EuGH

Vertrauen untergraben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag ein beschleunigtes Verfahren zum Rechtsstaatsmechanismus zugesagt.

Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+

Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.

Zum Abo-Bestellformular

30 Antworten auf “Vertrauen untergraben

  1. Eigentlich müsste die ungarische Regierung es doch begrüßen, wenn durch eine rasche EuGH-Entscheidung Rechtssicherheit geschaffen wird. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass ein Verhandlung dadurch leidet, dass die Verhandlungstermine nun schon im Okotober angesetzt sind. Bei der Verhandlung geht es um eine grundsätzliche Frage, die alle Mitgliedsstaaten und die EU betrifft. Beim Sargentini-Bericht ging/geht es um einen Einzelstaat. Verständlich, dass der ungarischen Regierung daran gelegen ist, diese für sie leidige Sache auf die Zeit nach der Wahl hinauszuschieben.

  2. Die europäischen Linken werden alles daran setzen, bis April 2022 Orbán auf den Scheiterhaufen der Geschichte zu bringen, damit sie in den entscheidenden Fragen freie Bahn haben, in Fragen der Grenzsicherung/Migration und Familienpolitik. Gyurcsány wartet bereits auf seine zweite Chance, Ungarn wieder in Schutt und Asche legen zu können. Dobrev ist wird seine Brandstifterin sein. Ob sie allerdings die ungarischen Wähler auf ihre Seite ziehen können, weil sie für Ungarn wichtiges Geld entziehen, wage ich zu bezweifeln.

    1. Die ungarischen Wähler werden entscheiden. Orban und Fidesz haben sich mittlerweile derart nach rechts manövriert, dass aus ihrer Sicht die breite Mehrheit in der EU links von ihnen sind. Es ist eben immer eine Frage der Perspektive. Dass nun alle gegen die ungarische Regierung eingestellt sind, ist ein Resultat von vielen Jahren Orban und Fidesz. Bedauerlich für Ungarn, denn es drohen Sanktionen, die das ganze Land treffen werden. Verantwortlich dafür sind dann aber Orban und Fidesz. Die Wähler werden dann vielleicht nicht die Steuergeschenke erhalten, die Orban vor der Wahl verteilen möchte. Ein durchsichtiges Manöver zum Machterhalt, das mittel- und langfristig Ungarn schaden wird – Stichwort: Staatsverschuldung sowie Inflation. Ungarn hatte sich übrigens mit dem EU-Beitritt zu den Werten der EU bekannt, die Orban seit geraumer Zeit nicht mehr anerkennen will. Mehrfach durchkreuzte er den Willen der 26 anderen Mitgliedsstaaten mit seinem Veto. So macht man sich natürlich keine Freunde in einer Union, der die Mehrheit der Ungarn angehören möchte.

      1. …..zu den Werten der EU bekannt, blubberblubber. Schuldenunion u.a. lassen grüßen.
        Was wird denn aus den Gelsenkirchener Rufen?: Juden sind Scheiße!
        Es ist eben immer eine Frage der Perspektive. Viele nehmen nicht die Perspektive ein wie der Alex und die Brüsseler Kommission. Auch Länder wie Dänemark. Frankreich steht vor einem Wandel.

        https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/eine-schwarze-woche-fuer-deutschland/

        Es ist eben immer eine Frage der Perspektive, ob man seine eigene Blase erkennt.

        1. Warum bekommt man eigentlich in einem Kommentar so oft einen Verweis auf Kommentare anderer?
          Was soll z.B. der Quatsch über die Gesetzgebungsverfahren, die überall nicht anders ablaufen, weil es eine praktische Notwendigkeit ist. Tichy möchte Journalist sein, schreibt aber wie ein Propagandist. Warum verlinkt man eigentlich auf solche ermüdende Ergüsse?
          Da wurden also Gesetzentwürfe mit den Stimmen einer Mehrheit der Abgeordneten vom Parlament angenommen und schon malt Tichy den Untergang der Bundesrepublik – weil es ihm die Gesetze nicht gefallen. Aus seiner Sicht ist das Wahlrecht nichts wert, wenn Versammlungen noch Corona-bedingt eingeschränkt stattfinden müssen. Tja – die letzte Wahl in Sachsen Anhalt ging nicht wie von der AfD erhofft aus und wahrscheinlich steckt unserem Roland dieses Ergebnis noch im Hals. Schuld müssen natürlich die ungerechten linken Medien sein, die die dummen Wähler steuern. Daher hatte Tichy auch so viel zu heulen.

