Von Ungarn lernen

Mit dem Vordringen in die russische Kultur- und Machtsphäre stellen die westlichen Bündnisse eine mögliche Friedensordnung in Europa in Frage, die aus der Koexistenz der westlichen und russischen Machtsphären hätte hervorgehen können.

Die Spaltung Europas und der Europäischen Union

Diese Überdehnungen spalten aber zunehmend auch die Beitrittskandidaten und sogar die Europäische Union selbst. An den Rändern der EU – in Georgien, Serbien, Moldawien und zuletzt dem EU-Mitglied Rumänien – wenden sich die Wähler bereits Kräften zu, die auf einen Ausgleich mit Russland bedacht sind.

Je mehr sich die Europäische Union erweitert, desto mehr hätte sie sich dezentralisieren müssen. Stattdessen regiert sie mit einer Unzahl von Regulierungen in die Staaten hinein und weckt damit Widerstände, die sogar schon zu einem Austritt aus der Union geführt haben.

Einig ist man sich hingegen hinsichtlich der Offenheit an den Grenzen. Insbesondere in der Asyl- und Grenzfrage erweist sich die Europäische Union als unfähig zum Schutz der einheimischen Bürger. Unweigerlich wachsen die Bestrebungen, den Grenzschutz wie in Ungarn wieder in nationale Hände zu legen. Die ungarische Regierung wendet sich schon seit langem gegen die Regenbogen-Kultur und ihre Offenheit gegenüber der Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis.

Bevorstehende Zeitenwende

Die Spaltung in Globalisten und Bewahrer des Eigenen polarisiert nicht nur die zwischenstaatliche Ebene, sondern auch die Gesellschaften selbst. Spaltung und heillose Polarisierung, wohin man schaut. Allerdings mehren sich mit der Wahl von Donald Trump, dem Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl sowie dem Rücktritt von Trudeau die Anzeichen für eine Zeitenwende in der westlichen Welt.

Mit dem bevorstehenden Ende des Ukraine-Kriegs bahnt sich ein gewaltiger Paradigmenwandel in der Weltpolitik an. Schon aufgrund ihrer mangelnden Wehrfähigkeit haben sich die Europäer in die Abhängigkeit der USA begeben und mussten ihnen im Rahmen der NATO auf weltpolitisch-imperialen Wegen folgen. Ein Ergebnis dieser Abhängigkeit ist nun unter anderem ein von russischen Energieressourcen abgekoppeltes Europa, dessen Energiepreise mit denen der USA nicht mehr konkurrieren können.

Indem die Europäer mit Ausnahme Ungarns den USA auch in den Ukraine-Krieg folgten, verloren sie den Energiepartner Russland. Die Sprengung der North-Stream Pipelines besiegelte wiederum die Degradierung Deutschlands vom Partner zum Vasallen der USA.

Auf der weltpolitischen Bühne sind die USA aber ebenfalls Verlierer. Selbst befreundete Staaten wie Brasilien und Indien verweigerten dem Westen hinsichtlich der Russland-Sanktionen die Solidarität und orientieren sich lieber am Staatenbündnis BRICS+, in dem die ideologische Ausrichtung der Mitgliedsländer keine Rolle spielt. Sie entziehen sich damit der Zweiteilung der Welt in westliche Demokratien und nicht-westliche Autokratien.

Ungarns Politik der Selbstbehauptung

Die politische Rechte in der westlichen Welt besteht nicht nur aus einem Mainstream, sondern aus unterschiedlichen Kräften. Sie eint aber, dass sie die selbstauflösende Politik der globalistisch denkenden Eliten stoppen und diese in eine Politik der Selbstbehauptung umwandeln wollen.

Die Entwicklungen in der Slowakei und Österreich weisen darauf hin, dass der Wind of change nach den USA nun auch Europa erreicht hat. Es gibt halt nichts Mächtigeres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die neuen Akteure der Selbstbehauptung können dabei von der ungarischen Regierung lernen. Deren Politik beinhaltet unter anderem das Sich-Heraushalten aus anderen Kulturen und setzt sich für die Betonung und den Schutz des Eigenen ein.

Entgegen der Propaganda der westlichen Massenmedien kann weder von diktatorischen Tendenzen noch von einer fremdenfeindlichen Abschottung Ungarns die Rede sein. Eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge galt als selbstverständlich und die Konnektivität wirtschaftlicher Beziehungen nicht zuletzt mit China wird weiter forciert.

Zur politischen Offenheit und realpolitischen Diplomatie gehört auch, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten und für einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen zu werben. Zugleich pflegt Ungarn seine Mitgliedschaft in inter- und übernationalen Systemen. Ein möglicher Huxit steht übrigens nicht zur Debatte: „Wir wollen nicht aus der EU aussteigen, wir wollen sie verändern“, wird Orbán nicht müde, immer wieder zu betonen.

So erschreckend die Schneisen der geistig-moralischen Verwüstung im westlichen Europa auch sind, so darf man doch darauf hoffen, dass zumindest in einigen Staaten Mitteleuropas das alte Europa des Christentums, der Aufklärung und bürgerlicher Lebensformen fortbestehen wird.

Trump hat den Mantel der Geschichte am Kragen erwischt

Auch bei Donalds Trumps „America first“ handelt es sich um einen für die USA seit über hundert Jahren bewusst defensiven Imperialismus, der sein eigenes Imperium arrondieren und behaupten will, aber keinen Ehrgeiz erkennen lässt, in die Macht- und Interessensphären anderer Kulturen und Mächte einzudringen.

