Vorbereitung auf lange russische Bedrohung

Mitgliedsländer des Bukarest 9-Formats sind die mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten: neben Rumänien auch Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. Das Treffen des US-Präsidenten und des NATO-Generalsekretärs mit den Staatschefs der B9 erfolgte vor dem Hintergrund des sich dieser Tage jährenden Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Kernthemen des Gesprächs waren weitere Hilfen für die Ukraine und eine koordinierte Reaktion der östlichen NATO-Länder angesichts der massiv veränderten Sicherheitslage in Europa.

Unverletzlichkeit des NATO-Vertrags

Artikel 5 des NATO-Grundvertrags sei heilig und unverletzlich, betonte US-Präsident Joe Biden. Die B9 wurde 2015 gegründet, ein Jahr nach der russischen Invasion der Krim. „Wir nähern uns nun einem weiteren Jahrestag russischer Aggressionen“, meinte Biden und bezog sich dabei auf den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar letzten Jahres. Er betonte, dass die NATO immer geschlossener und geeinter wird. „Die hier versammelten Länder haben das Bündnis in diesem Jahr stärker gemacht.“

Es ist unmöglich zu wissen, wann der Krieg zu Ende sein wird. „Aber wenn er zu Ende ist, muss man den Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen und dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt“, sagte Stoltenberg. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass Russland mehr und mehr Teile der europäischen Sicherheit an sich reißt.

Frieden an erster Stelle der Prioritäten

Staatspräsidentin Katalin Novák zufolge müsse der Frieden unter den Prioritäten an erste Stelle gesetzt werden. Nach der Schaffung des Friedens müsse man sich auf den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine konzentrieren.

Seit dem 24. Februar 2022 ist klar, dass jedes Land in der Lage sein muss, sich zu verteidigen. Und die NATO, das gemeinsame Verteidigungsbündnis, sei eindeutig der richtige Rahmen für eine effektive Zusammenarbeit. In Ungarns grundlegendem Interesse stehe, den östlichen Flügel der NATO weiter zu stärken. Novák betonte, dass die Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden auf dem B9-Treffen eine großartige Gelegenheit sei, „unser gemeinsames Engagement für den Frieden zu bekräftigen“. Sie wies zudem auf die Bedeutung des Schutzes der Minderheitenrechte in der Ukraine hin.

Europa vor wirtschaftlichen Herausforderungen

„Wir müssen uns auf einen jahrelangen Schutz gegen die russische Bedrohung vorbereiten, die auch die europäischen Länder vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt.“ Dies erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Vorfeld des Gipfeltreffens der B9 bei Verhandlungen mit Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák am Mittwoch im Lazienki-Palast in Warschau. Dabei verwies er auf die Bedeutung der polnisch-ungarischen Freundschaft.

In einer kurzen Erklärung sagte Morawiecki, Europa stehe vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung vor zahlreichen Herausforderungen, einer Energiekrise und Inflation. Morawiecki nannte den Ukraine-Krieg als das wichtigste Thema des Gesprächs mit Novák. „Es ist angebracht, dass wir genau dieses Thema mit unseren ungarischen Freunden besprechen“, betonte Morawiecki.

„Die polnisch-ungarische Freundschaft ist nicht nur ein historischer Slogan, sondern eine aktuelle Realität. Wir hoffen, dass der Krieg so bald wie möglich zu Ende geht, aber wir sind sicher, dass die polnisch-ungarische Freundschaft für immer Bestand haben wird“, erwiderte Novák. Morawiecki erklärte unter Bezugnahme auf die Position der ungarischen Regierung zum Ukraine- Krieg und die jüngste Abkühlung der Beziehungen beider Länder: „Ich bin froh, dass unsere ungarischen Freunde das Ausmaß der Bedrohungen verstehen, die uns in naher Zukunft erwarten.“