USA
US-Botschafter David Pressman gab konkrete Sanktionen gegen die russische „Spionagebank“ IIB bekannt. Foto: Mandiner

US-Sanktionen

Daumenschrauben gegen Ungarn

Die USA belegen die IIB und drei Bürger mit Wohnsitz in Budapest mit Sanktionen. Das gab US-Botschafter David Pressman am Mittwochabend bekannt. Die Orbán-Regierung protestierte umgehend.

Der US-Botschafter in Budapest hatte eine Pressekonferenz anberaumt, auf der David Pressman den Ungarn-Bezug der neuesten Sanktionen der USA gegen Russland bekanntgab. Demnach wird nun auch die Internationale Investitionsbank (IIB) sanktioniert, einschließlich ihres Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten. Die lange Zeit in Moskau ansässige IIB verlegte ihren Sitz erst 2021 nach Budapest.

„Diese durch den Kreml finanzierte Bank und ihre leitenden Repräsentanten stellen eine Gefahr für die Sicherheit und Souveränität des ungarischen Volkes und der Nachbarländer dar“, erklärte Pressman. „Wir haben unsere ungarischen Freunde immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen. Unter unseren NATO-Verbündeten ist mittlerweile allein der ungarische Staat als Aktionär in dieser Bank verblieben.“

„Wir müssen gemeinsam rudern!“

Der Botschafter sprach von einem gemeinsamen Boot, in dem Amerikaner und Ungarn ruderten, in einer ausgesprochen gefährlichen Lage. Die ungarische Regierung müsse verstehen, dass die russische „Spionagebank” ein Problem sei, das aus der Welt geschafft werden muss. Selbst die Ungarische Nationalbank (MNB) habe vorgeschlagen, die Bande mit der IIB zu kappen.

Die Regierung berufe sich derweil auf die Wirtschaftsinteressen Ungarns. Damit aber füttere Ungarn nach Ansicht des Botschafters „die russische Kriegsmaschinerie“. Die USA werden alles tun, um Russland den Zugang zu den internationalen Finanzsystemen zu verwehren.

Auch ungarischer Staatsbürger sanktioniert

Neben der IIB als Institution wurden die in Budapest wohnhaften russischen Staatsbürger Nikolai Kosow und Georgi Potapow, ihres Zeichens Präsident und Vizepräsident der Investitionsbank, mit Sanktionen belegt. Der dritte im Bund ist der ungarische Staatsbürger und IIB-Vizepräsident Imre Laszlóczki. Er wurde in Moskau an der Eliteuniversität für Diplomaten ausgebildet und war seit 1987 für das ungarische Außenministerium tätig. Während seiner Karriere im diplomatischen Dienst war Laszlóczki als Botschafter in Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan tätig.

„Wir sind besorgt, weil Ungarns Regierung auch weiterhin enge Beziehungen zu Russland unterhält.“

Die US-Botschaft erinnerte daran, dass Kosow aus einer „berühmten“ KGB-Familie stammt – seit 2012 steht er der IIB als Präsident vor. Potapow kam ebenfalls aus dem diplomatischen Dienst, bekleidete aber auch leitende Positionen bei Rosatom. Ungarn schloss sich der IIB 2015 an und stieg bald zum zweitgrößten Teilhaber hinter Russland auf. Bei der Einweihung des neuen Hauptsitzes im imposanten Palais an der Kettenbrücke in Budapest sprach Finanzminister Mihály Varga 2021 von einer richtigen Entscheidung. Schließlich habe die IIB in ungarische Projekte mehr als 150 Mrd. Forint investiert.

IIB ein Täuschungsmanöver?

Die Opposition der Orbán-Regierung protestierte mit Rückendeckung der USA wiederholt gegen die „Spionagebank“. Dabei wurde auch auf das eher bescheidene Geschäftsvolumen verwiesen – die IIB reicht für Einzelprojekte höchstens 10 Mrd. Forint aus. Selbst unter US-Präsident Donald Trump protestierten die USA scharf gegen die Ansiedlung des dubiosen Geldinstituts in einem NATO-Staat. Laut Enthüllungsportal direkt36.hu wollten die Russen ursprünglich ein Palais am Szabadság tér (Freiheitsplatz) in unmittelbarer Nachbarschaft der US-Botschaft anmieten, was die Amerikaner aber noch verhindern konnten.

Die USA betrachteten die Neuauflage der IIB als Bank des Ostblocks von vornherein als Täuschungsmanöver Russlands, um die mit der Annexion der Krim einsetzenden Sanktionen des Westens zu umgehen. Dennoch blieben neben Ungarn auch Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Bulgarien Teilhaber der Bank – bis zum Ukraine-Krieg. Heute hält Ungarn als letztes NATO-Land zu „seiner“ IIB, in die Ende 2021 noch Serbien aufgenommen wurde. (Weitere Aktionäre sind wie zu Zeiten des Ostblocks Kuba, die Mongolei und Vietnam.)

USA wollen Ungarn in den Krieg ziehen

Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte auf die Pressekonferenz des US-Botschafters vorläufig nur in den Sozialmedien. Der auch von seinen Ministern verbreitete Slogan lautet: „Wir lassen nicht zu, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen wird! Wir stehen auf der Seite des Friedens.“ Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hielt noch vor dem Termin des US-Botschafters eine eigene Pressekonferenz ab. Aus dem Blickwinkel der Regierung habe die US-Botschaft eine Kampagne für den „Kriegseintritt“ Ungarns gestartet. Die Antwort darauf laute: „Auch auf Druck der USA ändern wir nichts an unserer Haltung im Friedenslager.“

128 Antworten auf “Daumenschrauben gegen Ungarn

  1. Die Amis haben hier nix zu melden. Der Botschafter hat keine Ahnung von Europa und sollte schon mal das Weite suchen. Den nächsten Putsch sollten die dekadenten Amis zuhause machen. Die entsprechenden Spielchen können sie bei google-playstore runterladen.
    Gut, dass es noch ungarische Gesprächskanäle nach Moskau gibt, denn daher beziehen die verlogenen und heuchlerischen Europäer nach wie vor große Teile ihrer Energie.

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    1. Auch wenn er haben sollte: fur viel weniger Einmischung wurden Botschafter weltweit nach Hause geschickt .
      Es ist vielsagend über ihre wahre Probleme, dass die USA, wie sie sagen, einzige Großmacht Ungarn piesackt.
      Sie sehen Ihre Macht jeden Tag zu schrumpfen. Dollar Reserven in in der Welt sind unter 40 Prozent gesenkt. China hat schon seit Jahren USA Staatsanleihen abstößt. Weltpolitik können sie weder militärisch, moralisch oder finanziell in der nahen Zukunft spielen.

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  2. Wer fleißig Geschäfte mit dem Aggressor macht und ihn unterstützt, ist längst Teil des Krieges.
    Ungarn ermöglicht es Russland den Krieg zu finanzieren und weiterzuführen.

    Diese Reaktion der USA macht nur deutlich, auf welcher Seite Orban die Ungarn in diesem Krieg positioniert.

