Internationales Forum Alpbach
Varga: Keine Probleme mit Rechtsstaatlichkeit
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Justizministerin Judit Varga verteidigte am Montag auf einem internationalen Forum im österreichischen Alpbach via Videoschalte Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Das 2018 gegen Ungarn eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 sei politisch motiviert. Ungarn habe die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt. In erster Linie behaupte der liberale Mainstream der internationalen Medien, dass Ungarn nicht alle Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfülle, doch diese Berichte entbehrten Fakten. Zudem wurde im Europäischen Parlament nicht einmal der Standpunkt Ungarns angehört. Varga sprach auf dem Forum zudem über die europäische Integration und hoffte, dass sich die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Zuge der Corona-Pandemie verbessert, ohne überflüssige ideologische Debatten und die Anwendung von zweierlei Maß. Die EU benötige intellektuelle Souveränität. Ungarn möchte, dass die nationalen Eigenheiten und Identitäten – wie im EU-Grundlagenvertrag verankert – geachtet werden.
Karoline Edtstadler, Österreichs Ministerin für EU- und Verfassungsfragen, forderte einen ständigen Dialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Alle Mitgliedstaaten hätten ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