In diesem Geist wird sich die neue amerikanische Regierung auch mit Russland auf neue Grenzen in der Ukraine einigen können. Indem sie ihre Neutralität aufgegeben hat, besiegelte diese ihr Schicksal als geteiltes Land. Waffenstillstand ist – wie in Korea, Zypern und 40 Jahre in Deutschland – gewiss kein „Gerechter Friede“, aber ganz sicher besser als ein Krieg bis zur totalen gegenseitigen Erschöpfung geschweige denn Vernichtung.

Die notwendigen neuen Abgrenzungen zu China werden mit Ausnahme Taiwans weniger politischer als wirtschaftlicher Natur sein und durch Zölle und Handelsvereinbarungen abgesteckt werden. Das sollte im Rahmen der Multipolarität der Welt möglich sein. Entscheidend ist der Verzicht auf die globale amerikanische Hegemonie, die sich schon allein angesichts der Entwicklung des Staatenbündnisses BRICS+ ohnehin nur noch mit äußerster Kraftanstrengung aufrechterhalten lassen würde.

Die Zweiteilung der Welt in „Demokratien und Diktaturen“ ist im Nahen Osten sowieso schon seit langem kein probates Modell mehr. Auch angesichts mal eher liberaler, mal eher autoritärer Oligarchien in der Welt kollidiert dieser Ansatz zunehmend mit der Wirklichkeit. Im neuen Staatenbund BRICS scheinen die kulturellen und politischen Systemunterschiede überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Es geht den Mitgliedern um eine optimale Vernetzung ihrer Möglichkeiten – und um die Abwehr des westlichen Universalitätsanspruches. China lässt sich im Nahen Osten weder von religiösen noch politischen, sondern ausschließlich von ökonomischen Zielen leiten.

Musk und der Kampf gegen den politisch-medialen Komplex

Es erinnert fast schon an Hegels „List der Geschichte“, dass der politisch-mediale Komplex, der zuvor die woke Regenbogenideologie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen wollte, nun in Oligarchen wie Trump und Musk seinen Meister gefunden hat.

Elon Musk hat mit dem Aufkauf von Twitter, einem bis dato verlogen-korrekten Gutmenschenmedium, den entscheidenden Schritt zur Befreiung getan. Facebook will ihm jetzt folgen. Wir erleben gerade eine Befreiung von oben. Mit Twitter bzw. X hat Musk ein global agierendes Medium für die Öffnung von Debatten geschaffen.

Erst Musk hat auf X auch den Skandal der von Polizei, Justiz und Medien niedergeschlagenen Aufdeckung der Massenvergewaltigungen weißer Mädchen durch pakistanische Gangs weltweit bekannt gemacht. Während er in Großbritannien die Mauer des Schweigens und der Vertuschung einreißt, ist er in Deutschland dabei, die demokratiefeindliche Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen.

Europa am Scheideweg

Während sich die Europäer unklugerweise in den geopolitischen Kampf der Weltmächte USA und Russland verwickeln ließen und einen neuen Eisernen Vorhang gegenüber Russland hochgezogen haben und immer weiter hochziehen, ließen sie ihre Grenzen nach Süden gegenüber der islamischen Welt auf kaum begreifbare Weise offen und liefern sich mit ihrer Migrationspolitik einer fremden Kultur immer mehr aus. Trotz immer neuer Nachrichten aus der Welt der Realität, Stichwort Magdeburg oder auch Silvesternacht, plädieren die Regenbogen-Romantiker noch immer für eine inter- und multikulturelle Offenheit gegenüber einer durchweg inkompatiblen Kultur.

Nicht zuletzt durch das weltanschaulich groteske Zweckbündnis mit den bunt gewordenen Linken kann im Gefolge des Islam auch der Islamismus weiter in Europa eindringen. Die Muslime gelten den Linken von heute als das neue Proletariat, das ihnen im Kampf gegen „die Rechten“ beistehen möge.

Donald Trump wird den Europäern verdeutlichen, dass die USA nun wieder mehr ihre eigenen Interessen verfolgen werden. Der wünschenswerte und überfällige Rückzug von der imperialen Weltpolizistenrolle könnte sich bis auf die NATO-Gebiete erstrecken. Die Europäer werden sich also nicht mehr als Trittbrettfahrer, sondern als souverän handelnde Union aufbauen müssen. Der Wille zur Selbstbegrenzung nach Süden wäre der erste Schritt zur Selbstbehauptung.

Im Europäischen Parlament bemüht sich währenddessen die dort noch vorherrschende Regenbogenfraktion verzweifelt, Viktor Orbán auszugrenzen und bei jeder Gelegenheit abzustrafen. Mit dem Amtsantritt seines Freundes Donald Trump dürfte die Brandmauer gegen ihn in Brüssel und Straßburg aber nicht mehr lange Bestand haben. Ganz im Gegenteil werden sich die Eurokraten in Brüssel vielleicht sogar noch darüber freuen, mit Orbán nun über einen in Washington willkommenen Botschafter zu verfügen.

Es besteht die begründete Hoffnung, dass die neue Welle der Vernunft aus den USA auch kräftig nach Europa her­überschwappt und die hiesigen realitätsentrückten Eliten wachküsst.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft und war 2023 Gastprofessor beim Mathias Corvinus Collegium in Budapest. Er ist Autor des 2022 erschienenen Buches „Selbstbehauptung, Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen“.