    In den USA denkt man auch über Sanktionen gegen Personen, die Fidesz nahe stehen nach.
    Niemand sollte zudem glauben, dass die anderen EU-Länder untätig mitansehen werden, wie eine Regierung ihre Bemühungen hintertreibt.
    Man muss nur die Fidesz-Propaganda gegen die EU betrachten, um zu sehen, dass Fidesz schon längst einen Propaganda-Krieg führt – und eben auch auf wessen Seite.

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    1. “Wer fleißig Geschäfte mit dem Aggressor macht”, das sind vor allem diejenigen, die nach wie vor von Russland wichtige Rohstoffe beziehen und gleichzeitig so tun, als wären sie Friedensengel mit schweren Waffen. Da gibt es in der EU einige. Und es gibt natürlich den Megaverbrecher Norwegen, der die ganze Welt mit Brennstoffen beliefert und so tut, als wäre er ein ökologischer Engel. Die erste Atombomben schmeißen die Russen auf Oslo und Stockholm.

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      1. Ach – nun sind als auch die Norweger die Bösen.
        Wer kommt denn bei Ihnen noch auf die Liste der Bösen, hinter der Sie die eigentlichen Schuldigen verstecken wollen.
        Dabei verraten Sie es ja eigentlich schon selbst mit Ihrer Atombomben-Prophezeiung. 😉

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    1. Ja.
      Das ist leicht im Internet zu finden.

      EU mit Russland 2021:
      Importe 8% (hier vor allem Rohstoffe)
      Exporte 4%

      Verzichtbar für die EU.

      Von den russischen Exporten gingen 2021 nur 3,6% in die USA.
      Umgekehr kamen 5,88% der Importe aus den USA.
      Aber das Handelsvolumen der USA mit Russland ist eher unbedeutend.

      Bei den deutschen Exporten 2022 nach Russland gab es nur einen Zuwachs bei
      + Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse
      + Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze und Waren daraus

      Alle anderen Bereiche brachen 2022 drastisch ein.
      Nun müssen die Russen eben gebrauchte Fahrzeuge aus dem Westen oder eben chinesische Autos kaufen.
      Das wird gerade der korrupten Elite nicht so sehr gefallen, fuhren sie doch gern westliche Luxusfahrzeuge. 🙂

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        1. Nun.
          Die deutsche Automobilindustrie steigert ihre Produktion, während die russische gegen Null geht.

          Mal sehen, wie gut die russischen und chinesischen Computerchips sein werden. Taiwan zählen wir mal nicht mit, auch wenn das chinesische Regime das gerne hätte. 😀

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            1. Da haben wir Sie wieder, die “Argumentationsketten” des Herrn Hatzig. Sie sprechen von einem Naivling, der nicht sehen will, dass D die Exporte nun halt “über Istanbul” abwickelt. Damit versuchen Sie, das vorherige Argument zu entkräften, wonach die EU/US/D auf russischen Handel gerne verzichten können. Sie gehen auf Ihren “Vorredner” ein, er plaudert weiter munter drauflos.

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              1. Ach.
                Und wo sind denn Ihre Zahlen und Belege für die Behauptung, alles würde nun über die Türkei laufen?
                Diese Zahlen müssten Sie doch recht leicht vorlegen können – wenn Sie könnten.

                Denn:
                Der Rückgang der Exporte nach Russland müsste – wenn Ihre Behauptung stimmt – in gleicher Höhe eine Zunahme der Exporte in die Türkei bedeuten.

                Aber das kennen wir ja hier:
                Man läßt reichlich Behauptungen ab, die man dann mit den Behauptungen anderer zu belegen versucht – besonders beliebt youtube-Videos und Fidesz-Propaganda. 😉

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                1. Sprechen Sie einfach mal mit Leuten, die im Export arbeiten, dann sieht man vieles. Natürlich wird über die Türkei nicht das Volumen aufgebaut, welches durch Sanktionen vernichtet wurde und wird, zudem entstehen in jedem Fall auch Zusatzkosten. Aber Wirtschaft ist nicht Politik. Oder bzw. und wie ist es zu erklären, dass das schon ewig sanktionierte Nordkorea nicht nur immer noch existiert, sondern mittlerweile Atommacht ist und eine erfolgreiche Hackerarmee unterhält?!

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                  1. Oh – jetzt ist Nordkorea der Maßstab.

                    Nun. Wenn Russland am Ende so “erfolgreich” dastehen würde, wie Nordkorea, wären die Sanktionen zu weit gegangen.
                    Iran baut übrigens auch eine Atombombe.

                    Wenn sich die korrupten Profiteure in Russland noch weiterhin Waren via Türkei kaufen können, nutzt dies der russischen Wirtschaft nicht wirklich.
                    Der Absatz von Neuwagen ist um 58,8% eingebrochen. Die Autoproduktion sogar noch erheblich stärker.

                    Auch bei den russischen Luftfahrtunternehmen kann man sehen, wie einschneidend die Sanktionen wirken und sich nun auch erst voll entfalten:
                    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/russland-sanktionen-flugzeuge-produktion-1.5781421

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                    1. Nordkorea ist ein abgeschnittenes, isoliertes und armes Land.
                      Nordkorea liegt am Boden – da wäre es ja eine Verbesserung, wenn Nordkorea wieder auf die Knie hochkäme.
                      26 Mio. Einwohner und ein BIP von nicht mal 30 Mrd. USD.
                      In Südkorea sind es 52 Mio.Einwohner, die ein BIP von 1800 Mrd. USD erwirtschaften

                      Oh ja – in Nordkorea sind die Menschen frei zu hungern und zu verhungern, wenn sie nicht am korrupten Unterdrückungssystem teilhaben können.

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                    2. Alex, alles vollkommen Wurst. Das “sanktionierte” Nordkorea schaffte es, trotz der Sanktionen zur Atommacht aufzusteigen. Da würde ich mal sagen, dass die Sanktionen nicht sooooo erfolgreich waren. Dass es der Bevölkerung schlecht geht, ist insofern vollkommen egal, Kim hungert nicht und lebt fürstlich.

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          1. Oh ja – das muss ja stimmen, denn schließlich kann nicht jeder eine Webseite ins Internet stellen – oder doch? 😉

            Eine von vielen Meldungen von heute:
            “Bauarbeiten für Fabrik von Daimler Truck in Halberstadt begonnen”

            Für die peds-Leser:
            Halberstadt liegt in Deutschland – das ist in Europa. 😉
            Daimler Truck ist ein deutsches Unternehmen. 😀

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            1. Da Sie nicht auf den verlinkten Inhalt eingehen, muss ich annehmen, dass Sie das dort Gelesene nicht verstanden haben.

              Dabei kann ich Ihnen aber nicht helfen. Das ist einzig Ihr Problem, mit dem Sie selbst fertig werden müssen.

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              1. Danke für den Link! Würde Herr Hatzig nur das Motto der Seite kennen, hätte er besser weise geschwiegen. Mir gefällt es jedenfalls: “Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.” (André Gide)
                Vielleicht noch für unseren Fall angepasst: “…zweifle an denen, die sie gefunden zu haben glauben.”

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                1. Paar Tage in Oslo. Es gibt dort ein Troll Museum.
                  Ubriegens. Jeden Tag vor dem Parlament ein Marktschreier und einige Fahnenträger für Ukraine.
                  Es wurde abgeschafft. 2-3 Menschen sind hin und wieder stehengeblieben, sonst wurde der Platz weiträumig umgegangen, wegen Lärm. Die umliegende Firmen haben sich uch beschwert.

