Getreideskandal
Unterstützung von der Opposition
Agrarminister István Nagy sagte in einem Interview für die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ am Montag, die Behörden hätten wiederholt mit Mykotoxin verunreinigten Mais gefunden. „Ein Gutteil der ukrainischen Landwirte produziert auf riesigen Flächen zu extrem niedrigen Kosten. Dazu trägt eine Praxis bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln bei, die in der EU nicht mehr zugelassen ist, aber die Selbstkosten weiter drückt.“ Man habe diese Probleme gemeinsam mit Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien der EU-Kommission zu Gehör gebracht, „zufriedenstellende Reaktionen aus Brüssel blieben aber aus“.
Solidarität ja, aber…
Der Minister bekräftigte, dass Ungarn wie alle anderen Anrainerstaaten gerne den Solidaritätskorridoren zustimmte, um ukrainisches Getreide trotz des Krieges auf die angestammten Zielmärkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen. „Diese Korridore haben ihren ursprünglichen Zweck jedoch verfehlt.“ Die Ware aus der Ukraine blieb bei den Nachbarn „hängen“, deren Märkte sie flutete. Daraufhin erwiesen sich immer mehr Produkte einheimischer Landwirte als unverkäuflich. Nach ersten Angaben habe die Ukraine im vergangenen Jahr an Stelle der üblichen 40.-60.000 t insgesamt 2,5 Mio. t Getreide und Ölpflanzen nach Ungarn exportiert. Das Gros dieser Lieferungen sei entgegen allen politischen Erklärungen im Lande geblieben.
Jobbik begrüßt Importverbot
In Reaktion auf den unerwarteten Importstopp vom Wochenende schickte die Ukraine ihren Landwirtschaftsminister am Montag zunächst nach Warschau. Dazu hieß es, der Getreidetransit durch Polen habe Priorität, nachdem ein Zehntel der ukrainischen Exporte in dieses Land gerichtet war. Ungarn folgt in dieser Kiewer Liste mit 6% an zweiter Stelle – dennoch sah es Brüssel nicht als notwendig an, ungarische Landwirte zu entschädigen, während man für polnische, rumänische und bulgarische Bauern 53 Mio. Euro an Sonderhilfen abzweigte.
Im Budapester Parlament begrüßte am Montag sogar die Oppositionspartei Jobbik das Importverbot für ukrainisches Getreide. Mehr noch, sollte diese Maßnahme auf Honig ausgeweitet werden. Auch die knappe Frist der Maßnahme bis zur Jahresmitte gefällt der Jobbik nicht, die das Verbot gleich bis 2026 (!) verlängern würde. Die Oppositionspartei untermauerte ihre Forderungen mit Messdaten, wonach Pestizide in bestimmten Produkten so konzentriert nachgewiesen wurden, dass die gesetzlichen Grenzwerte um das Tausendfache (!) überschritten wurden. Die Regierung müsse aber auch jene (einheimischen) Firmen benennen, die dieses minderwertige Getreide über den ungarischen Markt schütteten. Hier sollte eine Sondersteuer angesetzt werden, mit deren Erlöse die Landwirte entschädigt werden könnten.
Die Handelspolitik bestimmt Brüssel
Erstaunlicherweise nahm sich die EU-Kommission dieses Mal nicht Monate Zeit, sondern reagierte noch am Sonntag auf die restriktiven Maßnahmen der Osteuropäer. Wie ein Sprecher der Kommission in Brüssel mitteilte, seien die „einseitigen Handelsschritte inakzeptabel“. Die Handelspolitik falle in die ausschließliche Befugnis Brüssels, alle Schritte müssten auf Gemeinschaftsebene abgestimmt werden. Während die Kommission nun eine fehlende Abstimmung beklagt, warfen ihr die Staats- und Regierungschefs sowie die Fachminister der fünf osteuropäischen Länder (Tschechien war anfänglich ebenfalls an Bord, scheint aber aktuell nicht mehr von der Partie) umgekehrt vor, sämtliche konstruktiven Vorschläge zur Beilegung der Krise wegen der ukrainischen Produktschwemme vom Tisch gewischt zu haben. Weil Brüssel die Osteuropäer mit ihren Problemen alleine ließ, schritten diese nun teils radikal zur Tat. Übrigens hat am Montag auch die slowakische Regierung die – im Westen scheinbar unterschlagene – Ankündigung ihres Agrarministers vom Freitag bestätigt, wonach ein „vorübergehender“ Importstopp für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine gilt. Es sind also drei, und nicht nur zwei Länder, um die sich Brüssel „kümmern“ muss.
Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber “Mechanismen” vereinbart, um sicherzustellen, “dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt”, sagte Telus.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-239.html
Keine Ahnung, warum im Westen wieder “alle” mit dem Finger auf H zeigen. Polen wollte wegen der Bauernproteste eine Totalblockade, ohne Wenn und Aber, weil man wohl das Getrickse der Händler satt hatte. H erlaubt weiter Transitlieferungen, wovon ja eigentlich in Brüssel die Rede war, und worauf man sich beruft, wenn es um die Befreiung der ukr. Ware von Zöllen, Gesundheits- und Umweltauflagen geht. Aber wie der Transit auszusehen hat, diktiert nun H, was gewissen Kreisen (der Handelsmafia?) wohl nicht schmeckt.
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.“ Doch leider spiegelt diese Spruch nur in den seltensten Fällen die Realität wider. Der wahre Grund ist das, was die Sozialpsychologie den Halo-Effekt nennt.
Dazu eine kurze Erläuterung: Der Begriff Halo-Effekt geht auf den US-amerikanischen Psychologen und Verhaltensforscher Edward Lee Thorndike zurück. Thorndike untersuchte den Halo-Effekt Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Halo-Effekt eine Art von Beurteilungsfehler. Beim Halo-Effekt wird von einem bekannten Merkmal auf unbekannte Merkmale geschlossen.
Was bedeutet das konkret? Hier ein kleines Beispiel. Ein Lehrer hat einen Schüler der nur sehr schlechte Noten bei Klassenarbeiten bekommt. Plötzlich hat dieser Schüler aber eine Eins und der Lehrer nimmt natürlich sofort an, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Er unterstellt heimlich dem Schüler, beweisen kann er es ja nicht, dass der Schüler geschummelt hat. Umgekehrt kann man sich diesen Fall auch denken.
Was hat das nun mit Ungarn zu tun. Es ist in der EU mittlerweile so, unabhängig von dem, was aus Ungarn kommt, man schon vorher eine negative Erwartungshaltung in der EU zu Aussagen aus Ungarn hat (und umgekehrt). Das ist eine typisch menschliche Verhaltensweise. Wir leben alle mit solchen Beurteilungsfehlern und keiner kann sich hier herausnehmen.
Ich hatte davor schon vor Monaten gewarnt, denn hat sich ein negativer Eindruck erst einmal verfestigt, ist es sehr schwer, diesen wieder zu korrigieren. Das weiß sicher jeder aus eigner persönlicher Erfahrung! Man kennt diesen Sachverhalt auch in Zusammenhang mit Gerüchten. „ … da wird wohl schon etwas dran sein…“
Das ist alles richtig, aber hier ist die Rede von “freien, unabhängigen” Journalisten und Politikern. Diese Leute wissen schon, warum ihnen immer nur H auffällt, auch dann noch, wenn es gar nicht dem Sachverhalt entspricht.