Was geschieht mit Entwicklungsgeldern?

Am Mittwoch stimmte der Fachausschuss für Regionalentwicklung des Europaparlaments (EP) für eine Vorlage der Europaabgeordneten der Tisza, Gabriella Gerzsenyi. Dabei geht es um Richtlinien für den Haushalt der EU für 2026. Die Tisza-Partei schlug laut dieser Vorlage vor, Mittel aus der Kohäsionspolitik für die weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft umzustiften, um daraus Kosten decken zu können, die bei der illegalen Migration auftreten. „Das bedeutet nichts anderes als die direkte Unterstützung der illegalen Einwanderung“, resümierten Fidesz-KDNP.

Gelder der Renitenten an Soros

Das sei ebenso wenig hinzunehmen wie die politische Erpressung Ungarns, die nun mit tatkräftiger Unterstützung der Tisza-Partei aufrechterhalten werden soll. Denn Gerzsenyi sprach sich auch dafür aus, jenen Rechtsstaatsmechanismus aktiv anzuwenden, „mit dem die EU-Kommission Ungarn seit Jahren vollkommen willkürlich erpresst, indem Fördermittel zurückgehalten werden“. Die Tisza-Europaabgeordnete wünsche des Weiteren die Einführung des sog. „Smart Conditionality“-Verfahrens, das in den Augen von Fidesz-KDNP nur ein weiteres politisches Manöver der EU-Führung in Brüssel darstelle, um die zurückgehaltenen Gelder renitenter Mitgliedstaaten gleich an das Soros-Netzwerk weiterreichen zu können.

Tisza-Partei kontert

„Den Fidesz interessiert der Zufluss der für Ungarn so wichtigen Kohäsionsgelder kein bisschen, wenn man sich nicht selbst bedienen kann“, konterte die Tisza-Partei in einer Pressemitteilung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Man habe den ersten Bericht an den Fachausschuss vorgelegt, der die Leitlinien in Verbindung mit dem EU-Haushalt für 2026 billigte. An der Abstimmung war das Fidesz-Mitglied Tamás Deutsch erst gar nicht beteiligt, „der sich ohnehin nur minimal in die gemeinsame Arbeit einbringt“.

Gerzsenyi habe mit allen politischen Gruppierungen im Ausschuss tiefschürfende Konsultationen geführt, bei denen die „Patrioten für Europa“ durch Abwesenheit glänzten, die auch keine Einwände vorbrachten. „Deutsch findet neuerdings offenbar nicht mehr nur die Worte nicht, er verirrt sich wohl schon im Gebäude auf dem Weg in jene Säle, wo es gilt, in wichtigen Belangen für die Ungarn Entscheidungen zu treffen.“ Die Tisza-Partei bekräftigte ihre Ansicht, Ungarn werde von den EU-Geldern ausgeschlossen, weil das Orbán-System alle Bereiche des Lebens mit Korruption überziehe. Deshalb wolle man bei den EU-Institutionen Änderungen erreichen, damit nicht die einfachen Bürger für ihre Regierung leiden müssen. Zu den Vorwürfen des Fidesz, wonach man die Gelder „umleiten“ wolle, merkt die Tisza an, der Bericht handelte gar nicht von der illegalen Migration.