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                    1. Da kann ich nur dazu raten, vorsichtig zu sein. Bei Heise / Telepolis hat das dazu geführt, dass ganze Armeen von Auftragsschreiber mit allen möglichen Tricks (z.B. Mehrfach-Accounts) diese Funktion genutzt haben, um ungeliebte Kommentare “rot einzufärben” und so abzuwerten. Viele Leser orientieren sich daran und lesen die “roten” Kommentare dann gar nicht erst.

                      Wie so oft sind dabei die ehrlichen Foristen im Nachteil, weil sie die Tricks nicht kennen und sich auch damit nicht abgeben wollen. Und genau diese aufrichtigen Foristen will man als Blogbetreiber ja eigentlich behalten.

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  3. Es ist wieder die bereits gewohnte Einmischung des Aggressors USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

    219 Angriffskriege der USA gegen souveräne Staaten sprechen eine deutliche Sprache…
    https://www.kla.tv/Terror/9136

    Erst wenn die USA finanziell völlig ruiniert sind und keine Kriege mehr finanzieren können, wird es vorbei sein. Das wird mit der Ablösung des Dollar als Leitwährung geschehen, woran Russland und China, aber auch die USA selbst, z.Zt. intensiv arbeiten…
    https://tkp.at/2022/11/16/russland-liefert-mehr-oel-nach-asien-ende-des-petrodollar-steht-bevor/

    Dass mit dem Dollar auch der Euro abschmieren wird, lässt sich leider nicht ändern. Dafür können sich die Europäer bei den USA bedanken, aber auch bei einigen von Oligarchen gekaperten EU-Ländern.

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    1. “Wenn die USA finanziell völlig ruiniert sind” … tja dann müssen wir uns ja keine weiteren Gedanken mehr über das machen – denn das erleben wir nicht mehr.

      Indien hat nun China als bevölkerungsreichstes Land überholt.
      Und anders als China kann Indien nun die demografische Dividende ausschöpfen.
      China hingegen steht vor riesigen Problemen, was die Bevölkerungsstruktur betrifft – ganz so wie die weiter entwickelten Industrienationen, nur dass diese über eine weit höhere Produktivität verfügen.
      China hat ein BIP pro Kopf von 12.556 Dollar.
      Die USA sind mit 70.248 Dollar pro Kopf weit produktiver.

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      1. Auch wieder so ein kurzsichtiger Quatsch, mit dem Sie sich selbst plump entlarven.
        Warum dann noch Gedanken an den Klimawandel verschwenden, den Weltuntergang erleben wir ja eh nicht mehr. Also weiter dem Konsum frönen, da sind Sie ja – Ihren dem Wachstum huldigenden Beiträgen nach zu urteilen – bestens aufgestellt.

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        1. Herr Ackermann, Demografie ist eine mathematische Disziplin, die Exponentialfunktion und das Logistische Wachstum muss man verstehen, klar ist: nur Länder mit einem geringen Bevölkerungswachstum oder einer Stagnation, im besten Fall einem Rückgang werden mit mehr Qualität und Innovation in der Wirtschaft überleben, hier gilt ganz klar, weniger Menschen ist viel mehr! Da muss natürlich ein armes Land wie Ungarn sicher nicht versuchen, die Armut mit idiotischer Familienpolitik noch anheizen zu wollen, es gibt ja wirklich genug arme Roma in Ungarn, und Deutsche Rentner braucht es schon gar nicht in Ungarn, hier wäre mal eine nachhaltige Agrarpolitik wohl angesagt, aber das Wasser fehlt ja schon heute dazu in Ungarn!

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          1. Herr Moser, erstens verstehe ich nicht, was Ihre Antwort mit dem Ausgangszitat von Herrn Hatzig zu tun hat. Spielen Sie sich jetzt die Bälle gegenseitig zu?
            Zweitens müssen Sie Ihre Theorie mal all den westlichen Politikern erklären, die Migration auf Teufel komm raus betreiben.
            Drittens weiß ich natürlich nicht, woher Ihr Ungarn-Hass rührt. Es tut mir wirklich sehr leid, wenn Sie da persönlich getroffen sind. Aber Sie wissen natürlich, was eine Kollektivverurteilung darstellt, juristisch wie ethisch.

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            1. Herr Ackermann, es ist natürlich Ungarn als Gesamtstaat zu verurteilen, denn hier wird klar systematisch gelogen, erpresst, betrogen, natürlich nur zum Vorteil der Fidesz Orbanmaffia. Dass die Reaktion von der EU und der USA kommt war ja klar in Kauf genommen worden! Ich hoffe, sie verstehen die mathematischen Demografiemodelle! Die Migranten ist sicher von niemandem gewollt, aber es gelten halt auch humanitäre Pflichten, in jedem Land mit Demokratie! Egoismus im Stile Ungarns ist schändlich. Nehmen sie mal detailliert Stellung zu der idiotischen Familienpolitik der Fidesz, sehen sie ein, dass Ungarn niemals Kredite für neue Kinder selber finanzieren kann! Wie dumm ist den das, wenn die Armut schon so hoch ist, nicht einmal die Bildung wird finanziert.

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              1. “Ungarn als Gesamtstaat verurteilen” – hm, ein Rechtsexperte sind Sie demnach nicht. Wie wärs aber, gleich mit Deutschland, den USA, Russland, China sowieso, der EU als Institution etc. weiterzumachen? Verurteilen Sie die alle genauso wegen “Mafia”-Strukturen?
                Ich verstehe was von Demographie, aber welche Modelle Sie meinen, kann ich nicht mal erraten. Zumal Ihre Behauptung “Die Migranten ist sicher von niemandem gewollt…” völlig weltfremd ist. In Deutschland und Brüssel hören Sie täglich das Gegenteil. Zur Familienpolitik des Fidesz finden Sie hier viele Artikel, ab und an nehmen wir auch Stellung, die aber sachlicher vorgeht, als Sie sich das hier erlauben.

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                1. In Ungarn ist die Regierung verantwortlich für die Missstände und niemand anderes. Die Orbanmaffia kontrolliert ja auch die korrupten Richter! Die Familienpolitik ist genau so heuchlerisch! Kredite vergeben, die nie zurückbezahlt werden und das mit EU Geld. Ich agiere in der Schweizer Politik: es ist leicht, Ungarns Migranten hier unter Beobachtung zu stellen! Klar befürworte ich die Freizügigkeit mit Ungarn zu beschränken bis hier die gesamte Orbanmaffia verurteilt ist. Freie Wahlen wurden ja nie abgehalten und der Diktator regiert mit Dekreten, dies stimmt nicht mit unseren Werten überein!

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                  1. Danke, mit dem Kauderwelsch haben Sie sich ja nun halbwegs enttarnt. Sie meinen also, Orbán “kontrolliert die korrupten Richter”. Vielleicht sollten Sie sich mal bei EU-Berichten über das Orbán-“Regime” belesen. Da steht was ganz anderes.
                    Und was soll das mit den Krediten, wer zahlt diese nie zurück? Mit EU-Geld?
                    So, Sie sind also Schweizer Politiker, und Sie wollen “Ungarns Migranten hier unter Beobachtung stellen” – interessante Ansätze haben Sie, ein blendendes Demokratie-Vorbild!
                    “Freie Wahlen wurden nie abgehalten” – meinen Sie jetzt schon wieder Deutschland, Thüringen, Berlin etc., denn auf Ungarn kann Ihre Anschuldigung ja nicht gemünzt sein, das hätten die einschlägigen Berichte von EU und NGO längst entlarvt.

