Veto
Premier Viktor Orbán: „György Soros bezahlt viele Politiker und korrumpiert die EU-Bürokraten. Diese erpressen und bedrohen dann Ungarn.“   Foto: MTI / Pressebüro des Ministerpräsidenten / Vivien Cher Benko

EU-Veto

Orbán zum Doppel-Veto: „Alles wird sich klären“    

„Das ungarische und polnische Veto wird sich im Laufe von Verhandlungen klären. Es wird in jedem Fall eine Vereinbarung geben, wie die EU-Gelder an Rechtsstaatskriterien gebunden werden“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán im üblichen Freitag-Interview für das staatliche Kossuth-Radio, nur wenige Stunden nach dem EU-Telefongipfel zum Thema Corona-Pandemie und Hilfsfonds.

Orbán hält jedoch weiter daran fest, die Übereinkunft müsse auf einer rechtlichen Grundlage stehen und dürfe nicht ideologischer Natur sein. Seiner Meinung nach wolle die EU unter dem „Dirigat“ von George Soros neue Mechanismen installieren, um Ungarn mittels qualifizierter Mehrheit zu zwingen, „den Grenzzaun abzureißen und die Migranten ins Land zu lassen“.

Orbán: Soros ist „korruptester Mann der Welt”

In diesem Kontext bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Soros als „den korruptesten Mann der Welt“, denn kein anderer bezahle so viele Politiker und korrumpiere den EU-Apparat so intensiv, wie es der US-Geschäftsmann tue. Die jüngste „schriftliche Anweisung“ von Soros an die EU-Bürokraten hätten die Staats- und Regierungschefs souverän behandelt, die ihre Debatten lieber untereinander und nicht in der Öffentlichkeit führen.

Orbán bekräftigte, Ungarn wäre dem Wiederaufbaufonds lieber ferngeblieben, mit dem sich die EU-Staaten gemeinsam auf 30 Jahre verschulden. Ungarn sei weder auf dieses Geld angewiesen, noch werde es irgendwelche Entwicklungsprojekte wegen des Streits mit Brüssel nicht durchführen können.

V4-Partner Tschechien und Slowakei auf Distanz in Veto-Frage

Anders als Orbán schätzten die EU-Spitzen die Lage um den EU-Finanzrahmen und den Hilfsfonds nach dem Doppel-Veto Polens und Ungarns als außerordentlich kritisch ein. Ratspräsident Charles Michel betonte jedoch (ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ratspräsidentschaft), es brauche eine Lösung, die nicht nur 25 von 27, sondern allen Mitgliedstaaten gerecht wird.

Tschechien und die Slowakei distanzierten sich derweil auf dem Wege ihrer Außenminister von ihren Partnern in der Visegrád-Gruppe (V4). Bratislava findet keine sinnvolle Erklärung, warum die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptiert werden könne. Die V4-Zusammenarbeit sei deshalb aber nicht gefährdet, es gebe häufig Meinungsverschiedenheiten. Prag hatte noch vor dem EU-Gipfel von Donnerstagnacht signalisiert, man habe keine Probleme mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Ein Gedanke zu “Orbán zum Doppel-Veto: „Alles wird sich klären“    

  1. Die Zeit, ehmalige liberal-konservative Zeitung hat vor einigen Tagen ein langes Artikel von allen führenden Opposition Politiker gebracht.
    Von DK bis Jobbik. Gestern brachte die Zeitung nur für Abonenten, also für einen kleinen Kreis ein Artikel des ungarischen Ministerpräsidenten. So viel für Gleichbehandlung und Objektivität. In dem Überschrift sagt die Zeitung gleich: Orban ungebetene Ratschläge an Merkel. Können Sie dieses Gespräch vollständig deutsch veröffentlichen?

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30. Juni 2022 10:07 Uhr