Ungarns Rechtsstaat wird abgebaut!

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments (EP) entsandte vor gut zwei Monaten eine Delegation aus Repräsentanten der linksliberalen Mehrheit in Ungarns Hauptstadt, die nun die Ergebnisse ihres Besuchs vorstellte. Strik zeigte sich verwundert über einen „aggressiven und zurückweisenden“ Ton, den sie von Seiten staatlicher Stellen in Budapest beobachten konnte. Häufig sei das EP kritisiert worden, was auf die zunehmenden Spannungen in den Beziehungen Ungarns zur EU verweise. Die Grüne erlebte die unverhohlene Absicht, ihre Delegation zu diskreditieren. In regierungsnahen Medien wurde den Europaabgeordneten sogar Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Ihr Urteil: Die Lage des Rechtsstaats in Ungarn verschlechtert sich systematisch und immer schneller.

Lange Liste an Beispielen

Als Beispiele führte sie an, Ungarn negiere EU-Gerichtsurteile und Empfehlungen. Die Unabhängigkeit der Richter werde weiter untergraben, im Tausch für angehobene Bezüge. Eigens zum Schutz der Unabhängigkeit eingerichtete Gremien wie der Landesrichterrat (OBT) hätten keinen wirklichen Einfluss. Das Auftreten gegen die systemische Korruption werde behindert; der Präsident der neuen Integritätsbehörde (IH) besitze kaum Befugnisse und wurde selbst zum Zielpunkt von Medien- und Justizattacken. Untersuchungen des ebenfalls neuen Amtes für Souveränitätsschutz (SzVH) würden NGO zunehmend einschüchtern. Aber auch die freien und kritischen Medien stünden unter Druck. Die Pädagogen-Gewerkschaften rügten ideologisch motivierte Einmischungen in Lehrpläne, Ärzte beklagten Gesichtserkennungskameras. Mit einer Grundgesetzänderung könnten sämtliche Demonstrationen verboten werden, die nicht dem Primat des Kinderschutzes gerecht werden – auf dieser Grundlage wurde die Budapest Pride verboten.

NGO-Klagen machen wenig Sinn

Der Europaabgeordnete des Fidesz, András László, kommentierte die Berichterstattung als Gräuelmärchen, das sich die Delegation selbst gemalt habe. Es sei amüsant, aber zugleich traurig stimmend, dass die Delegation nun vor ihrem eigenen Zerrbild zurückschrecke. Geradezu absurd sei der Vorwurf eines fehlenden Dialogs, denn gerade dieser EP-Ausschuss verweigerte jede Auskunft von Seiten Ungarns im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft. „Die vormalige US-Regierung von Joe Biden gab 20 Mio. Dollar für hiesige NGO und Medien aus. Es überrascht uns zu hören, die alle stünden unter dem Einfluss unserer Regierung.“ Dass die EU-Institutionen ebenfalls erhebliche Beträge an die Pseudo-NGO überweisen, fehle vollständig in dem Bericht. In dem freilich zu lesen sei, die nun weggefallenen USAID-Gelder würden die „zivile Sphäre“ in Ungarn schwächen, also jene NGO, die nach eigenen Angaben überwiegend ohne ausländische Gelder auskommen.