            1. Haben Sie eigentlich auch eine eigene Meinung?
              Bei tagesschau.de gibt es gerade auch einen Kommentar: “Die liberale EU ist nicht Orbans Welt”. Und auf youtube lassen sich wahrscheinlich noch sehr viele andere Meinungen finden. Einen eigenen Kommentar würde die Verlinkung aber nicht erzeugen.

  3. Bravo, sie haben so reagiert, wie ich es vorhersagen konnte. Sie sind ein typischer Deutscher und halten das Stöckchen fest in der Hand.
    Deutsche Propaganda habe ich übrigens gerade wieder im ZDF gehört. Hier bei der BZ können wir beide noch schreiben. In der BRD wird man bei diversen bekannten Medien blockiert. Meine harmlosen Beiträge werden meistens nicht veröffentlicht, weil sie nicht der GroKo-Regierungsmeinung entsprechen. Von den Grünen und Frau Carolin Emcke habe ich gerade gelernt, dass es eben nicht zu allem zwei Meinungen geben kann. Da haben Sie vollkommen recht. Gewisse Ereignisse erlebt man eben immer wieder und bildet sie sich nicht ein.

    1. Man kann sich durchaus auch seine eigene Meinung bilden, sollte aber eben auch die Meinung anderer respektieren. Was ein typischer Deutscher sein soll, ist mir übrigens nicht klar. Da geht wohl wieder einmal eine Schublade zu schnell auf. Grobschlächtige und undifferenzierte Besserwisserei ist gefährlich – egal aus welcher politischen Richtung sie kommt. Das heute vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz gehört auch dazu. Ein Film wie “Cowboys” (2021) ist nun z.B. ebenso verboten, wie “Tod in Venedig” von Thomas Mann. Das hat nichts mit dem Schutz der Jugend zu tun, sondern ist eine anmaßende Bevormundung durch die Regierung. Gleichzeitig wird dann aber über die nebulösen Medien gejammert, die alles so schlecht darstellen. Dabei bekommen auf EU-Ebene Orban und Fidesz nun mehr und mehr das zu spüren, was die Minderheiten in Ungarn unter der aktuellen Regierung erleiden. Schließlich befinden sie sich nun auch in einer Minderheitenrolle.

      1. Bezieht Alex jemals Stellung zu gewissen Themen wie: Gyurcsány, Dobrev, Postkommunisten, Lügenrede von 2006, Wahlbetrug, Staatsbankrott und Staatsverschuldung, Korruption und Misswirtschaft unter den links-liberalen Regierungen nach der Wende, Arbeitslosigkeit, Bau der M4, das Versagen des linksliberalen Weihnachtsmannes als Bezirks-Bürgermeister und Hauptbürgermeister, die Zusammenarbeit des linksliberalen Weihnachtsmannes mit den Antisemiten von Jobbik und den Bankrotteuren von DK und MSZP,…. ?

        1. Ungarn ist mittlerweile im Korruptions-Index von TI auf das Niveau von Rumänien und Bulgarien abgerutscht. Die Staatsverschuldung Ungarns steigt und die Regierungsparteien wollen vor der Wahl Steuergeschenke verteilen. Mittlerweile kann eine Partei nach diversen Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen eine 2/3 Mehrheit im Parlament erreichen, obwohl nicht einmal 1/3 der Einwohner für sie gestimmt hat. … Also wo sind denn die Unterschiede? … In der gesamten (so schrecklich von den Links-Liberalen geschundenen) EU hatten wir bis zur Corona-Krise Wachstum mit sinkender Arbeitslosigkeit. Man musste nur auf der Welle mitschwimmen. … Es zeugt von einer gefährlichen, spaltenden Überheblichkeit wenn man sich derart abfällig und undifferenziert gegenüber dem politischen Gegner äußert. Wer dies tut, der wird am Ende aus dem Amt gejagt. Ich bin kein Anhänger von Merkel, aber ihr Abgang wird sicherlich ein anderer als der von Trump oder Netanjahu. Orban übertönt doch selbst mit seiner lauten Polterei seine Erfolge und wird entsprechend wahrgenommen. Was die EU betrifft habe ich zumindest noch nichts Konstruktives von Orban oder Fidesz vernommen.

