EU-Staatsfinanzen
Ungarns schlechte Bilanz
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Nach den offiziellen Zahlenreihen von Eurostat kam im vergangenen Jahr einzig in Italien ein höheres Defizit von 7,2% am BIP zusammen, in Ungarn erreichten die Neuschulden wieder satte 6,7%. Damit wirtschaftete der Fiskus hierzulande noch etwas schlechter als im benachbarten Rumänien (-6,6%).
Dramatisch verfehltes Ziel
Besonders deprimierend: Die ausgegebene Zielstellung, nach der Corona-Krise systematisch bessere Zahlen vorzulegen, wurde 2023 dramatisch verfehlt. Nachdem die Neuschulden im Jahr zuvor anteilig zum Inlandsprodukt um einen Punkt auf 6,2% reduziert werden konnten, stiegen diese nun wieder um einen halben Punkt, anstatt weiter zu sinken. Eine wichtige Ursache der Fehlkalkulation dürfte im falsch eingeschätzten Wirtschaftswachstum stecken, das im vergangenen Jahr bekanntlich wider Erwarten ausblieb. In der EU-27 stieg das Defizit unterm Strich von 3,4% in 2022 auf 3,5%. Vier Länder (Zypern, Dänemark, Irland und Portugal) zeigten, dass es auch anders geht: Sie legten Budgets mit Überschüssen zwischen 1-3% vor.
Schuldenquote sank nur bescheiden
Auch im Kampf gegen die Staatsschulden kam Ungarn folgerichtig kaum voran: Die Schuldenquote sank nur bescheiden von 74,1% auf 73,5% am BIP. Zwar brüstet sich die Orbán-Regierung in der Regel, damit weiterhin unter dem EU-Durchschnitt zu rangieren. Aber dieser sank dynamischer, von 83,4% auf 81,7% in der EU-27. Estland (19,6% am BIP) und Bulgarien (23,1%) tragen innerhalb der Gemeinschaft noch die kleinste Schuldenweste, Griechenland (162%) und Italien (137,5%) schleppen den relativ größten Schuldenberg mit sich herum. Daneben haben noch Frankreich, Spanien und Belgien mehr Schulden angehäuft, als ihre aktuelle Wirtschaftskraft hergibt.
Ungarn mag im Vergleich mit Weststaaten gut mithalten, in Osteuropa aber ist es Schlusslicht: Neben dem Baltikum und Bulgarien halten auch Tschechen, Polen und Rumänen ihre Schuldenquote unter 50%, die Slowakei steht bei 60%, Kroatien bei 65%. Ungarn rangiert mit seiner Quote zwischen Slowenien und Österreich.