EU-Kommission
Vorerst kein Verfahren gegen Ungarn
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Die Kommission wird dies nicht tun, weil sie abwarten will, um sicher zu gehen, berichtet Euronews. Dies wiederum könnte zu einem Streit zwischen den beiden EU-Institutionen führen.
Das neue Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Die Kommission beharrt darauf, dass es sich um ein „Instrument der letzten Instanz“ handelt, betonte ihr Sprecher Balázs Ujvári.
Im Juni hatte der Präsident des Europäischen Parlaments ein Schreiben an die Präsidentin der Kommission gerichtet, in dem er darum bat, den Mechanismus innerhalb von zwei Monaten in Kraft zu setzen. Sollte dies nicht geschehen, drohe das Parlament mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, um den Mechanismus auszulösen. Diese Frist ist nun abgelaufen.
Wann wird eigentlich Merkel-Deutschland der Prozess gemacht wegen diverser Vergehen gegen den gesunden Menschenverstand und diverse Gesetze? Ich fordere Lebenslänglich für Merkel, weil sie die Schuldenunion zu verantworten hat und das Canceln einer rechtmäßig gelaufenen Wahl – und natürlich Verstöße gegen diverse Vorschriften der EU. Die Schlamperte Frau soll büßen!
Heute in der ” Welt” kurz gefasst: EU Parlament will Ungarn Regierung mit allen Mitteln ablösen. Also, sie werden alle Mitteln einwerfen und in die Wahl sich einmischen.
” Rechtstastlichkeit” ist ein Gummibegriff. Die EU hat keine Verfassung. Sie kann es gerne machen und von allen Ländern durch Volksbefragung legitimieren lassen. Dann, aber erst dann kann jedes Land vor Kadi zitiert werden. Sonst ist es politischer Hexenjagd.
Übrigens: Die EU verliert immer mehr in Wettbewerb, es gibt seit viele Jahren Krisen aller Art. Diese Kriegen zu lösen zu unfähig. Zumindest bez. ” Flüchtlinge” immer mehr Länder sind auf Ungarn Seite.