EU-Parlament
Vereinfachungen verabschiedet
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Der gefundene Kompromiss zielt primär darauf ab, administrative Lasten zu reduzieren und den Zugang zu Finanzmitteln für europäische Unternehmen zu erleichtern, sagte die Europaabgeordnete der Fidesz und Wirtschaftsbeauftragte der Fraktion „Patrioten für Europa“. Im Gesetzgebungsprozess konnten ursprünglich geplante, härtere bürokratische Auflagen abgewendet werden. Ein wesentlicher Bestandteil der beschlossenen Maßnahmen ist die Aufstockung des EU-Garantieprogramms „InvestEU“ um 2,9 Mrd. Euro, wovon Unternehmen in allen Mitgliedstaaten profitieren können.
Um den bürokratischen Aufwand konkret zu senken, wurde die Schwelle für Berichtspflichten auf das Dreifache angehoben. Dies bedeutet, dass Projekte mit einem Volumen unter 300.000 Euro künftig von der Berichtspflicht befreit bleiben. Zudem wurden zusätzliche „grüne“ Berichtsanforderungen aus dem finalen Gesetzestext entfernt. Ein Fokus des Pakets liegt auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Um dies zu erreichen, wurden Schutzmechanismen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass Tochtergesellschaften großer multinationaler Konzerne kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vergabe von Fördermitteln nicht verdrängen. Győri bewertete die Einigung als eine signifikante Erleichterung für die Wirtschaft, die zu mehr verfügbaren Mitteln bei gleichzeitig weniger Bürokratie führt.
