Außenminister Péter Szijjártó vermeldete am Montag aus Brüssel Entwarnung im „Energie-Krieg“ mit der Ukraine. Fotos: Außenministerium

EU-Außenminister

Veto vom Tisch

Ungarn hat das Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen am Montag zurückgezogen. Der Grund: Budapest erhielt von der EU-Kommission Garantien für den Schutz der Energietrassen.

„Wir haben die geforderten Garantien für unsere Versorgungssicherheit erhalten, die EU-Kommission hat sich zum Schutz der für die Energieversorgung der Gemeinschaft relevanten Erdöltrassen, Gaspipelines und Stromfernleitungen verpflichtet“, teilte Außenminister Péter Szijjártó am Montag von den Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel mit. „Wir haben klargestellt, dass die Unversehrtheit der Energieinfrastruktur für die Versorgung der Mitgliedstaaten, insbesondere der Gaspipeline TurkStream, eine Frage ist, welche die Sicherheit der EU als Ganzes betrifft. Die EU-Kommission fordert des Weiteren Garantien von Seiten der Ukraine ein, um den Strom der Öllieferungen in die EU zu bewahren.“

Polemik mit Warschau

Das waren weitaus freundlichere Töne der Entspannung, nachdem die Zeichen am Wochenende noch auf Eskalation standen. So hatte der polnische Premier Donald Tusk auf die Ankündigung von Ministerpräsident Viktor Orbán, Ungarn werde ein Veto einlegen, wenn die EU-Kommission die Interessen ihrer Mitgliedstaaten jener der Ukraine aufopfert, mit scharfer Polemik reagiert. Tusk meinte, damit stelle sich der Ungar ins „Putin“-Lager. Die Antwort aus Budapest ließ nicht lange auf sich warten, wo der liberalkonservative Regierungschef Polens mit Vorliebe als Soros-Handlanger tituliert wird. Außenminister Szijjártó gab Tusk mit auf den Weg, die Orbán-Regierung verfolge nicht die Interessen irgendeiner fremden Macht, sondern halte sich einzig die Interessen Ungarns vor Augen.

9 Antworten auf “Veto vom Tisch

  1. Ungarn ist – wieder einmal – eingeknickt!
    Das ist schade, denn hier wurde die Chance vertan, ein Exempel zu statuieren.

    Péter Szijjártó und die ungarische Regierung glauben, dass die EU-Zusage “…Die EU-Kommission fordert des Weiteren Garantien von Seiten der Ukraine ein, um den Strom der Öllieferungen in die EU zu bewahren.“ ausreichend ist, um auf ein Veto zu verzichten.
    Hat die EU bereits eine entsprechende Zusage der Ukraine? – NEIN!
    Wird die Ukraine dem Wunsch der EU folgen? – Ich glaube, NEIN!

    An anderer Stelle wurde bereits geantwortet, Ungarn gehe davon aus, bei Nichteinhaltung der Ukraine auch später noch ein Veto einlegen zu können.
    Das wiederum glaube ich nicht, denn der Beschluss ist für weitere 6 Monate gefasst und erst NACH Ablauf dieser 6 Monate könnte ein Veto Ungarns erfolgen.

    Für mich ist es erneut eine schlechte Außendarstellung des FIDESZ. Magyar Péter wird sich freuen.

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    1. Hat die EU bereits eine entsprechende Zusage der Ukraine? – NEIN!
      Wird die Ukraine dem Wunsch der EU folgen? – Ich glaube, NEIN!

      Wenn die Ukraine nicht spurt, wird der Strom für die Ukraine abgestellt.
      Ich gehe davon aus, dass in 6 Monaten Ungarn die Situation neu bewerten wird, in der Hoffnung, dass Friedensverhandlungen gut verlaufen. Taktisch gesehen ist es vor allem gegenüber Trump eine kluge Entscheidung gewesen, da Trump wie die EU den Druck auf Putin erhöhen, bevor sie in Verhandlungen treten. Damit war zu rechnen.
      Und schon wieder: wo sind die Slowaken und Österreicher? Offenbar unterm Tisch.

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        1. Ich denke eher, dass der Strom nur das letzte Druckmittel ist, was man dann einsetzt, wenn die echte ungarische Notlage eintrifft. (Turk-stream gekappt). Außerdem will man der Trump-Regierung und Brüssel signalisieren: wir sind kooperativ, wenn unsere Interessen berücksichtigt werden.
          Das linke Narrativ vom ungarischen Putinfreund hat auch den Ungarn nicht gefallen.

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  2. US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängte.

    „Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100% konfrontiert.

    https://www.businessinsider.de/politik/trump-brics-staaten-sollen-dollar-nutzen-sonst-drohen-zoell

    Bisher sehe ich noch keine Wende in der Ukraine-Politik der USA und auch vom Frieden ist weit und breit nichts zu erkennen. Das goldene Zeitalter Orbans lässt wohl noch ein bisschen auf sich warten.

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  3. Ungarn schlägt vor, die Sanktionspolitik der EU zukünftig mit Trump abzustimmen und was sagt Trump gestern um 19.57 Uhr MEZ zu Ukraine?

    Trump warf der Europäischen Union erneut vor, nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. „Europa kann mit uns nicht mithalten. Sie sollten gleichziehen“, sagte er. „Für sie ist es wichtiger als für uns, aber sie sind uns finanziell weit unterlegen. Sie sollten mindestens genauso viel zahlen.“

    Und weiter: Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. „Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben“, erklärte der Republikaner in Washington. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden.“ Er gab an, die Ukraine sei „bereit, dies zu tun.“

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    1. Trump übte in diesem Kontext erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden. „Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt“, sagte Trump. Im Gegensatz dazu arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, „einige Deals“ abzuschließen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern.

      Und was sagt Orban dazu? Leider hört man nichts dazu! Er träumt nur vom großen ungarischen Zeitalter, wo er frei seine wirtschaftlichen Beziehungen in Richtung Russland und China unter der Führung der USA gestalten kann. Ich frage mich, wenn eine neutrale Person das hört, wie kann sie dann immer noch von der Ernsthaftigkeit und der Ehrlichkeit der Aussagen Orbans überzeugt sein? Dumm ist Orban nicht! Deshalb kann sich jeder selber darauf eine Antwort geben.

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  4. Wie ich gestern gelesen habe, Selenskij sagte, aus dem 200 Milliarde Dollar sind in Ukraine nur etwa70 Milliarde Hilfe angekommen, er wüsste nicht, wo das Restgeld ist.
    Ich gehe davon aus, Seleskij “weiß auch nicht” wo das Geld aus der EU und NATO gelandet sind. Oder will nicht wissen.
    FAZIT: So lange, bis auf E/$ und Pfennig SEITDEM PUTSCH in Ukraine und/oder wegen Ukraine gelandet sind kein Pfennig zu geben. Was die EU angeht, alle Gelder, die für ukrainische Flüchtlingen bezahlt wurden mitrechnen.
    Dann sehen wir weiter.
    Die KALLAS hat auch gesagt dass man Ukraine DESHALB unterstützen soll, weil sonst die wertvolle Erde nicht zu haben sei.
    Kein Wort mehr über DEMOKRATIE:
    Kallas Vergangenheit.
    https://anti-spiegel.ru/2025/wer-ist-eigentlich-die-radikal-anti-russische-kaja-kallas/

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