Ungarns Maßnahmen funktionieren

Barna Pál Zsigmond (l.) kritisierte das jüngst ergangene EuGH-Urteil, in dem das „Soros-Gericht“ Ungarn eine Geldbuße von 80 Mrd. Forint sowie ein tägliches Zwangsgeld von 400 Mio. Forint auferlegte. Damit hätten die Attacken gegen Ungarn ein neues Niveau erreicht. „Dabei schrecken weder ein solches Urteil noch der verfehlte, soeben aktivierte Migrationspakt die illegalen Einwanderer ab, während jenes gut funktionierende Modell in Frage gestellt wird, mit dem Ungarn effizient seine eigenen und die Grenzen der EU schützt“, erläuterte der Staatssekretär.

Ungarn werde nichtsdestotrotz den Kampf gegen die illegale Migration unter den Zielen seiner Ratspräsidentschaft verfolgen. So müsse ein System ausgearbeitet werden, um Illegale effizient abschieben zu können. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse schon allein deshalb eingedämmt werden, um die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu bewahren bzw. wiederherzustellen.

Balkanroute neu justiert

Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, György Bakondi, sieht eine zweigeteilte Entwicklung bei den Migrationsströmen. Während der Druck auf Europa ständig zunimmt, haben die Aktivitäten der serbischen Polizei und der abschreckende ungarische Grenzzaun gemeinsam dafür gesorgt, dass sich die illegalen Einwanderer auf der Balkanroute in Richtung Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Slowenien bzw. teilweise in Richtung Rumänien „umorientierten“. An Ungarns Südgrenze zu Serbien wurden in den ersten fünf Monaten kaum mehr als 1.500 illegale Migranten aufgegriffen, im Vergleich zu 61.000 Illegalen vor einem Jahr.

Der EuGH-Spruch beanstande nach Ansicht des Chefberaters, dass Ungarn den illegalen Einwanderern den Aufenthalt auf seinem Territorium verweigere, solange ihr Asylantrag nicht beschieden ist. Bekanntlich erwartet Ungarn von den illegalen Migranten, sich mit ihren Anträgen an ungarische Botschaften im Ausland (z. B. in Belgrad) zu wenden. Bakondi empörte sich über das beispiellose Strafmaß, das 70-fach über dem Antrag der EU-Kommission liegt. „Da kommt uns nichts anderes in den Sinn als politische Druckausübung, um unsere Migrationspolitik dem Mainstream anzupassen.“

Brüssel und das Wohl der Illegalen

Der Berater kritisierte anschließend den neuen Zehnpunkteplan der EU-Kommission, mit dem die Mitgliedstaaten zum Handeln in der Migrationskrise angehalten werden sollen. Es werde kein Wort darüber verloren, wie illegale Einwanderer zu kontrollieren (zu bewachen) sind, was man gegen aggressive, gewaltbereite Gruppen tun wolle und wie man die Grenzen effizient zu schützen gedenkt. Stattdessen lege Brüssel Wert darauf, die illegalen Migranten anständig zu verpflegen, ihnen Arbeit zu geben sowie den Zugang zur (kostenlosen) Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen zu gewähren. „Dabei zeigen doch alle Erfahrungswerte, dass die Anstrengungen Westeuropas mit der Integration gescheitert sind. Kaum ein illegaler Migrant arbeitet, sie leben von Sozialhilfe, während immer mehr No-GoZonen entstehen“, schloss Bakondi.