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                    1. Blödsinn Herr Ackermann, Ungarn wird stets von Strassburg verurteilt und muss viel EU Geld zurückbezahlen, das sind Fakten, sonst lesen sie mal die Helsikikommiteprotokolle! Aber eben rechtsnationale können kaum die Wahrheit ertragen! Warum werden viele Hausbesitzer mit Familienkrediten enteignet? Argumente! Klar ist uns längst klar, dass gefallene Staaten wie Ungarn keine Kreditwürdigkeit haben, es braucht den maximalen Druck, keine Hilfsgelder mehr von der Schweiz zu Ungarn! Aber bis zum Untergang heftige Sanktionen gegen den Untechtsstaat! Kauderwelsch, ich denke ihre falsche Lügenpropaganda der Orbanmaffia ist in Westeuropa längst bekannt!

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                    1. Tja, Herr Moser, wenn Sie sich im Recht fühlen, tun Sie sich keinen Zwang an, Herr Hatzig fühlt sich auch stets auf der Sonnenseite. Das gönne ich Ihnen beiden von Herzen!
                      Nur mit den harten Fakten haperts halt. Wie Stefan schon anmerkte, musste Ungarn noch nie EU-Gelder zurückzahlen, weil es von Straßburg verurteilt wurde. Wenn Sie das Eur. Parlament meinen, haben die keine entsprechende Kompetenz. Die besitzt der EuGH, der aber sitzt in Luxemburg, und nun halten Sie sich fest: Alle Urteile des EuGH betrachtet H als bindend! Da könnten sich manch andere Ihrer Muster-Demokratien in der EU noch eine Scheibe abschneiden.
                      Beim Thema Hausbesitzer meinen Sie vermutlich überschuldete Haushalte, deren Immobilie zwangsversteigert wird. Da gibt es viel sozialen Zündstoff und da bin ich ganz bei Ihnen. Aber mit Verlaub, ist das nicht der Turbo-Kapitalismus, den der Westen den Osteuropäern seit den 1990er Jahren aufoktroyiert hat?

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                    2. … und bevor Sie, Herr Moser, nun kombinieren, die ung. Banken stecken mit dem Orbán-Mafiastaat unter einer Decke, um die armen Schuldner aus ihren vier Wänden zu vertreiben, nur zur Erinnerung: Die Fremdwährungskredite wurden unter den linksliberalen Regierungen forciert, die H schon 2006, also Jahre vor der Weltwirtschaftskrise hart an die Wand fuhren. Dem Gyurcsány war es so was von egal, ob die Leute vor die Hunde gehen. Im Grunde war es MNB-Präsident Matolcsy, der den überschuldeten Hausbauern eine zweite Chance gab, die fortan ihre Schulden in Forint bedienen durften. Also wenn schon Mafia, dann parteiübergreifend.

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                    3. @Rainer Ackermann, wirklich schade ist es auch, dass der Herr Moser die Funktionsweisen der Familienförderungen in H nicht einmal rudimentär kennt. Sein Argument, diese Förderungen würden die Armut nur noch mehr erhöhen, läuft ja vollkommen ins Leere. Im Gegensatz zu Buntland, wo Leute, die weder die Sprache beherrschen noch irgendwann in die Sozialsysteme eingezahlt haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie werden, mit Geld, Wohnungen und sonstigen Vergünstigungen zugeschüttet werden, sind die finanzielle Unterstützungen in Ungarn meist nicht in Form von Zahlungen, sondern in Form von Steuerermäßigungen konstruiert. Wer nicht arbeitet, hat also nichts davon! Auch die Hauskredite – CSOK – gibt es nur, wenn wenigstens ein Ehepartner die letzten 5 Jahre durchgehend in Ungarn tätig war. Das weiß man natürlich nicht, wenn man nur deutsche Mainstreammedien in D konsumiert und nicht in Ungarn lebt oder ung. Quellen zumindest lesen kann. Schade eigentlich.

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                    4. Orban muss wegen vielen Verletzungen und Urteilen von Strassburg viel EU Geld zurückzahlen, Verbesserungen werden ja stets missachtet! Wegen seinen illegalen Geschäften mit Russland muss es vor den EuGH, die USA und Europa werden ihn schon eliminieren, einige werden dann auch wissen, wer in der Presse nur gelogen haben.

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            2. Kurzsichtiger Quatsch? Sie leigen gleich doppelt vollkommen daneben, Herr Ackermann, weil sie den Zusammenhang zwischen demografischem Wandel und wirtschaftliche sowie gesellschaftlicher Entwicklung nicht verstehen.

              Mal kurz angerissen:
              China profitiert aktuell, wie auch Deutschland von der höchsten Zahl an Erwerbstätigen in beider Geschichte.
              In beiden Ländern wird jedoch die Zahl der Erwerbstätigen stark zurückgehen, während die Zahl derer die eine Altersversorgung benötigen, stark zunimmt.

              Weniger Menschen, die produktiv tätig sind, bedeutet einen Rückgang an gesamtgesellschaftlicher Produktivität.
              Die Alten, die nicht mehr erwerbstätig sind, müssen aber dennoch versorgt werden.
              Einen Wohlstandszuwachs erwarten aber dennoch alle.

              In Indien hingegen steigt die Zahl der Erwerbsfähigen weiter an.

              “Kurzsichtig” 😀
              Der Quatsch, dass aufgrund der Umstellung der Energieversorgung alles zusammenbrechen würde, ist kurzsichtig.
              Die demografischen Entwicklungen zu betrachten ist hingegen sicherlich nicht kurzsichtig – im Gegenteil.

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                1. Ja Herr Ackermann, sie können ja mal argumentieren! Aber dann explizit und nicht nur allgemein: was denken Sie, wenn wir in einem freien Staat, endlich die ungarischen Migranten zurückschicken, hier braucht es nur etwas mehr Propaganda gegen Ungarn, wir können auch mit rechten nationalen Druckmitteln noch wesentlich mehr Probleme im Unrechtsstaat Ungarn verursachen, das wäre ja dann einfach die selbe Politik, und die Visafreiheit dannauch gestrichen, den ungarische Touristen haben eh kein Geld, wenn sie diese Politik wollen, dann bitte, brauchen tun wir diese Arbeitsmigranten weder hier noch in der EU und schon gar nicht in den USA.

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                    1. Ja Stefan, das ist dann absolut falsch, wir verurteilen die ungarische wie die russische Politik aufs Schärfste. Da ist uns die Neutralität egal!

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                2. Sie bringen hier ständig – wie sie selbst sagen – Artikel über Orbans Familienpolitik.
                  Sie geben auch das Ziel der Orban-Regierung wieder, mal eben 500.000 Fachkräfte ins Land zu holen.

                  Sehen Sie denn auch mal die demografische Entwickung Ungarns an?
                  Oder den ausbleibenden Erfolg der Familienpolitik Orbans, der sich im Bedarf an Fachkräftezuzug wiederspiegelt?

