„Was zählt, ist Stabilität“

Das Interview wurde in einem provisorischen Studio in Cluj Napoca (Kolozsvár) in Siebenbürgen aufgezeichnet, wo Viktor Orbán am Jubiläumskongress des Ungarnbunds RMDSZ teilnahm. Die Ungarn wollen mit allen Nachbarn in Frieden und Kooperation leben. Das sei mit Blick auf die gemeinsame Geschichte mit Rumänien, „die man sich kaum komplizierter vorstellen kann“, eine enorme Aufgabe.

Gelegenheit nutzen

Hier dürfe man nichts dem Zufall überlassen, es brauche klare Entscheidungen – da Rumäniens heutige Führung ähnlich denke, sollten die beiden Länder die Gelegenheit beim Schopfe packen. Ungarn habe dem Nachbarn einen großen Dienst erweisen können, indem unter seiner Ratspräsidentschaft die vollständige Mitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum verwirklicht wurde. Viktor Orbán bescheinigte seinem Amtskollegen Ilie Bolojan die Befähigung, Rumänien aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Das Geld den Bürgern lassen

Für die ungarische Wirtschaft sieht der Ministerpräsident diese Ungleichgewichtsprobleme nicht. „Eine Wirtschaft, die gleichzeitig Programme mit Festzinsen von 3% für den Wohnungsbau ebenso wie für KMU und obendrein die größte Steuersenkung aushält, kann sich wohl kaum in schlechter Verfassung sein.“ Orbán verteidigte in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Herausforderer Tisza-Partei den Fidesz als eine Partei der niedrigen Steuern. „Wir belassen das Geld den Bürgern, die selbst entscheiden sollen, wofür sie es auszugeben gedenken.“ Diese Steuerpolitik ist Thema der gerade anlaufenden Nationalen Konsultation, mit der die Regierung um Bestätigung für ihren Kurs ersucht.