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Szijjártó in Moskau

Vereinbarungen über sichere Energieversorgung

Die Vereinbarungen mit Russland, die Ungarns kontinuierliche Versorgung mit Erdgas und Erdöl in den kommenden Jahren sicherstellen werden, sind unter Dach und Fach.

Dies teilte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in Moskau mit. Er war ohne Vorankündigung nach Moskau gereist, um über wichtige Energiefragen zu verhandeln. Er führte Gespräche mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak und anschließend mit Rosatom-Chef Alexej Lichatschow.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen standen die physische und technische Sicherheit der TurkStream-Pipeline, die auch Ungarn mit Erdgas versorgt, die Aufrechterhaltung der Erdöl-Transitlieferungen über die Druschba-Pipeline und der Schutz vor möglichen Sanktionen gegen die Atomindustrie.

Bilaterale Zusammenarbeit bleibt entscheidend

Szijjártó habe zwar drei gute Nachrichten für Ungarn, aber es sei vorhersehbar, welche Reaktionen sein Besuch beim internationalen liberalen Mainstream und der einheimischen Opposition auslösen werde. „Solange die Frage der Energieversorgung eine physische und keine politische oder ideologische Frage ist, werden Russland und die Zusammenarbeit mit Russland für die Energiesicherheit Ungarns entscheidend bleiben“, so Szijjártó weiter.

Der Minister fügte hinzu, dass Europa den Winter wegen der extremen Milde in Bezug auf die Energieversorgung ohne größere Probleme überstanden habe. Doch die Warnung der Internationalen Energieagentur sei eindeutig: Angesichts der radikal steigenden Energienachfrage einer wieder erstarkenden chinesischen Wirtschaft und des extrem langsamen Ausbaus der europäischen Energieinfrastruktur werde der kommende Winter die eigentliche Herausforderung sein.

Zum einen gebe es keine Garantie dafür, dass der nächste Winter ebenso mild ausfalle, zum anderen werde der Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft nach dem Wiederhochfahren deutlich ansteigen, und drittens seien die erforderlichen LNG-Kapazitäten auf dem Festland noch nicht gebaut worden.

Option auf mehr Gas

Szijjártó bezeichnete die ununterbrochene Lieferung von russischem Gas als wesentlich und begrüßte als ersten Punkt die Vereinbarung, die Option für Ungarn zu verlängern, bei Bedarf mehr Gas zu kaufen als die langfristig vertraglich vereinbarten Mengen. „Etwa 80-85% der ungarischen Erdgasimporte kommen direkt aus Russland, so dass die Kontinuität und ununterbrochene Versorgung mit russischem Gas für uns von grundlegender und entscheidender Bedeutung ist“, sagte er weiter.

Mit der zweiten Vereinbarung wurde die Möglichkeit für Ungarn erweitert, den Teil, der über dem Preisniveau von 150 Euro liegt, unabhängig vom aktuellen Gaspreis mit Aufschub zu bezahlen. „Natürlich sind die heutigen Energiepreise Gott sei Dank viel niedriger, aber das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass wir auf extreme Situationen vorbereitet sein müssen“, betonte Szijjártó.

Russland habe zudem versichert, dass es über alle Technologien, Kenntnisse und Komponenten verfüge, um den Betrieb der TurkStream-Pipeline trotz der Sanktionen permanent zu gewährleisten und die diesjährigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten reibungslos vornehmen zu können.

2022 erfolgten rund 80% der Ölimporte Ungarns über die Druschba-Pipeline. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass der russische Lieferant weiterhin Öl über die ukrainisch-ungarische Grenze an Mol liefern wird. Um die Kontinuität des Transits durch die Ukraine zu gewährleisten, werde Mol die Transitgebühr direkt mit dem ukrainischen Betreiber des Pipelinenetzes abrechnen.

Rosatom-Chef Alexej Lichatschow und Außenminister Péter Szijjártó bei der Unterzeichnung der Paks-Vereinbarung.