                  Haben Sie auch mal den Artikel über den gravierenden Reallohnverlust in Ungarn in Zusammenhang mit der Fachkräftegewinnung gebracht?

                  Die Proteste von Lehrern, Eltern und Schüler sehen Sie dann wohl auch nicht verknüpft mit dem Fachkräftemangel?

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                3. Etwas anderes. Haben Sie Information diesbezüglich? Vor kurzem habe ich gelesen: EU Jouristen haben gepruft und festgestellt: die gesperrte russische Vermögen können NICHT an Ukraine weitergegeben werden. Die EU MUSS nach dem Krieg an Russland zurückgeben.

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          2. Schrumpfende Bevölkerung = Überalterung = hohe Belastungen der Renten- und Krankenkassen bei schrumpfende Einnahmen der aktiv arbeitenden Bevölkerung. Jeder Dorffußballklub weiß, dass er ohne Nachwuchs in 15 Jahren nicht mehr existiert. Schauen Sie sich nur Ostdeutschland an.

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              1. Ihre Logik. Ostdeutschland ist mausetot, keine Jugend, keine “Freizeitindustrie” (für wen auch?), kein Kapital. Altersheime laufen freilich prächtig.
                1989: 17 Mio, heute 14 Mio (?) -> Leerstand, unbewohnte Ruinen (warum soll man investieren, wenn die Nachfrage quantitativ nachlässt?). Manche finden das toll (CO2-Bilanz ist sicherlich super!!).

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            1. Es geht hier nicht nur um die Sozialkassen, sondern um die Gesamtwirtschaft.
              Die Konzerne mögen hohe Energiekosten nicht, denn hohe Kosten sind generell bei Unternehmen unbeliebt.
              Was sie aber fürchten, ist Arbeitskräftemangel.

              Nun erkennt sogar Fidesz die Notwendigkeit eines Arbeitskräftezuzugs.
              Es werden zwar große Sprüche von der Orban-Regierung abgesondert, aber von einem Plan, wie man diesen Zuzug erreichen möchte, sieht und hört man nichts.

              Mit der höchsten Inflation in der EU und sinkenden Reallöhnen lockt man keine Arbeitskräfte an.

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        2. Natürlich muss uns der Klimawandel nicht mehr jucken.
          Genauswenig, wie die radioaktiven Abfälle, die wir anhäufen.
          Oder dass wir mal eben die in Millionen Jahren entstandenen fosilen Rohstoffe mal eben in einigen Jahrzehnten abfackeln.

          Ganz nach dem Motto:
          Mir reichts no naus.

          Egoisten achten nun einmal vor allem auf sich und beschäftigen sich nicht gern mit der Zukunft ihrer Nachkommen. 😉

          Noch immer hat keiner eine Idee, wo die radioaktiven Abfälle denn nun entsorgt werden sollen, aber weil´s scheinbar günstigen Strom liefert, bauen wir weitere AKWs.

          Es ist ja auch ganz schrecklich, wenn wir etwas mehr für Strom bezahlen können, denn dann müssten wir ja auf Zubehör beim neuen Hochglanzauto verzichten. Das wäre ja dann der Untergang! 😀

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        1. In einer schuldengetriebenen Welt ist das am Ende immer ein größeres Problem der Gläubiger und nicht der Schuldner, insbesondere wenn ein Totalausfall droht. Die USA könnten beispielsweise den Inlands-Dollar von dem Auslands-Dollar abkoppeln und schon hat die ganze Welt das Problem. Der Auslands-Dollar würde sofort wertlos werden. Durch den Ausfall in ihren Bilanzen würden insbesonder die Staaten dann in den Abgrund gerissen werden, die riesige Anleihen auf Dollar gehalten haben. Dass die Welt dann zusammenkracht, ist für die USA dann auch nebensächlich, da das massive Verkaufen der US-Staatsanleihen im Ausland für die USA einen größeren negativen Effekt hätte. Zu bedenken ist auch, dass die USA immer noch die größten Goldreserven auf dieser Erde haben. Die können dann für den Aufbau einer neuen Währung genutzt werden (Vertrauensbildung). Es ist halt niemals so einfach auf dieser Welt, wie vielleicht Lieschen Müller sich das so vorstellt. Deshalb immer bis zum Ende denken.

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          1. Ja das stimmt natürlich und die Werte der USA-Industrie und der Infrastruktur sind stets höher als jene von China und Russland zusammen, ebenso jene von Westeuropa. Japan und Kanada und viele weitere Staaten. Wahrscheinlich braucht es wiedermal eine kräftige Rezession, dann trennt sich schnell die Spreu vom Weizen, aber das Elend würde dann so stark sein, dass die Ungaren endlich die Parasitenregierung stürzen würde. Es wird kommen und Ungarn fällt auf die falsche Seite wie immer!

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          2. Könnte. Vertrauen zurückkaufen würde es aber nicht gehen. Alle Normalos wissen, auf dem Schulden gebaute Wohlstand ist In Wesentlichen dem Petrodollar zu ” danken”. Wenn das Warenverkehr in Dollar wackelt, wackelt das Wohlstand.

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  4. Es wäre ein Fehler, die Sanktionen gegen einen ungarischen ehemaligen Botschafter mit einem Achselzucken hinzunehmen.
    Ungarn sollte die linksamerikanische Dreckschleuder “Action för Democracy” als ausländische Agenten zur Einflussnähme auf die ungarische Innenpolitik ausweisen und zudem dem Pressman ein Ultimatum stellen. Das ist das Mindeste.

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  5. Orbán hat noch für kurze Zeit die Wahl zwischen Freiheit für sein Land oder dem EU-Diktat.
    Entscheidet er sich aber für die Freiheit, setzen ihm die USA eine Farbenrevolution vor die Tür.
    Die Amerikaner werden kein Problem damit haben, Ungarn in eine zweite Ukraine zu verwandeln.
    Einschließlich der Reaktion Putins darauf.

    Orbán ist nicht zu beneiden, zumal sein Land auch nicht unbedingt von Unterstützern umgeben ist.

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    1. Die Ungarn sind nicht zu beneiden, denn der Kurs, den Orban steuert wird sie noch teurer zu stehen kommen, wie jetzt schon die vom Fidesz eingebrockte höchste Inflation in der EU.

      Nur sind die Ungarn schlau genug und werden Fidesz und Orban verabschieden, wenn es ihnen zu viel wird. 😉
      Diejenigen, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, werden dann auch die Ungarn als Marionetten beschimpfen.
      Aber das wird die Ungarn dann nicht sonderlich interessieren, denn diese Leute ziehen dann sowieso weiter – wie Migranten, die vor Demokratie flüchten. 😉 😀

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      1. Sind Sie von der BZ hier fest angestellt, damit auch mal was Negatives in den Kommentaren über Orbán auftaucht und das Ganze etwas lebendiger wirkt?
        Denn von der Aussage her ergibt keiner Ihrer Beiträge in diesem Thread einen Sinn.

