USA handeln wie Patrioten

Die durch die USA vorgenommenen „patriotischen“ Maßnahmen brächten die dortigen Unternehmen in eine „absolut privilegierte Lage“, wohingegen die europäischen Unternehmen wegen immer neuer Sanktionen gegen Russland und der drohenden Abkopplung von China schwere Wettbewerbsnachteile erleiden. „Amerika gibt Antworten, die für alle US-Unternehmen gut sind, die EU gibt Antworten, die für alle europäischen Unternehmen schlecht sind“, resümierte der ungarische Chefdiplomat. Brüssel sollte, statt um eine Abschwächung der Diskriminierung zu betteln, besser Spiegelmaßnahmen verhängen, also die US-Schritte kopieren, um die eigene Wirtschaft zu schützen.

Ungarn sieht gesunde Arbeitsteilung

Szijjártó bekräftigte, dass Ungarn im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedstaaten China nicht als Gefahr betrachte. Man wolle nicht rivalisieren, sondern von der Zusammenarbeit profitieren. Etwas unlogisch gab er als Begründung an, der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung sei seit 2010 von 22 auf 17% gesunken, jener Chinas derweil von 9 auf 18% gestiegen. „Wenn Europa China als Rivalen betrachtet, dann wird Europa verlieren.“ Szijjártó riet dazu, auf den Boden der Realitäten zu kommen, und die „gesunde Arbeitsteilung“ zwischen Ost und West am Beispiel der Automobilindustrie zu beobachten.

Ein Monat sollte genügen

Seine Kritiken an der Arbeitsweise der EU-Kommission ergänzte der Außenwirtschaftsminister um die langwierigen Verfahren, ehe Brüssel staatlichen Zuwendungen für Auslandsinvestitionen zustimme. Ein solches Verfahren habe im Falle der Batteriezellfertigung durch Samsung in Göd bei Budapest beinahe fünf Jahre angedauert, ehe die Zustimmung einging. „Solche Verfahren sollten in Zukunft höchstens einen Monat beanspruchen.“