Österreich
Verlängerung der Grenzkontrollen
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kündigte am Dienstag die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate an.
Die aktuellen Grenzkontrollen laufen nur noch bis zum 11. Mai. Er werde in diesen Tagen die EU-Kommission darüber informieren, da es notwendig sei, weiter konsequent auf „die Asylbremse zu treten und den Asylmissbrauch zu verhindern“. Im Vorjahr habe es „einen unglaublich hohen Migrationsdruck“ gegeben.
Die Zahlen gingen mittlerweile deutlich zurück, was auch „Ergebnis dieser Kontrollen“ sei. Während es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 gewesen. Der „Druck auf die Schleppermafia“ müsse weiter erhöht werden. Im I. Quartal 2023 seien bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.
Um 80 Schlepper festzunehmen – und dies meist gar nicht während der Grenzkontrollen – lassen die heldenhaften Migrationsbekämpfer 80 Millionen an der Grenze warten. Selbst werden die dafür verantwortlichen natürlich durchgewunken.
Archaische Methoden wie Grenzkontrollen dienen doch nur dem Ego der Entscheider und strafen unbescholtene Bürger.
Eine der großen und spürbaren Errungenschaften der EU war der Wegfall der Grenzkontrollen und auch ein spürbares Symbol der Union, wenn man von einem Land ins andere fahren konnte.
Die österreichischen Rechten zerstören dies mit dümmlichen Begründungen.