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        1. Ich vermute den Sponsor von Hatzig in Berlin oder Übersee. Er oder es (“Team Hatzig”) kommentiert 24/7, das können sich nur Rentner, Hartzer oder sonstwie gesponsorte Kreise erlauben. Die ausgefeilten Kommentare und die durchgängige Hartnäckigkeit der Beiträge lassen Textschablonen vermuten.

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          1. “Ausgefeilte Kommentare” von Herrn Hatzig sind mir noch nicht aufgefallen. Mein Eindruck ist der, dass Herr Hatzig nicht viel drauf hat. Es ist eigentlich immer recht einfach, ihn zu entlarven und zu widerlegen.

            Ich denke dass er nicht aus eigener Überzeugung argumentiert, was man daran erkennen kann, dass er niemals reflektiert, sondern immer nur stoisch agiert.

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        2. Origineller Gedanke, lieber Herr Gatzen, 👍🏻😎
          “Alex Hatzig” – oder wie auch immer er wirklich heisst – als bezahlter BZ-Autor, um etwas mehr Leben ins Forum zu bringen…
          Also zumindest von uns bekommt er kein Geld! Wir verwenden unsere knappen Finanzen lieber darauf, die Autoren unserer Artikel zu bezahlen …
          Ob er von anderer Seite bezahlt wird, wie viele Forumteilnehmer auf Grund seiner immensen Schreibleistung immer wieder vermuten, darüber kann auch ich nur spekulieren…

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    2. Völlige Zustimmung Herr Gatzen!

      Ich denke letztlich hat Ungarn nur eine Chance, wenn Orban den Schulterschluss mit Russland sucht. Also ein Bruch mit dem Westen und ein Zusammengehen mit den BRICS.
      Das würde ich mir für Deutschland auch wünschen. Langfristig gesehen gäbe es dann endlich wieder eine Zukunftsperspektive. Ich glaube das ist etwas, dass der deutschen Bevölkerung inzwischen völlig anhanden gekommen ist. Eine Zukunftsperspektive.

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      1. Das mit Russland ist so eine Sache. Im Prinzip gäbe ich Ihnen Recht, aber Ungarn ist ein kleines Land und eine Zustimmung zu Russland hätte zwangsläufig die komplette Abkehr vom Westen zur Folge.
        Ich bezweifle, ob die Russen da wirtschaftlich und militärisch den Part der EU übernehmen könnten.
        Außerdem gibt es ja noch das Beispiel Kubas, das sich damals die Sowjets als Schutzwall gegen die USA ins Land geholt haben und dann nicht mehr losgeworden sind.
        Es wurde sogar kurzzeitig Stationierungsort für russische Kernwaffen. Gegen den Willen Kubas übrigens, wie Fidel Castro mal in einem Interview erklärte.
        Aber man war in der schwächeren Position.

        Orbán ist ein kluger Mann und wird wohl auch das Menschenmögliche tun.
        Ich vermisse allerdings den verstärkten Schulterschluss zu den konservativen Kräften seiner europäischen Nachbarn.
        Ungarn sollte seine noch existierende Freiheit zur Förderung des gesamteuropäischen konservativen Gedankens nutzen.

        Hier in Deutschland geht das ja nicht mehr.

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        1. Zitat: “Orbán ist ein kluger Mann und wird wohl auch das Menschenmögliche tun”

          Ja, das denke ich auch. Leider haben wir in DE keinen Politiker wie Victor Orban. Dafür haben wir 360-Grad-Lena und den hinterlistigen Habeck. Ich glaube dass ich nicht alleine bin, wenn ich sage, dass ich mir noch 2019 niemals hätte vorstellen können, dass Deutschland einmal, oder besser schon wieder, derartig abstürzen könnte.

          Dass die Angelsachsen es seit mindestens einhundert Jahren immer wieder schaffen, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammen kommen können, ist schon erstaunlich.

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          1. Es läuft auf einen Showdown der Großen hinaus.
            USA-Russland-China. Europa spielt politisch keine Rolle; nur als Schlachtfeld und Kanonenfutterlieferant.
            Wer aus dem Clinch der ersten zwei siegreich, aber geschwächt hervorgeht, wird vom Letzten überfallen.
            Israel, Iran und Nordkorea werden dann auf eigene Rechnung sicher ein bischen mitballern wollen, wenn es ohnehin los geht und die Großen mit sich selbst beschäftigt sind.

            Im Prinzip kann man hier nur warten, wenn nicht doch in Europa oder gar in Deutschland ein charismatischer Mensch auftaucht, der die Länder eint und die Massen hinter sich auf konservativen Kurs bringt.
            Aber auch das ist ja schon mal schief gegangen und fände wenig Zuspruch.

            Mehr Möglichkeiten sehe ich da eigentlich nicht mehr.

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            1. Darum geht Ungarn einen anderen Weg, bleibt in EU und Nato, formuliert aber eigene Positionen. Die Pampel in Berlin ist bei immer mehr verhasst, Macron genauso in F und die Skandinavier kapieren schon, wie deppert ihre woken Trullas sind. Wer soll da schon führen? Die Obertrulla aus Brüssel sicher nicht. Lachnummer, die zu oft geboostert wurde. Hirnschaden!

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          2. Und doch kann Orban das wiederholen, das seinen Vorgänger das Amt gekostet hat: “Wir haben es …”

            Orban hat Ungarn isoliert und die Partner gegen sich aufgebracht.
            Er steckt in der russischen Sackgasse fest.
            Orban und somit auch Ungarn steht alleine da.

            Die Korruption beginnt zunehmend das Land zu zerfressen.
            Die Auswirkungen spüren die Ungarn schon jetzt: Inflation und Reallohnverlust.

            Die völlig verfehlte Fidesz-Politik hat mittlerweile dazu geführt, dass das Reallohnniveau unter das der EU-Nachbarn fällt.
            Wie sollen so die dringend nötigen Fachkräfte ins Land gelockt werden?
            Fidesz: “Kommt nach Ungarn, wo ihr weniger verdient, als woanders, aber euch mit den deutschen rechtslastigen Migrantenrentner zusammensetzen könnt.”
            Die deutschen Flüchtlinge wollen schließlich auch ver- und umsorgt werden. 😀
            Vielleicht schickt aber das chinesische Regime Arbeitskräft, die dann die europäische Kultur … 😉

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        2. In der BBC gab es vor Wochen ein Interview mit Szijjarto. Es fordert in dem Facebook von dem Außenminister veröffentlicht, weil der hochgepriesene BBC- als unabhangig- das Interview um 4 Minute gekürzt, zensiert hat. Interview anderen sagte Szijjarto, viele seine EU Kollegen unter 4 Augen ermuntern ihn und setzen große Hoffnung auf ihn in den Kontroversen mit der EU/USA. Sie dürfen es nicht wegen brüchige Koalitionen und wegen Msinstreem tun.
          Unter Sziijjarto Facebook ist es in Englisch nachzuhören.

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  6. Ich kann nicht verstehen, was Leute antreibt, in den sozialen Netzen und den Kommentarspalten der Medien einfach nur Hass zu verbreiten, ohne dabei eine nachvollziehbare Aussage zu vermitteln. Einfach nur zu stören und zu beleidigen. Da stimmt doch was nicht im Kopf.
    Auch Twitter ist voll von solchen Leuten.
    Aber das die selbst hier auftauchen, läßt schon fast vermuten, daß dahinter eine Organisation steckt, die jede Kommunikation zerstören will.

