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Wahlbeobachter

Ungleiche Blickwinkel

Die ungarischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende verliefen gut, den Wahlprozess beeinträchtigte jedoch das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen.

Wie OSZE-Vertreter auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärten, konnten die Kandidaten zwar ihren Wahlkampf  weitgehend frei führen und wurden die Wahlen in Ordnung durchgeführt, zu kritisieren sei jedoch der negative Ton der Kampagne, erklärte Kari Henriksen (l.), Sonderkoordinatorin und Leiterin der Kurzzeitbeobachtungsmission der OSZE.

OSZE beanstandet verwischte Grenzen

Das Fehlen von Debatten und eines TV-Duells zwischen den Spitzenkandidaten sowie von Transparenz hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung begünstigte die Regierungskoalition und schränkte die Möglichkeiten der Wähler ein, sich gut informiert zu entscheiden. In den Wahllokalen wurden jedoch kaum Rechtsverletzungen festgestellt. Mark Pritchard, Leiter der OSZE-Delegation, betonte, dass die Wahlen zwar gut organisiert waren, frühere Empfehlungen der OSZE blieben dennoch unberücksichtigt.  Jillian Stark, Leiterin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, war der Auffassung, dass die Wahl von verwischten Grenzen zwischen den Regierungsparteien und dem Staat überschattet wurde.

Judicial Watch: Reibungslose Wahlen

Die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag gingen reibungslos und effizient über die Bühne, erklärte Russell Nobile, Vertreter der konservativen US-Organisation Judicial Watch auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Budapest. Die Wahlen waren besser als in den USA organisiert, die Vertreter der verschiedenen Parteien arbeiteten in den Wahllokalen zusammen. Die Wartezeiten für die Wähler waren gering. Judicial Watch konzentriert sich bei ihren Wahlbeobachtungen primär auf Transparenz und Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Foto: MTI/ Zoltán Balogh

2 Antworten auf “Ungleiche Blickwinkel

  1. Behinderung im Wahlkampf? Das ist in Deutschland krasser, sicher zur Freude der OSZE. Oder werden in Ungarn auch Wahlkampfkundgebungen und Versammlungen durch steuerbezahlte Schläger und Brüller gesprengt, werden der Opposition auch Häuser und Autos angezündet (was die Polizei nicht stört), werden Arbeitgeber und Vermieter auch in Ungarn gedrängt, Oppositionelle hinauszuwerfen?

  2. Auf der Opposition Seite und Ihre Unterstützer sus Ausland wR es eine Blamage sondergleichen.
    Man sieht, wie viel platzierte ” Politiker” sus dem Moslék nicht ins Parlanent als Verlierer einziehen. Sie wollten nur Geld. Viel, Viel Geld. Opposition? Nein.

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8. August 2022 11:00 Uhr