Der Europaabgeordnete des Fidesz, Tamás Deutsch: „Die Linken wollen, dass das Europaparlament in Ungarn „für Ordnung“ sorgt.“ Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Europabelange

Verraten die Linken Ungarn?

Der Europaausschuss des Parlaments leitet eine Untersuchung zu der Frage ein, ob die Linken in Brüssel gegen die Interessen Ungarns agieren. Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch erklärte, die Parteien der „Dollar-Linken“ hätten seit 2019 alle Energien in Bewegung gesetzt, um ihrer Heimat zu schaden.

Deutsch warf den Europaabgeordneten der linken Parteien vor, Wühlarbeit gegen Ungarn zu verrichten. Das ging los mit Bemühungen zu verhindern, dass Ungarn im neuen EU-Finanzrahmen, der 2020 verabschiedet wurde, mehr EU-Fördermittel erhält. Dieses Anliegen sei jedoch gescheitert, denn Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit seinem energischen Auftreten Ungarn 2,5 Mrd. Euro zusätzlich zuzusichern vermocht. Daraufhin änderte die Linke ihre Taktik und wollte mit Lügen verhindern, dass die Ungarn zugesagten Gelder tatsächlich ausgezahlt werden. Die Brüsseler Bürokratie habe gestützt auf diese Lügen willkürlich und ohne Rücksichtnahme auf rechtliche Normen Verfahren gegen Budapest eingeleitet.

Befremdliches Verhalten

Der Fidesz-Politiker empfand es als besonders befremdlich, dass sich linke Politiker wie der DK-Chef Ferenc Gyurcsány oder Miklós Hajnal von der Momentum selbst noch in den Medien für ihre Blockadehaltung brüsteten. „Was auch immer in der ungarischen Innenpolitik geschieht, die Abgeordneten der Momentum, DK, MSZP und Jobbik lassen keine Gelegenheit aus, das Europaparlament zu informieren, verbunden mit der Bitte, in Ungarn für Ordnung zu sorgen.“

Politische Halluzinationen

Für die Momentum reagierte András Fekete-Győr im Europaausschuss mit dem Hinweis, Deutsch lebe in einer alternativen Realität und leide unter politischen Halluzinationen. „Die ungarische Wirklichkeit sind der Begnadigungsskandal oder aber die Offenbarungen eines Péter Magyar, der zu den Trägern des Orbán-Systems gehörte.“ Péter Balassa von der Jobbik merkte trocken an, es sei die unglaubwürdige Politik des Fidesz, die Ungarn und seinen Bürgern die EU-Gelder verwehre.

Der Ausschussvorsitzende Zoltán Tessely (Fidesz) kündigte eine außerordentliche Sitzung des Gremiums mit Anhörungen für den 16. April an.

Ein Gedanke zu “Verraten die Linken Ungarn?

  1. Dieser o.a. Vorwurf wäre für die überwiegende ungarische Gesellschaft/Wählerschaft eine Ungeheuerlichkeit.
    Ähnlich sieht es in Deutschland aus.
    Hier wird mit dem Klimaunsinn, Genderunsinn, Energieunsinn, der amerikan. Sabotage der preisgünstigen Erdgasversorgung der Wirtschaft (Mittelstand u. Industrie) in ähnlicher Weise
    von der linken Seite geschadet.

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23. April 2024 12:40 Uhr