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    1. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu! Deshalb nenne ich diese neuen Foren auch konsequent Sozialmedien, denn die falsche, oberflächliche Übersetzung “soziale Medien” aus dem Englischen unterstellt fälschlich eine positive Eigenschaft, wo “asoziale Medien” weitaus naheliegender wäre.

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    1. Es wäre schön, wenn die Forensoftware zuließe, daß man als Kommentator bestimmte Personen auf “Ignorieren” setzen könnte und diese erst gar nicht angezeigt bekäme.
      Andernfalls macht es das Lesen in solchen Threads wie dem hier sehr mühsam. Ich habe da auch keine Lust zu.
      In der normalen Welt; auf der Straße z.B.; würde ich mich mit diesen Leuten ja auch nicht mehr unterhalten, wenn ich ein- oder zweimal solche Antworten bekäme.
      Das ist alles so abstoßend hier.

      Vielleicht äußert sich Herr Mainka mal dazu.

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      1. Wenn man z.B. Thunderbird oder auf dem Mac die Mail.app verwendet, kann man eigene Filter definieren. Auch bieten die meisten Provider Möglichkeiten an, solche Filter zu definieren.

        Zum Beispiel: Wenn im Betreff die Begriffe “Hatzig” oder “Moser” (oder “leo”… 😀 ) enthalten sind, Nachricht in den Papierkorb legen oder gleich komplett löschen.

        Ich verwende solche Filter schon seit vielen Jahren, weil sie den Umgang mit Emails sehr viel angenehmer gestalten und einem den Müll vom Hals halten.

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    2. Man kann froh sein, wenn man überhaupt noch Portale wie das hier findet, deren Betreiber die freie Kommentierung ermöglichen.
      Daß so etwas von Leuten übel mißbraucht wird, ist leider gängige Praxis in dieser Gesellschaft geworden.

      Die Alternative zu einer zeit- und kostenintensiven Kontrolle wäre aber nur das Abschalten der Kommentarfunktion hier.
      Dann aber hätten die Störer gewonnen.

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        1. Das machen Sie aber nach eigenen Erfahrungen nicht nur bei Störern und Personen, die beleidigend oder ausfällig werden, sondern auch bei Personen, die nicht 100 % Ihre politische Meinung vollumfänglich vertreten. Habe ich persönlich selbst erlebt! Kritik – selbst die harmloseste – ist bei Ihnen anscheinend nur bezogen auf Ihre politischen Gegner gewünscht. Selbst dann, wenn man nicht beleidigt, genügt es bereits, wenn Sie Gefahr wittern, weil Ihre Argumentation offensichtlich widerlegt wird. Was ist bei Ihnen überhaupt ein Störer? Eine Person, die Ihre selbstgefällige Ruhe stört oder nicht ihr Welt- und Selbstbild teilt oder nur jemand, dem Sie sich unterlegen fühlen. Der Ackermann ist dagegen ein Leuchtturm bei dieser Zeitung.

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          1. Netter Versuch, mich zu provozieren, lieber Herr Kleve! Keine Ahnung, was mit diese “Ehre” verschafft hat…
            Am besten, Sie schauen sich einfach noch mal in Ruhe an, was hier alles veröffentlich wird, und lassen sich dann Ihre diffamierenden Zeilen noch einmal durch den Kopf gehen… Oder auch nicht… Ihre Sache!
            Wenn ich tatsächlich so wäre, wie Sie mir unterstellen zu sein, dann wären Leute wie Hatzig und Moser hier schon lange blockiert …
            Und noch einmal zum Mitschreiben: Störer sind Personen, die versuchen, eine auf Argumenten basierende Diskussion durch unsachliche Bemerkungen, insbesondere Beleidigungen gegenüber Mitdiskutanten zu stören.
            Keine Sorge, Ihren Forumsbeitrag lasse ich trotzdem stehen…

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            1. Tut mir leid, auch wenn ich Sie vielleicht enttäuschen muss, ich habe nicht die Absicht, Sie zu provozieren. Ich habe nur Sachverhalte beschrieben, die ich vom eigenen Erleben her erfahren habe.

              Auch habe ich nichts zu Hatzig und Moser geschrieben, geschweige denn, deren Aussagen bewertet. Ich werde mich hier nicht dazu äußern, um Ihnen keine Gelegenheit zu bieten, von Ihren Problemen mit der Meinungsfreiheit und Ihrem Welt/Selbstbild ablenken zu können.

              Sie müssen schon lesen, was ich geschrieben habe, auch wenn es ihnen vielleicht schwerfällt.

              Aber vielleicht beantworten Sie mir zunächst einfach mal meine Frage, was eigentlich ein Störer in Ihren Augen ist? Ich habe Ihnen ja Beispiele dafür gegeben.

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                1. Pardon, lieber Herr Kleve, aber ich werde jetzt hier nicht mit Ihnen über irgendwelche Annahmen und Unterstellungen bzgl. meiner Person diskutieren. Dafür ist mir meine Zeit zu schade… Erst beim Familienurlaub… Und im Übrigens geht Sie das auch nichts an. Genauso wie Ihre Privatsphäre für mich tabu ist…

                  Ich weiß wirklich nicht, warum sich gewisse Personen hier im Forum statt mit den angesprochenen Themen fast schon manisch immer wieder mit den Forumsteilnehmern beschäftigen müssen und damit dem Störer-Kriterium bedenklich nahe kommen… 🤔

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                  1. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass Sie und nicht ich damit angefangen haben: “Wird nicht passieren! Lieber schalte ich mal wieder einen Störer ab, wenn er es zu heftig treibt …” Ich habe nur eine Präzisierung in meinem konkreten Fall gewünscht. Mehr nicht!

                    Natürlich respektiere ich auch Ihre Privatsphäre. Aber sie sind nun mal der Herausgeber der Budapester Zeitung, also besteht hier mehr als nur ein rein privates Interesse, zu wissen, wie Sie zu den angesprochenen Inhalten stehen.

                    OK, ich habe auch keine Lust mehr, diese ergebnislose Diskussion fortzusetzen. Ich werde zukünftig darauf verzichten.

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  7. Ich habe jetzt ein paar Minuten meiner wertvollen Urlaubszeit geopfert und hier im Forum etwas gejätet…
    Bitte äußern Sie sich nur zu den jeweiligen Themen und unterlassen Sie beim Diskutieren jegliche persönliche Angriffe auf und Beleidigungen von Mitdiskutanten.
    Wer das nicht hinbekommt, den sperre ich. Das ist für mich einfacher und schneller als jeden einzelnen Beitrag zu kontrollieren…
    Ich freue mich auf Ihre weitere gesittete Teilnahme an unserem Forum und auf zukünftige Beiträge von Ihnen.

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  8. Das Ukrainische Prawda schrieb einen Artikel über Orbans gestriges Interview, in dem Ministerpräsident Viktor Orban sagte, dass die Ukraine finanziell „ein nicht existierendes Land“ sei, da die EU, einschließlich Ungarns, ihre Operationen finanziere. „Das ruiniert Europa“, fügte er hinzu.

    Wie erwartet, bemerkte Dmitri Medwedew, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, seine Worte. „Gut gemacht, mutig und präzise für einen europäischen Politiker.”

