USA
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás – hier auf einer Pressekonferenz Ende März – meinte, die Ungarn hätten beim Schutz gegen Einmischungsversuche im Vergleich zu den USA noch was nachzuholen. Foto: MTI/ Tamás Kovács

Minister zu US-Plakatkampagne

„Sie mischen sich laufend ein“

Die US-Diplomatie hört nicht auf zu versuchen, Ungarn in eine Pro-Kriegs-Position zu zwingen.

„Wir bleiben jedoch überzeugt, dass der Frieden im gemeinsamen Interesse liegt“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. In den letzten Tagen sei jeder auf der Straße mit der Tatsache konfrontiert worden, dass nicht mehr die Opposition mit US-Geldern Wahlkampf mache, sondern nun die Botschaft der USA eine eigene Plakat-Kampagne gestartet habe. „Das ist ungewöhnlich, vor allem unter Verbündeten“, unterstrich Gulyás, der das größte Problem darin sieht, dass die US-Kampagne eine Pro-Kriegs-Kampagne sei.

Gleichzeitig erklärte er, es liege im gemeinsamen Interesse, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Friedensgespräche zu führen. Gulyás machte deutlich, dass die ungarische Regierung ihre Position nicht ändern werde. „Wir sind nicht bereit, unsere Position zu ändern, wonach Menschenleben nur durch einen Waffenstillstand und Frieden gerettet werden können – auch nicht unter dem Druck der Vereinigten Staaten. Im Moment scheint es, dass keine Seite diesen Krieg gewinnen kann.“

Auf dem Boden des Völkerrechts

Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung von Anbeginn eine klare und unmissverständliche Position eingenommen habe. „Wir haben uns immer auf den Boden des Völkerrechts gestellt. Ungarn verurteilt die russische Aggression und hilft der Ukraine.“

Der seit mehr als einem Jahr andauernde Krieg in der Ukraine habe inzwischen mehrere hunderttausend Opfer gefordert. Daher sei es unvermeidlich, dass ein Waffenstillstand und Friedensgespräche so schnell wie möglich beginnen, betonte Gulyás. Die aktuelle US-Plakatkampagne könne nichts an diesem Engagement ändern.

Einmischung der USA in die Innenpolitik Ungarns

Auf die Frage eines Journalisten sagte der Minister, die Plakatkampagne werde „bedauerlicherweise in einem politischen Kontext durchgeführt, in dem Organisationen mit offenen Verbindungen zur derzeitigen Regierung der Demokraten beträchtliche Mittel für die Kampagne der ungarischen Opposition bei den Wahlen 2022 bereitgestellt haben. Dies untermauert die Absicht, sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen“.

Gulyás wies darauf hin, dass es in den USA im Vergleich zu Ungarn sehr viel strengere Gesetze gebe, die ein solches Verhalten verbieten. „Es ist an der Zeit, dass wir aufholen“, sagte er.

Auf die Pressekonferenz des US-Botschafters in Ungarn, David Pressman (am Mittwoch nach Redaktionsschluss) angesprochen sagte Gulyás, die Regierung werde reagieren, wenn sie in irgendeiner Weise von den dort gemachten Aussagen betroffen sei.

Plakatkampagne von Botschaft unterstützt

Im Auftrag einer Facebook-Gruppe, die von der US-Botschaft in Budapest gesponsert wurde, sind in den letzten Tagen landesweit Plakate aufgetaucht, die den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern. Auf den Plakaten werden Parallelen zwischen 1956 in Ungarn und der aktuellen Situation in der Ukraine gezogen. Die von den USA finanzierte Kampagne soll der Haltung der ungarischen Regierung entgegenwirken, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden einsetzt.

Interessant ist, dass die Meldung über die Plakatkampagne veröffentlicht wurde, kurz nachdem das linksgerichtete Nachrichtenportal 444.hu am Dienstagmorgen unter Berufung auf „mehrere unabhängige diplomatische Quellen“ berichtete, die US-Regierung plane neue Maßnahmen zur Bestrafung der ungarischen Regierung, einschließlich der Möglichkeit, Sanktionen gegen einflussreiche Personen zu verhängen.

5 Antworten auf “„Sie mischen sich laufend ein“

  1. Ungarn will Teil eines Bündnisses und einer Union sein.
    Aber die Fidesz-Regierung verhält sich so, als sei sie nicht Teil der EU und der Nato.

    Vielleicht sollten die USA sich auch nicht mehr in die militärische Verteidigung Ungarns “einmischen”.

    Die Orban Regierung benimmt sich wie ein Fußballspieler, der ständig aufs eigene Tor schießt, die eigene Mannschaft beschimpft und der gegnerischen Mannschaft den Ball zuspielt.

    Bei Nato-Liga-Spielen sind die USA Spielführer.
    Bei EU-Liga-Spielen ist die EU-Kommission der Trainer.
    Die Fans der Mannschaft fordern dann zu Recht, dass sich beide einmischen.

    Wer so von Frieden redet, wie die Orban-Regierung, darf eigentlich nicht mehr in einem Militärbündnis verbleiben.
    Da möchte man ihr zurufen: Seit endlich konsequent und folgt eurem Gewissen.
    Vor wem sollte sich Ungarn auch verteidigen?
    Putin ist ein guter Freund und Geschäftspartner. Er zeichnet Fidesz-Politiker sogar mit Orden aus. Wie in den guten alten Zeiten. 😉

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    1. Ungarn braucht keine militärische Verteidigung oder Einmischung des Aggressors USA, der die Welt nur unterdrückt, ausbeutet und nur noch austrocknet. Die ungarischen Schädiger, die sich ab 2002 dort unterworfen haben, sind seit 2010 abgewählt.

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  2. Es ist erfreulich, dass die ungarische Regierung eingesehen hat, dass sie die amerikanische Einmischung in ihre Innenpolitik nicht länger hinnehmen darf.
    Man stelle sich vor, Ungarn würde in den USA Wahlwerbung gegen die dortige Regierung finanzieren und betreiben.
    Ich bleibe dabei: Ungarn sollte die ungarnfeindlichen, amerikanischen NGOs aus dem Land vertreiben und dem Pressman sagen, dass er beim nächsten Versuch der Einmischung in die ungarische Innenpolitik zur unerwünschten Person erklärt wird.

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