Modifizierung des Paks-Vertrags

Weiterhin erfolgte eine Einigung über die Änderung des Vertrags über den Bau und die Finanzierung der Erweiterung des AKW Paks (Paks 2), um die Fortführung und vorzeitige Übergabe des Kernkraftwerks zu ermöglichen, erklärte Szijjártó nach seinen Verhandlungen mit Lichatschow. Der Ukraine-Krieg habe die Investition nicht gerade erleichtert. „Auch wenn es uns bisher gelungen ist, die Kernenergie aus den EU-Sanktionen herauszuhalten, so ist es doch klar, dass in vielen Fällen in ganz Europa mit politischen Mitteln und rechtswidrigen Entscheidungen versucht wird, eine erfolgreiche nukleare Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland zu verhindern“, unterstrich Szijjártó.

Die Verträge für das Paks-Projekt bestehen nun schon seit mehr als neun Jahren. Es ist klar, dass sich das Leben, die technischen und technologischen Gegebenheiten ungeachtet des Krieges und der Sanktionen so sehr verändert haben, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, betonte er. Die Sanktionen kommen noch hinzu, so dass ein rechtlicher Rahmen gefunden werden muss. In diesem Zusammenhang teilte Szijjártó mit, dass auch eine Einigung über die Änderung der Bau- und Finanzierungsverträge erzielt wurde. Sobald die endgültige juristische Ausarbeitung vorliegt, werden die Vertragsänderungen unverzüglich der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt.

Gegenwärtig ist der Bau von Hilfsgebäuden und anderen Einrichtungen auf dem Gelände des AKW bereits im Gange. Die Erteilung von Genehmigungen für weitere Arbeiten und die Herstellung von Ausrüstungen für das Kernkraftwerk werden fortgesetzt. Rosatom wies darauf hin, dass die Baugenehmigung für das AKW Paks 2 von der ungarischen Atomenergiebehörde bereits im August 2022 erteilt wurde.

15 Antworten auf “Vereinbarungen über sichere Energieversorgung

  1. Die USA sanktionieren ebenfalls nicht russische Energieträger, sie verlangen es nur von Europa, und die EU-Kommission ist bloßer gehorsamer US-Vasall. Also können Ukraine-Krieg und sogenannte Erderwärmung (bei diesjährigem Schnee in der Sahara) nur Vorwände sein. Für was? Offensichtlich, daß die USA bei ihrem großen Vasallen Europa die Zerschlagung der Wirtschaft (und das Begräbnis unter der orientalischen Invasion) einfordern, um die eigene Macht zu vergrößern und Wirtschaftskonkurrenz von seiten ihrer Vasallen zu unterbinden.

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  2. Das wird man Ungarn in den Partnerländern (abgesehen von den autokratischen Regimen) sehr übel nehmen.

    Dieses Egoismus, den die Fidesz-Regierung immer dreister und provokativer zu Tage trägt, wird die Ungarn in Zukunft noch teuer zu stehen kommen.
    In der EU und Nato wird man nun nur noch mehr auf rein egoistischer Basis mit Ungarn umgehen.
    Die Bundesregierung wird z.B. den in Ungarn investierten deutschen Firmen nicht schaden, aber sie wird kein Entgegenkommen für Anliegen Ungarns zeigen, die Deutschland nichts nutzen.
    Die USA werden das gesamte Nato-Sicherheitskonzept im Auge haben, sich aber nicht mehr um die Sicherheitsbedürfnisse Ungarns scheren.

    Fidesz hat Ungarn sowieso schon isoliert. Nun treibt Fidesz Ungarn auch noch immer mehr in die Bedeutungslosigkeit, denn die Partner werden Ungarn schlicht ignorieren, solange nicht gerade ein Eigeninteresse berührt ist.
    So verfährt man mit nervigen, egoistischen Außenseitern.

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    1. Die EU ist an Verlogenheit und Dummheit nicht zu überbieten. EU-Länder kaufen russisches Öl über Indien, während die USA weiterhin direkt russisches Öl beziehen, wie die Käsköppe und andere. Der Handel blüht. Man wird sehen, dass die Ukraine nur ein Bauernopfer war, für den Imperialismus der Amis. Bitter.

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      1. Die EU- und Nato-Länder sanktionieren in für sie selbst auch schmerzhafte Weise der russischen Aggressor und die Orban-Regierung versucht davon zu profitieren.
        Deutsche Firmen verkraften Milliardenabschreibungen bei der Abkehr von Russland und Fidesz schließt neue Verträge.