    Darauf antwortete der außenpolitische Sprecher der Ukraine, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. Er schrieb, Ungarn solle sich nicht zu den Finanzen anderer Länder äußern, während Budapest selber viel Geld von der EU bekomme und an deren Tropf hänge.

    Löst man so nachbarschaftliche Probleme? Die ungarische Minderheit in der Ukraine wird das ausbaden müssen.

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    1. Aus Ungarn werden mehr Gelder ausgeführt,als die EU im Rshmen der fur alle Mitglieder geltende Verträge erhält.
      Manager Magazin hat vor ca 3 Jahre die Prozente in Brutto Sozialprodukt zusammengestellt. Was hier unterstellt ist, ist eine glatte Lüge.

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        1. Ich denke, Frau Westermann geht es nicht um die Statistik der Nettoempfänger. Es gibt immer wieder Kalkulationen zu den Effekten und Nebenwirkungen der Förderströme. In Polen und Ungarn wurden Studien vorgelegt, wonach bis zu 80% (!) der Brüsseler Transfers wieder bei den westlichen Gebern landen sollen.

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            1. Das ist richtig, Orbán spricht von den Sonderfonds der EU, um das Überleben der UKR zu sichern.
              Wir haben darüber ja auch berichtet. Ehrlich gesagt hatte ich ähnliche Bauchschmerzen wie Sie bei diesen Worten im Radio.

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          1. Ich habe vor ca 3 Jahren einen langen Artikel in Manager Magasin gelesen, habe auch ausgedruckt. Es ging um V4 Staaten… Es waren die Fördergelder, die laut EU Gesetz erhält. Ein mehr, andere weniger. Diese Gelder waren beziffert in BIP. In BIP waren die Gewinne, Bank und Firmen, die aus den V4 Länder aufgeführt sind. Beide gehören laut EU Vertrag zusammen. Nach diese Zahlen waren die Geldausfuhr nach Westen mehr, als die EU Gelder. Die Unterschiede im BIP war je nach Land 2,-4 Prozen.
            Also das freie Geld und Gewinnausfuhr ist fur Deutschland ZB sehr rentabel.

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            1. Deutschland versteht es seinen Egoismus für die eigenen Zwecke besser zu vernebeln als Ungarn. Vollständig kann das natürlich nie gelingen. Das ist auch nicht so wichtig. Man muss nicht alle überzeugen, wenn man selber der Geber ist. Die eigentlichen Gründe werden dann häufig in passende Erklärungen zielgerichtet umgedichtet, um diese für den eigenen Vorteil instrumentalisieren zu können. Da hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit. Genauso wie die USA. Das könnte man auch Professionalität im politischen Handeln nennen, wenn man es als legitim betrachtet. In der dahinterliegenden nicht sichtbaren Motivlage unterscheiden sich die beiden Länder sicher nicht allzusehr.

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            1. Von welchen Unterstellungen sprechen Sie?

              Ungarn ist nachweislich Nettogeldempfänger und niemand zwingt Ungarn grundsäzlich das Geld im Ausland auszugeben (z.B. in Frankreich, Spanien oder Deutschland). Wenn es für Ungarn keine andere Möglichkeit gibt, dann ist es halt so. Dafür kann aber niemand in der EU in die Verantwortung genommen werden.

              Ungarn entscheidet im Rahmen der Vorgaben, an die alle Länder gebunden sind, bei wem sie das Geld es ausgeben. Ansonsten bräuchte sich die EU auch nicht um Korruption und ähnliche Dinge kümmern, wenn dies schon vorgegeben wäre.

              Fakt ist: Ungarn erhält zusätzliche Kaufkraft und diese kommt Ungarn uneingeschränkt zugute und wenn es anderen auch zugute kommt, dann ist dies ein Sekundäreffekt.

              Oder verstehe ich Sie falsch? Wollen Sie etwa, dass die EU vorgibt, dass diese Gelder nur an ungarische Staatsangehörige ausgegeben werden dürfen? Dann müssen Sie sich aber gleich von der Marktwirtschaft verabschieden. Außerdem könnte Ungarn dann nicht mehr in der EU verbleiben. Das Prinzip ist in allen Ländern gleich. Auch Geberländer erhalten Geld und sie müssen sich den gleichen Regeln unterwerfen.

              Oder wollen Sie sagen, dass Ungarn durch die Gelder geschädigt wird? Dann würde ich doch einfach darauf verzichten und schon ist das Problem gelöst.

              Tut mir leid, aber ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Sie können es vielleicht schlecht ertragen, weil es Ihr Selbstwertgefühl verletzt, aber so ist die Realität.

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  9. Jonathan Powell, Tony Blairs ehemaliger Stabschef ist der Meinung, dass die Lehren aus dem Karfreitagsabkommen dazu beitragen können, Frieden zu schließen, wie er in einem Gastbeitrag schreibt.
    Der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in diesem Monat sollte uns daran erinnern, dass selbst die hartnäckigsten Konflikte letztendlich durch Verhandlungen gelöst werden können. Der Konflikt in Nordirland wurde als unlösbar eingeschätzt.
    Niemand konnte ein mögliches Konzept für eine Einigung erkennen, die die Irisch-Republikanische Armee (IRA), die protestantischen Unionisten und die britische Regierung zufrieden stellen könnte. Aber es gab eines.
    Die Ukraine und Nordirland sind natürlich verschieden. Aber wir wissen, dass auch der Krieg in der Ukraine am Ende auf dem Verhandlungswege gelöst werden wird, so unmöglich das jetzt auch zu sein scheint. Wir wissen das, da die einzige Möglichkeit, die Bedingungen einseitig festzuschreiben, der totale Sieg wäre, wie am Ende des Zweiten Weltkriegs.

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  10. Doch niemand schlägt vor, dass die Ukraine Moskau besetzen sollte, und Russland in jedem Fall der größere Nachbar der Ukraine mit einer größeren Armee bleiben wird. Trotz der Friedensinitiative Chinas und anderer Länder wie Frankreich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.
    Friedensgespräche sind in der Regel nur dann erfolgreich, wenn eine – wie Wissenschaftler es nennen – „für beide Seiten fortwährend schädigende Pattsituation“ entsteht und wenn es Führungspersönlichkeiten gibt, die bereit sind, politische Risiken einzugehen.
    Da sich die Ukraine darauf vorbereitet, in den kommenden Wochen eine Frühjahrsoffensive zu starten, sollte niemand mit einem Waffenstillstand rechnen, bis diese abgeschlossen ist. Und da die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 90 % der Ukrainer einen Sieg erwarten, gibt es derzeit keinen politischen Spielraum für Gespräche.
    Es ist jedoch an der Zeit, sich auf Verhandlungen vorzubereiten. Auf dem Schlachtfeld wurden enorme Mengen an Blut vergossen und Güter vernichtet, aber es gab keine auch nur annähernd vergleichbaren Anstrengungen, um eine Verhandlungslösung zu entwickeln.
    Auszug aus https://www.focus.de/perspektiven/beitrag-unseres-partnerportals-economist-ukraine-krieg-es-ist-an-der-zeit-sich-auf-verhandlungen-vorzubereiten_id_191084950.html

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22. Juli 2024 12:50 Uhr