Bukarester Neun
Unterstützung für Ukraine
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Dies betonte Staatspräsidentin Katalin Novák nach dem Treffen der Staatschefs der B9, der mittelosteuropäischen NATO-Mitglieder Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Bulgarien, am Dienstag in Bratislava. Die dort angenommene Erklärung verurteilt die ungerechtfertigte Aggression Russlands und erkennt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an.
Dem Treffen hatten sich persönlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bzw. in einer Videobotschaft der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj angeschlossen. Hauptthema war die Stärkung der Sicherheit und Stabilität Europas sowie der Ostflanke der NATO.
Novák wies u. a. auf die unerklärlichen, brutalen und tragischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine hin. Zudem sei es wichtig, an die Zukunft der Ukraine zu denken: Die B9 müssen während und nach dem Wiederaufbau in der Nachkriegszeit in der Ukraine präsent sein. Es sei jedoch wichtig, keine unrealistischen Versprechungen zu machen. Für die Ukraine sei es von entscheidender Bedeutung, militärische Entscheidungen auf der Grundlage realistischer Erwartungen zu treffen. Sie ermutigen die Ukraine daher zu weiteren Reformen, um eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Dies betreffe auch die Achtung der Rechte der Minderheiten in der Ukraine.
Nach dem Treffen am Dienstag hob Stoltenberg in den Sozialmedien den Meinungsaustausch mit Novák hervor und erklärte, er habe ein gutes Gespräch mit einer „geschätzten Verbündeten“ geführt.
Firedensbeteuerungen und zugleich Unterwerfung unter den brutalen Imperialismus der USA in der Ukraine, das paßt nicht zusammen. Und Stoltenberg will offenbar Novák in seinem Sinn verstehen, dabei drückt sie sich schwammig aus; logisch: Fidesz hätte keine echte US-Marionette zur ungarischen Präsidentin erhoben, aber ein echter Gegner der US-Hegemonie könnte die USA reizen, Panzer in Budapest aufzufahren, wie die Sowjetunion es 1956 tat; oder einen Putsch wie 2014 in der Ukraine versuchsweise anzuzetteln.
Vor gut 200 Jahren unterwarf sich Europa dem Napoleon und kämpfte für ihn gegen Rußland. Heute unterwirft es sich ebenso den USA und tut für die das gleiche. Damals wie heute diente als Grund mangelnder Gehorsam Rußlands gegen den Machthaber, dem sich das übrige Europa unterwarf.