Ungarns Grüne lehnen von der Leyen ab

Diese Kritik formulierte der Sprecher der grün-alternativen LMP, József Gál, auf einer Pressekonferenz am Montag in Budapest. Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lagebewertung lehne die LMP eine Wiederwahl der Politikerin 2024 ab. Auslöser sei die Ankündigung der deutschen Europapolitikerin, Wettbewerbsverfahren einzuleiten, nachdem die Chinesen mit preiswerten Elektroautos den EU-Markt erobern. Damit wolle von der Leyen die deutsche und die französische Automobilindustrie schützen, also eben jene Konzerne, die heute mit den billigen Arbeitskräften und Naturschätzen Europas satte Gewinne einstreichen. Für Ungarn bedeute dies, dass EU-Institutionen ausdrücklich jenen Prozess stimulieren, der die Region Osteuropa zur Müllhalde und zum Montageort der EU-Kernländer mache.

Stattdessen fordere die LMP eine EU-Führung, die als Grundprinzip nicht zulasse, dass der Mensch hinter den Interessen des Kapitals zurückstecken muss. Die heutige EU-Führung assistiere „mit größtem Vergnügen“, wenn Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarn zur „Batteriekolonie“ verkommen lässt. Alle Verschmutzungen und der Müll der Elektromobilität landen im Osten, während der Westen die Profite einstreiche. „All das interessiert diese Leute in Brüssel mehr, als der Zustand der Demokratie oder die Pädagogen-Gehälter“, merkte Gál abschließend an.