EU-Veto (2)
V4-Partner auf Distanz
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Anders als Orbán schätzten die EU-Spitzen die Lage um den EU-Finanzrahmen und den Hilfsfonds nach dem Doppelveto Polens und Ungarns als außerordentlich kritisch ein. Ratspräsident Charles Michel betonte jedoch (ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ratspräsidentschaft), es brauche eine Lösung, die nicht nur 25 von 27, sondern allen Mitgliedstaaten gerecht wird.
Tschechien und die Slowakei distanzierten sich derweil auf dem Wege ihrer Außenminister von ihren Partnern in der Visegrád-Gruppe (V4). Bratislava findet keine sinnvolle Erklärung, warum die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeitnicht akzeptiert werden könne. Die V4-Zusammenarbeit sei deshalb aber nicht gefährdet, es gebe häufig Meinungsverschiedenheiten. Prag hatte noch vor dem EU-Gipfel von Donnerstagnacht signalisiert, man habe keine Probleme mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus.
