REPowerEU
Weg für Technologiewechsel frei?
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In den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) wurden am Donnerstag Vorlagen im Rahmen des Finanzierungspakets REPowerEU behandelt. Dabei konnte Ungarn eine Verdopplung der zugesagten Mittel zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiesektor erreichen. „Bei der Abstimmung konnte sich jene Position durchsetzen, die Ungarn und der Fidesz von der ersten Minute an vertraten“, heißt es in einer Pressemitteilung der EP-Delegation der Regierungspartei. Die Linke wollte keine EU-Gelder für Investitionen im Ölsektor bewilligen, mit der Begründung, REPowerEU müsse von der grünen Energiewende handeln. Die Orbán-Regierung plädierte derweil für die Umsetzung von Projekten, mit denen die Energieabhängigkeit verringert wird. Die MOL-Gruppe hatte im Streit um die EU-Energiesanktionen die Summe von 700 Mio. Euro als Obergrenze für die technologische Umstellung ihrer Raffinerien genannt.
Mit dem im Mai 2022 durch die EU-Kommission vorgestellten Konzept REPowerEU werden rund 300 Mrd. Euro aktiviert, darunter gut 70 Mrd. Euro an Zuschüssen. Ziel ist die Abnabelung der Gemeinschaft von russischen Energieimporten.