          1. Alex kommen Sie NICHT mit ARD oder ZDF, auch nicht mit der meisten Tageszeitungen!!! Jeder weiß in Deutschland, dass 2/3 der Journalisten Grüne oder/und Linke sind!
            Also keine objektive. Ich kenne weiß Gott Deutschland und Ungarn (+) aber Ungarn hat eine pluralistische Medienlandschaft im Gegensatz zu Deutschland.
            Wie viel GUTE Journalisten machen es nicht mehr mit.
            Es sind in Deutschland nicht nur Fehlinterpretationen sondern satten Lügen.
            Sie wissen es und begrüßen es, ich weiß es und verachte es.
            So einseitig gibt es in Frankreich nicht, England nicht, Italien nicht, über Dänemark ganz zu schweigen. Die Öffentliche sind zu NGOs verkommen. Mit Zwangsfinanzierung.
            Nicht Ungarn ist nach Rechts gewendet sondern Deutschland. Aber OHO.

            1. Die deutsche Regierung hat jedenfalls noch keine Plakataktionen gegen die EU oder einzelne Personen durchgeführt, wie ich sie in Ungarn sehen musste. Mir ist auch nicht klar, wie sie auf ihre Einschätzung und Zahlen kommen, was die deutsche Medienlandschaft betrifft. Letztlich ist es eben wieder diese Diffamierung derer, die etwas sagen oder schreiben, was nicht gefällt: Indirekt sagen Sie, die deutschen Journalisten seien schlechte Journalisten – weil nicht GUT. Was ich bemerke, ist eine Spaltung Ungarns, wie wir sie in Deutschland nicht kennen. Dieser feindseelige Ton, den die ungarische Regierung in Ungarn und eben auch auf europäischer Ebene praktiziert, isoliert Orban und Fidesz in der EU und führt dazu, dass eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition in Ungarn nicht mehr möglich ist. Dies ist leider nicht zum besten Wohle des Landes und der Bürger. In Deutschland regieren schon heute CDU und Grüne gemeinsam in einer Koalition und vertreten dabei eine breitere Mehrheit der Wähler als Orban und Fidesz in Ungarn.

              1. Gerade hat die FAZ eine Untersuchung des Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlicht: 45% der Deutschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Früher lag der Anteil bei 70%.-80%.

                „Der Druck geht nicht von der Mehrheit, sondern von einer Minderheit aus. Dies zeigen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z.”

                Die Minderheit sind linksgrüne Journalisten und ihre Politiker. Aber fast alle Journalisten wählen links bzw. grün, grünlinks, linksgrün. Das ist bekannt und evident.

                Meine Beiträge werden fast überall blockiert. So auch im Europamagazin des ARD. Wir befinden uns also irgendwo zwischen der DDR und dem 3. Reich. Wie Dunja Hajali schon sagte: Sie können sagen was sie wollen, Sie müssen nur mit den Konsequenzen leben.
                In NRW sitzt gerade jemand im Knast, weil er die GEZ-Gebühren nicht zahlen will. Also Alex, schlagen Sie weiter Schaum für Gyurcsány und seine Stasibraut.

                1. So ist es
                  Der frühere Leiter Herr Knabe arbeitet in Ungarn. Ein Stasifrau von Amadeo Stiftung hat ihn hersusgeekelt.
                  Herr Matussek, einer der besten ist unerwünscht.
                  Lesen Sie von ihm Baerbock ” geheimes Tagebuch Serie bei Achgut. Freundschaften gehen zu Bruch. Ich habe vielen Freunden das Buch ,” Der Biedermann und der Brandstifter” empfohlen. Sie bemerken nicht, dass es knallen kann Angst wird erzeugt. Wer jemand Angst hat, ist nicht frei Nur tut so.

                  1. Sich in einer Führungsposition zu halten, erfordert eben auch Können und politische Geschicklichkeit. Die hatte Knabe offensichtlich nicht gezeigt. Auch Matussek hat sich selbst ins Abseits manövriert. So etwas nenne ich dann eben: Unvermögen. Es fällt diesen Leuten aber eben immer schwer, die Gründe eben auch mal bei sich selbst zu suchen.

