Votum pro Antifa

„Was wir hier gesehen haben, ist, wie die Politik Dinge vertuscht“, kommentierte Kinga Gál von den „Patrioten für Europa“ den Immunitätsbescheid, der neben Ilaria Salis auch den ungarischen Oppositionspolitikern Péter Magyar und Klára Dobrev ausgestellt wurde. „Das war ganz klar eine politische Entscheidung, denn wer den Interessen des Mainstreams dient, ist unantastbar, selbst bei schwersten Straftaten.“ Der unheilige Pakt der EVP mit den Linksfraktionen im Europaparlament sei ein trauriger Tag für die Opfer, für Justizwesen und Rechtsstaatlichkeit.

Magyar blieb Abstimmung fern

Dem Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Balázs Hidvéghi, fiel auf, dass Péter Magyar der Abstimmung über Ilaria Salis fernblieb. „Am Ende lag es an einer einzigen Stimme. Wenn also der Tisza-Chef für die Interessen der Ungarn eingetreten wäre, dürfte diese gewalttätige, hasserfüllte Frau ihren Alltag in einem ungarischen Gefängnis verbringen.“ Der Oppositionsführer sei damit moralisch noch tiefer gefallen.

Der Europaabgeordnete des Fidesz, András László, wies Darstellungen von Seiten der EVP als Lügen zurück, man hätte die drei Fälle der Europaabgeordneten getrennt voneinander behandelt. „Sie tun so, als seien sie gegen die Beibehaltung der Immunität im Fall Salis, dabei hat die Abstimmung im Fachausschuss bereits gezeigt, dass die Frau ohne das Zutun der EVP nicht zu halten gewesen wäre.“ Im Europaparlament sei es „schick“, die Unwahrheit zu verbreiten, dass man nicht auf die unabhängige ungarische Justiz vertrauen könne. „Wenn man lügt, muss man das schon konsequent machen. Wenn man Magyar schützen will, darf auch Salis keine Ausnahme bilden.“

Der Staatssekretär für internationale Beziehungen, Zoltán Kovács, bezeichnete Salis als eine „gewalttätige Antifa-Kriminelle, die nach Ungarn kam, um auf den Straßen von Budapest eine Jagd auf ihre politischen Gegner zu veranstalten. Ihre Bande schlug rein zufällig ausgewählte Passanten blutig bis halbtot. Salis gehört ins Gefängnis, nicht ins Europaparlament!“ Diese Frau, die neuerdings auf der Welle des Antisemitismus gegen den Staat Israel mitschwimme, sei keine Streiterin für die Menschenrechte, sondern eine radikale Extremistin, die als Sprachrohr für die Propaganda von Terrororganisationen dient.

Salis feiert und fordert

Salis feierte das knappe Votum im Europaparlament als „großen Sieg der Demokratie“ und „Sieg des Antifaschismus“. Sie habe damit die Bestätigung erfahren, dass im Orbán-Ungarn keine Voraussetzungen für faire Gerichtsverfahren gegeben seien. Sogleich forderte sie, das Verfahren gegen Maja T. (sie meinte Simeon Trux) müsse unverzüglich von Ungarn nach Deutschland verlegt werden. Sie selbst wolle sich nach wie vor gerne den italienischen Strafverfolgungsbehörden stellen.

Das Europaparlament zeigte sich mal wieder als Meister in Rechtsstaatsbelangen. Während die Abstimmungen zur Immunität der beiden ungarischen Oppositionspolitiker offen, durch Handzeichen, vorgenommen wurden, wurde im Fall Salis eine geheime Abstimmung angeordnet. Dann gab es angeblich technische Probleme, die Abstimmung wurde auf Anweisung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dennoch nicht wiederholt. Das Ergebnis hätte mit 306 gegen 305 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) nicht knapper ausfallen können.