere Kritik üben.
        Da wird dann auf keinen einzigen Kritikpunkt eingegangen sondern nur auf den “Boten” verbal eingeprügelt.

        Menschen die sich in NGOs engagieren beleidigt man dann natürlich als Marionetten – und ist sich nicht mal zu schade, diesen Soros-Unfug nachzuplappern.

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          1. 1/3 der in Ungarn lebenden Menschen hatten Orban ihre Stimme gegeben.
            Aber ok – es hat nach durch Fidesz angepasstem Wahlrecht zur 2/3 Mehrheit gereicht.

            Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Irland, Spanien, Malta, die amtierende EU-Präsidentschaft Schweden, Slowenien, Finnland, Frankreich, Deutschland sowie das direkt gewählte Europäische Parlament unterstützen aktuell das aktuelle EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
            Auch dies ist eine breite Mehrheit.

            Ebenso steht eine breite Mehrheit in der EU hinter dem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und die Blockade der EU-Mittel.
            Wer für Fidesz ist, muss dann eben auch mit den Konsequenzen, die aus der Fidesz-Politik resultieren, leben.

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  4. Panik in Washington wegen durchgesickerter Geheimdokumente

    Zitat aus dem Artikel: “Vor einigen Tagen sind US-Geheimdokumente ins Netz gestellt worden, die für das Pentagon und die US-Geheimdienste sehr peinlich sind. Sie zeigen, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist, als gemeldet wird und dass die Zahl der ukrainischen Verluste viel größer ist, als zugegeben wird. Die New York Times hat in einem eiligen Artikel die Echtheit der Dokumente eingestanden, aber versichert, die Zahlen über die ukrainischen Verluste seien falsch, was für sich genommen schon auf eine gewisse Panikreaktion im US-Machtapparat hindeutet, wenn er sich so eilig an die New York Times gewandt hat, um das Datenleck zu kommentieren.”

    weiterlesen…
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/panik-in-washington-wegen-durchgesickerter-geheimdokumente/

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      1. Wenn die alle Fake News und Fälschungen sind, warum Panik??
        Antispiegel zitiert Republikaner, dass nur 20 Prozent der USA Hilfe in Ukraine ankommt. Rest bleibt in der USA . Was in Ukraine ankommt, davon wiederum 20 Prozent durch Korruption verschwindet.

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  5. Wer erkennt die Parallelen? 😉 🙂

    “Die Türkei könnte goldene Zeiten erleben. Stattdessen herrschen Inflation, Korruption, Missmanagement. Am Bosporus zeigt sich, wie Autoritarismus ein Land mit großen Möglichkeiten nachhaltig schädigt.”

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/tuerkei-wie-recep-tayyip-erdogan-das-tuerkische-wirtschaftswunder-vergeigt-a-fe3c987d-4718-480d-9802-54017576d435

    Kleiner Tipp:
    Wenn ein Autobahnkilometer in einem Land bei gleichen Geländeeigenschaften gleich vier mal soviel wie im Nachbarland kostet, dann ist Korruption oder Missmanagement oder Beides wohl der Grund.

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    1. Kleiner Tipp (für Leute, die auf einem Auge blind sind):
      Wenn ein Flughafen in einem Land bei mindestens gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht nur ein x-Faches wie im Reich der Mitte kostet, sondern auch schier unendlich gebaut wird, dann ist Korruption oder Missmanagement oder beides wohl der Grund.

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      1. Der Flughafen in Berlin dürfte wohl eines der krassesten Beispiele für Korruption sein, die die Welt je gesehen hat.

        Als Vorläufer (oder Übungsobjekt) zum BER kann man vielleicht Stuttgart 21 sehen. Und ausgerechnet das hat in BaWü auch noch die Grüne Pest an die Macht gebracht, die Deutschland jetzt in den Abgrund führt…

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      2. Kleine Erinnerung:
        In nicht jedem Land sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, wie in Deutschland – und eben auch die Kontrollen.

        Wir reden hier auch nicht über einen Kostenvergleich zwischen zwei Kontinenten.

        Es geht um eine Autobahn, die auf ungarischer Seite bis zur kroatischen Grenze 4mal soviele Steuergelder verschlingt, wie dann auf der anderen Seite in Kroatien.
        Natürlich reagieren die Fidesz-Leute darauf mit herunterspielen und wilden Vergleichen mit Asien, aber dennoch werden hier Steuergelder verschwendet, die Ungarn für die Ungarn weiter voranbringen könnten.
        Wer zu Ungarn steht, der fragt kritisch nach und will wissen, warum 3,3 Mrd. HUF mehr für jeden Kilometer ausgegeben werden, statt das Geld z.B. in neue und sicherere Bahnübergänge zu investieren. Für die 20km gibt die Orban Regierung 180 Millionen Euro mehr aus, als die kroatische Regierung.
        Aber mancher Journalist “kontert” lieber kritische Artikel, statt wegen diesen 180 Millionen Euro Fragen zu stellen.

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  6. Die Orban-Regierung und Fidesz haben ja schon mehrfach ihre Furcht durchklingen lassen:

    Sollte der Krieg in der Ukraine enden, werden auch weiterhin westliche Politiker nach Kiew reisen und wirtschaftliche Unterstützung mitbringen. In ihrem Gefolge werden Wirtschaftsvertreter sein.

    Zukünftige Investitionsentscheidungen werden somit von Faktoren geprägt, wie politische Unterstützung, Fördergelder, Subventionen …
    Während sich Orban und Fidesz zu Außenseitern gemacht haben, steht die ukrainische Regierung im Zentrum des Interesses und der Aufmerksamkeit.

    Es wird ziemlich sicher eine Umverteilung der EU-Mittel geben. Das Veto-Recht erweist sich dabei zunehmend als immer stumpfer werdendes Schwert.

    Was Korruption, Rechtsstaatlichkeit und politische Willkür betrifft näheren sich Ungarn und die Ukraine immer weiter einander an – von entgegengesetzten Richtungen.

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