                2. Ich verstehe, was Sie meinen. Wenn man seine Meinung äußert, wird man als Schaumschläger bezeichnet und als jemand, der für einen gewissen Gyurcsány und eine “Stasibraut” eintritt. Bei der Umfrage ging es ja darum, wer es für besser halte, vorsichtig zu sein. Feinbilder und Diffamierungen sind nicht gerade geeignet, Sicherheit zu vermitteln. Was die Weigerung eines Mannes betrifft, der keine GEZ-Gebühren bezahlen will, kann ich keinen Zusammenhang zur freien Meinungsäußerung erkennen. Es ist doch aber interessant, dass die BILD und die FAZ darüber berichten, obwohl doch alle Medien von den Linksgrünen gesteuert sein sollen. Etwas weniger agressive und feindseelige Rethorik wäre hilfreich. Mehr sachlicher Meinungsaustausch wünschenswert.

                  1. “Was die Weigerung eines Mannes betrifft, der keine GEZ-Gebühren bezahlen will, kann ich keinen Zusammenhang zur freien Meinungsäußerung erkennen. ”
                    Und das in einem Land (NRW) in dem es Null regierungskritischen TV-Sender gibt, den er in seiner Celle glotzen könnte.

                    1. Ja – schrecklich. Da hab ich eine Antenne auf dem Dach und empfange auch nichts mehr. 🙂 Es nutzt leider der Diskussion über GEZ-Gebühren absolut nichts, wenn man von links-gesteuerten Propaganda-Medien redet – im Gegenteil. “Regierungskritische TV-Sender” wären dann übrigens nur AfD-Medien, denn alle anderen Parteien gehören in Deutschland Regierungen an.

                  2. Ich will Sie NICHT überzeugen. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, wie auch ich bei meiner Meinung bleibe. Sie sind auch meine Feind, Iic kenne Sie nicht und habe kein Absicht zu kennenlernen. Heute gab es ein Artikel. Frau Merkel hat zugegeben, dass sie außer der Geschichte, die sie in der SCHULE!!! gelernt hat, also Geschichte der Sozialismus) nichts weiß. KEINE GESCHICHTSKENNTNISSE
                    SIE HAT! Wie alt ist sie jetzt?
                    Niemals in ihrem Leben hat irgend etwas anderes gelernt, als verfälschte Geschichte und wollte auch niemals etwas anderes zulernen. Können Sie sich vorstellen, dass Macron, Putin, Johnson, Orban, Morawiecki und so weiter nicht die Weltgeschichte studiert hat.
                    Dummheit und Desinteresse. Klar, dass sie und ihre Gefolgschaft in einer anderen Welt lebt.
                    Jemand – Erwachsene – fragte mir einmal, ob ein Kreis immer 360 C hätte. Auch die kleine. ich habe ihr gesagt, ja. Warum?
                    Nun, man hätte mit ihr so von Grund auf alles mit Algebra beibringen sollen, es war nicht meine Aufgabe.
                    Es reizt mich nicht.

                    1. Sie sollten besser nicht alles glauben, was geschrieben wird. Wenn Sie einmal über die Aufgaben und Tätigkeiten einer Kanzlerin nachdenken, wird Ihnen selbst klar, was man auch als Erwachsener ohne Schule dazulernen kann. Ich bin zwar kein Fan von Merkel, aber Dummheit und Desinteresse würde ich einer Frau, die so lange Zeit Deutschland regierte, sicherlich nicht vorwerfen. Übrigens: Wußten sie z.B. dass 1+1=10 ist? Oder dass das Atommodell, das man noch heute in der Schule lehrt, falsch ist?

    1. In Baden Württemberg regiert ein Grüner Ministerpräsident mit einer Regierung aus Grünen und CDU. Und BW hat 11 Mio. Einwohner – also etwas mehr als Ungarn. Die Liberalen und die AfD? Was soll denn diese Rechnung? Die Grünen sind übrigens keine linke Partei, denn sonst wären sie in Baden Württemberg nicht stärkste Kraft im Parlament geworden. Auch CDU/CSU lehnen übrigens eine Koalition mit der AfD ab. Aus Sicht der Fidesz sind sowieso abgesehen von der AfD in Deutschland nun alle links. Und ebenfalls wissenswert: Alle Parteien im Bundestag sind – wieder abgesehen von der AfD – in einer Landesregierung beteiligt.