        Wie man in Verruf kommt und sich unbeliebt macht, kann man an Siegfried Wolf beobachten:
        Ein Vollblutegoist, der jede Gelegenheit für gute Geschäfte nutzt.
        Eben ein typischer Krisen- und Kriegsprofiteur.
        All die westlichen Firmen, mit denen er verbandelt ist, drucksen nun verschämt herum und gehen auf Distanz.

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        1. Das tun EU und NATO zur Hegemonie und zum Profit der USA auf deren Befehl, die USA selber aber nicht. Es spricht für sich. Es ist Orbán hoch anzurechnen, daß er sich dem Befehl aus Westen zur Selbstzerstörung widersetzt, der nur den USA dienen soll und in Westeuropa auch dient, speziell den herrschenden Multis. Aber die Imperialisten auf der Welt nannten natürlich immer jeden Kleinen einen Gauner und Vollblutegoisten, der ihnen nicht gehorchte, und die Helfershelfer wie Sie.

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  3. Seymour Hersh legt nach: Deshalb hat Biden den Sprengbefehl gegeben!
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/hersh-nord-stream-biden/

    Schon ganz richtig, dass sich Orbán von dieser amerikanischen Bande nicht einfangen lässt. Die sind nix besser als die Russen. Wacht auf, wir sind in einem Stellvertreterkrieg. Ungarn ist kein Stellvertreter der Amis. Die BRD ist auf dem Weg dahin. Soros: die deutschen Grünen sind unsere Hoffnung

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  4. Ob wohl täglich Sitzungen der Orban-Regierung mit dem Thema
    “Wie mache ich mich bei den EU- und Nato-Partnern unbeliebt”
    abgehalten werden? 😀

    Ständig beklagt sich die Fidesz-Regierung darüber, wie die Partner reagieren und doch wird immer weiter provoziert.
    Am Ende schadet es den Ungarn, die sich nicht ein Regime wie zu Sowjetzeiten und ein Leben in einem isolierten, korrupten Staat wünschen.

    Nun also denkt man in den USA über Sanktionen gegen Personen nach, die der Regierung oder Orbáns Fidesz-Partei nahestehen.

    Aber was stört es die Fidesz-Oberen, dass z.B. die ungarischen Lehrer auf EU-Gelder warten müssen, mit denen ihre Gehälter angepasst werden sollen.
    Einige im Volk sind nun einmal gleicher als andere im Volk. 😉

    In anderen EU-Staaten bemühen sich die Regierungen, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland abzufedern und die Orban-Regierung macht großspurig Geschäfte mit Russland und untergräbt diese Sanktionen. Wer denkt denn wirklich, dass dies folgenlos bleibt

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        1. https://www.fr.de/wirtschaft/kommt-doch-und-das-gas-92168335.html

          Trotz Lieferstopp wird Russland über Umwege zum drittgrößten LNG-Lieferanten Europas.
          Die EU und vor allem Deutschland haben die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland stark verringert. So erhält die Bundesrepublik seit dem 2. September 2022 vorn dort kein Pipeline-Gas mehr, dem Tag, an dem Moskau einen Lieferstopp verhängte. Doch es gibt eine Hintertür für die Einfuhr von russischem Gas, die offenbar zunehmend genutzt wird. Seit Beginn des Ukraine-Krieges kommen nach neuen Daten des US-Thinktanks IEEFA an europäischen Flüssiggas-Terminals rund zwölf Prozent mehr LNG aus Russland an. Damit ist Russland der drittgrößte LNG-Lieferant Europas – nach den USA und Katar. Und das Gas gelangt über Umwege teilweise auch nach Deutschland.

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        2. Sie werden ähnliche Meldungen auf vielen Medien finden, mit etwas unterschiedlichen Aussagen. Aber die Richtung stimmt wohl und wird auch in Brüsseler Kreisen kommuniziert: Die Sanktionen funktionieren nicht, es wird gelogen, man kommt am russischen Gas nicht vorbei, USA haben die Pipeline gesprengt.

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6. November 2025 12:10 Uhr