Fidesz-Kritik am EP:
Was für eine Streitkultur!
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„Die – im Bund mit der EVP – linksliberale Mehrheit des EP erschreckt wohl der Gedanke, dass die von Ministerpräsident Viktor Orbán angeregte Friedensmission Erfolg haben könnte“, meinte László auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Straßburg. „Das EP ist für unsere Initiative nicht nur überhaupt nicht offen, es beschließt genau das Gegenteil, wenn es zeitlos und in jeder erdenklichen Form Militärhilfen für die Ukraine zusagt.“ Die Mitgliedstaaten sollen demnach verpflichtet (!) werden, der Ukraine anteilig an ihrem Inlandsprodukt Militärhilfe zu gewähren. Das aber widerspricht dem Grundgedanken der europäischen Integration, die auf einen dauerhaften Frieden ausgelegt war.
„Bei jedem Konflikt in der Welt drängte das EP in der Vergangenheit auf eine friedliche Beilegung. Im Falle der Ukraine will man davon aber nichts hören.“ Es stimme traurig, dass die EP-Mehrheit eine Bestrafung Ungarns anstrengt, weil man sich wagte, die diplomatischen Kanäle zu öffnen. Ähnlich traurig stimme es, dass die von Ungarn und den Patrioten angeregte Verurteilung politischer Gewalt im EP nicht auf die Tagesordnung gelangt. „Die Attentate auf Robert Fico und Donald Trump sind schwerwiegende Angriffe auf die Demokratie in Europa und den USA.“ Politisch motivierte Gewalt könne nicht Teil der demokratischen Streitkultur sein. „Jene Europaabgeordneten, die heute stumm geblieben sind bei der Abstimmung über unseren Antrag, haben sich zu Mittätern der politischen Gewalt gemacht“, erklärte der Europapolitiker des Fidesz.
Genau so ist es. Die EU fördert damit die faschistoide Kräfte.
Victor Orban zieht den scheinheiligen EU-Politikern, die sich offenbar genötigt fühlen, Orbans Friedensinitiative zu kritisieren, mit dieser Politik die Maske vom Gesicht, so dass die hässlichen Fratzen der Kriegstreiber für die Bevölkerung in der EU sichtbar wird.
Schließlich werden sich die meisten EU-Bürger fragen, warum es schlecht sein soll, sich für den Frieden einzusetzen. Manch einer wird vielleicht noch weiter gehen, und sich fragen, für welche Interessen jene Politiker arbeiten, die sich jetzt über Orbans Friedensmission beklagen.
Wenn das genügend Menschen erkennen, werden die heimlichen Kriegstreiber in der EU ihre Agenda nicht fortsetzen können. PM Victor Orban ist ein wirklich kluger Stratege, der offenbar genau weiß, wie man so etwas umsetzen muss.
…sichtbar werden.