  4. Zitiere Merkel
    “Meine Geschichtsbildung ist nicht so toll, muss ich sagen ich bin ja in der DDR noch in die Schule gegangen. Dort haben wir viel mit der Geschichte der Arbeiterklasse befasst, aber nicht nicht so viel mit Internationale Geschichte.”
    Und empfiehlt sie nicht Bücher lesen, sondern Deutsche Welle. Nichts also mit ” lebenslang lernen”

    1. Es gibt noch andere Quellen und Möglichkeiten zu lernen. Wenn der Atheist mit dem Katholiken diskutiert – also Argumente und Ansichten austauscht – lernen Beide dazu. Es sollte nur nicht darum gehen, unbedingt recht zu behalten. Wer dies als Wettstreit und gar Krieg versteht, der lernt nicht hinzu.

      1. Merkel hat ihr IST Zustand beschrieben. Mich interessiert sie nicht. Jedenfalls habe ich gestern ihr Outing in einige Sprache in einige Ländern an Bekannten Freunden zugeschickt. Ich nehme an, durch die Botschaften. Gelangt ihr Selbstauskunft an die Ministerpräsidenten.
        😊

      2. Ich weiß sehr wohl Alex, dass Sie großer Fan von den Grünen sind, Sie haben nicht einmal mit Annalena Kanzlerschaft Ungarn bedroht.
        Sie kennen die Grünin, nehme ich an und hören begeistert ihre Äußerungen.
        Sie können so die folgende Ansammlung von die Grünen (UN)Kompetenz vervollständigen:
        “Die (in)kompetenz der Grünen.” oli.net.
        Diese Sammlung ist natürlich auch in dem Karmelita Kloster bekannt. Men denkt nah, …..
        P.S. ich weiß nicht, warum Sie ständig die Vorteile Deutschlands ins Gespräch bringen. Und WELCHE Vorteile.
        Es gabs in der Kommunistischer Zeit ein Zusammenkommen in Budapest, wo auch Neksö eingeladen war. Der Schriftsteller war sehr klein. Er hörte geduldig mehrere Stunden, wie die Parteifunktionäre die Vorteile der Sozialismus ihm vorgetragen haben. Dann ging er zum Pult, er musste auf einem Schemel stehen. Er sagte sinngemäß: Es ist ein großes Vorteil, wenn man mit seinen Ohren wedeln kann. – Und fing an mit seinen Ohren wackeln. Ja, es gibt verschiedene Vorteile.

        1. Was Sie alles zu wissen glauben, ist schon beachtlich. 🙂 Und wieder ist es diese feindseelige Wortwahl: “Ungarn bedroht”. Aber die Denkweise vieler Rechten ist mir bekannt: Wer nicht meiner Meinung ist, der ist eine Bedrohung und mein Feind. Und natürlich wollen die Rechten, dass man ihre Meinung hört und verweisen ständig auf entsprechende Internetseiten etc., aber die Meinung anderer weisen sie zurück, als sei sie toxisch. Es ist jedoch ziemlich egal, was sie über die Kompetenz der Grünen denken, denn sie wird wohl ab Herbst in der Regierungpartei werden. Fidesz hat es wiederum der CDU/CSU immer schwerer gemacht sie zu unterstützen – nun sind sie nicht einmal mehr gemeinsam in einer Fraktion im Europaparlament. Wer immer mit dem Kopf durch die Wand will und politisches Geschick vermissen lässt, verliert letztlich jegliche Rückendeckung. Sollten die Regierungen von Ungarn und Polen mit ihrer Klage vor dem EuGH keinen Erfolg haben, werden ihre Länder leider die finanziellen Folgen für deren Politik hinnehmen müssen. Der Grüne Kretschmann wurde übrigens in einem Land, das etwas mehr Einwohner als Ungarn hat, klar wiedergewählt. Er regiert zusammen mit der CDU. Vielleicht sollte sich Orban mal ein Beispiel an Kretschmann nehmen, wenn es um Wahlerfolge geht. 😉 Die Koalition in Baden Württemberg wird als Vorbild für eine ähnliche Koalition auf Bundesebene angesehen.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
24. Juni 2022 15:40 Uhr