Polen der Solidarität versichert

Áder (M.)  bekräftigte, die V4-Partner hätten Polen ihrer Solidarität versichert. Bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze zu Belarus bieten Tschechien, Ungarn und die Slowakei neben politischer Unterstützung auch technische Hilfe sowie Polizeikontingente an.

Der polnische Präsident Andrzej Duda bedankte sich bei seinen Partnern für die Solidarität. Er betonte, die Patt-Situation an der Ostgrenze gehe nicht nur die Polen etwas an, denn das Land verteidige hier die Grenzen der EU und der NATO. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová sprach vor allem von der extrem kritischen Corona-Lage in ihrem Land. Die V4 sehen die Schutzimpfungen als die alleinige effiziente Strategie gegen die Pandemie an, weshalb die Staatspräsidenten ihre Bürger aufrufen, sich impfen zu lassen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman konnte am V4-Gipfel nicht persönlich teilnehmen, da er erneut in die Klinik musste. Er sei jedoch online zugeschaltet gewesen, sagte Áder auf der Pressekonferenz im Museum der Schönen Künste.

Auf Fragen von Journalisten verneinte er, dass die ungarische Regierung eine Impfpflicht einzuführen gedenke. Ein geschlossenes Auftreten der V4-Gruppe in Rechtsstaatlichkeitsbelangen hielt Áder deshalb nicht für nötig, weil er keine Rechtsstaatsprobleme erkennen kann.