Kohäsionspolitik im Fokus

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bekennen sich zur EU, alle sind der Meinung, dass es keine Alternative zur institutionalisierten europäischen Zusammenarbeit gibt. Sie halten es auch für wichtig, dass eines der vorrangigen Ziele des Gründungsvertrags der EU der Zusammenhalt ist, d. h. die Verringerung der Unterschiede zwischen Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission befinden sich in einer „intensiven Phase”, so dass es wichtig ist, sich zu koordinieren und bewährte Praktiken auszutauschen.

Wenn die Politik nicht dazwischenfunkt …

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte, dass die V4-Länder bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens auf einem guten Weg seien, ein Großteil der Programme für die neue EU-Haushaltsperiode eingereicht worden sei und die technischen sowie fachlichen Verhandlungen mit der Kommission gut vorankämen. „Wenn die Politik nicht dazwischenfunkt, bestehen gute Chancen, dass die Partnerschaftsvereinbarung innerhalb von 1-2 Monaten steht”, meinte Gulyás. Für die vorangegangene Haushaltsperiode rief Ungarn bereits 72% der EU-Gelder ab.

Auch bei der Abstimmung der Kohäsionspolitik sei die Zusammenarbeit der V4 beispielhaft, meinte der Pole Grzegorz Puda. Dieser und Gulyás erklärten gleichermaßen, dass die Abweisung ihrer Rechtsstaatsklage keine wesentliche Veränderung darstelle, denn die Kommission hatte schon bislang die Möglichkeit, Programme auszusetzen.

Verwendung von EU-Mitteln nicht mit politischen Erwägungen vereinbar

Gulyás betonte erneut, Kinderschutz oder Familienrecht fallen nicht in den Kompetenzbereich der EU, Ungarn könne deswegen nicht bestraft werden. Für Puda war die Abweisung der Klage durch den EuGH nicht überraschend. Er ist der Auffassung, dass sich niemand als Verlierer fühlen wird, wenn jeder die Begründung des Urteils respektiert. Die Verwendung von EU-Mitteln ist nicht mit politischen Erwägungen vereinbar, ebenso wenig wie die Verwendung von EU-Urteilen oder anderen Mitteln, um gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines anderen Landes vorzugehen.

Laut Veronika Remisová kämpfen die V4-Länder jeweils mit anderen Herausforderungen. Die Slowakei möchte mit dem Abbau der Bürokratie die Effizienz bei der Nutzung der EU-Gelder erhöhen. Die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds sollen primär für die Förderung der infrastrukturschwachen Regionen sowie KMU verwendet werden. Als inspirierend bezeichnete Daniela Grabmüllerova die Zusammenarbeit der V4. Sie hoffe, dass die diesbezüglichen Erfahrungen auch während des Ratsvorsitzes Tschechiens ab Juli Anwendung finden.