Pressefreiheit
Wenig Probleme in Ungarn
Diese nur auf den ersten Blick verblüffende Aussage ist Ergebnis einer europaweiten Erhebung der „European Centre for Press and Media Freedom“ (ECPMF), die von der EU-Kommission finanziert wurde. Die NGO mit Sitz in Leipzig registrierte laut ihrem Bericht für 2022 im Falle Ungarns gerade mal elf Ereignisse, in denen die Pressefreiheit auf dem Spiel stehen könnte.
Physische Gewalt ist in Ungarn selten
Dazu gehörten Ermittlungen der Steuerbehörde gegen den Inhaber der oppositionellen Central-Mediengruppe, dem Haushaltsbetrug vorgeworfen wurde. Genannt wurde auch die auslaufende Frequenz-Konzession für den alternativen Sender „Tilos Rádió“, allerdings ergänzt um den Hinweis, dass der Sender schließlich doch wieder an eine Frequenz gelangen konnte.
Physische Gewalt gegen Journalisten wurde in Ungarn derweil nur in zwei Fällen dokumentiert: Bei der Formel 1 auf dem Hungaroring teilte ein Sicherheitsmann eine Ohrfeige an einen britischen Fotoreporter aus, bei einer Solidaritätskundgebung für Lehrer wurde der Reporter des regierungsnahen Nachrichtenfernsehens Hír TV zur Seite geschubst. Unter den verbalen Attacken vermerkt der Bericht Drohungen eines rechtsradikalen Portals gegen Mitarbeiter eines linksliberalen Mediums, die sich nicht wundern sollten, wenn sie zusammengeschlagen werden.
Deutsche Lokaljournalisten leben gefährlich
Im Vergleich zu den elf aktenkundigen Fällen Ungarns zählte die ECPMF in Österreich nur drei Ereignisse, in Deutschland hingegen gleich 87 Fälle zusammen, in denen Presse- und Medienfreiheit angegriffen wurden. Europäische Spitzenreiter waren derweil die Türkei (167 Fälle) und die Ukraine (140). In Deutschland gab es die meisten Übergriffe gegen Medienvertreter bei Protestveranstaltungen.
Entgegen landläufigen „Wahrnehmungen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik verschiebt sich die Gewaltspirale westwärts: Seit dem ersten Corona-Jahr 2020 erfasst die NGO die Mehrheit der Fälle in den alten Bundesländern, und die Tendenz steigt. Auch immer mehr Lokaljournalisten seien von pressefeindlichen Übergriffen betroffen. Physische Gewalt gegen Journalisten geht in deutschen Landen sowohl von Demonstranten als auch von Polizisten aus, schreibt die ECPMF.
Katarina Barley (SPD) im Dezember 22, kurz nachdem der EU-Korruptionsskandal um Frau Kaili publik wurde in einer ZDF-Diskussionsrunde zum Thema Korruption in Brüssel:
“In Ungarn gibt es keinerlei Medienfreiheit !”
Interessant die Situation in der Ukraine: ein kräftiges Biden-Rot.
“Entgegen landläufigen „Wahrnehmungen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik verschiebt sich die Gewaltspirale westwärts”
Von sich auf andere zu schließen, ist Spezialität der linksliberalen Woken. Ihr Getöse endet in Straßenschlachten und Kriegen.