Von der Leyen hielt Potjomkin-Rede

Sie hat in ihrer Rede zur Lage der EU viel Oberflächliches erzählt, aber wenig zu inhaltlichen Fragen gesagt, welche die europäischen Bürger bewegen, sagte Attila Kovács, Direktor für EU-Forschung am Zentrum für Grundrechte, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Ihre Rede war wie eine Wahlkampfrede. Sie spreche zu den Abgeordneten aus einem „Elfenbeinturm“, während sie wenig Ahnung davon habe, was den europäischen Bürgern wirklich am Herzen liege. Das Missmanagement der Covid-Pandemie, die Impfstoffkorruption oder die fehlgeleiteten Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt wurden, seien in der Rede mit keinem Wort erwähnt worden, betonte Kovács. Ursula von der Leyen habe die Tatsache vergessen, dass die hohe Inflation größtenteils das Ergebnis der von ihr vorangetriebenen Sanktionspolitik ist.

Kein Wort sei über die Nationalstaaten gefallen; stattdessen habe sie die Möglichkeit einer Modifizierung der Grundverträge erwähnt, um Brüssel noch mehr Macht zukommen zu lassen.

Zudem habe sie den Anschein erweckt, dass sie ein wenig mehr Verständnis für die USA als für die Interessen der EU hege. Kovács fügte hinzu, dass es viel zu erklären gebe, denn die Präsidentin der EU-Kommission habe sich „als schwache Führungspersönlichkeit erwiesen“, die wiederholt der Erpressung durch die liberale Mehrheit des Europäischen Parlaments nachgegeben habe und ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ nicht gerecht geworden sei.

„Der Brüsseler Sumpf muss ausgetrocknet werden. Dazu bedarf es jedoch eines Paradigmenwechsels und personeller Veränderungen“, erklärte der Direktor. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies bei den Europawahlen im kommenden Jahr von den konservativen Rechten in Gang gebracht werde.