Ungarn zahlt nicht!

Er habe Verhandlungen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson aufgenommen, um das tägliche Bußgeld von 1 Mio. Euro zu beenden. Am Montag ließ die EU-Kommission über ihren Sprecher wissen, man wolle die Strafe von 200 Mio. Euro von den Ungarn zustehenden Transfers abziehen.

Das werde unverzüglich wirksam, nachdem Ungarn die Termine für die freiwillige Einzahlung verstreichen ließ. Der Sprecher deutete an, die seit Mitte Juni aufgelaufene Summe des Tagessatzes werde ähnlich verrechnet – im Klartext wird Ungarns Saldo somit demnächst um 300 Mio. Euro geschmälert.

János Bóka bekräftigte nun, man suche die Lösung auf dem Verhandlungsweg. Ungarns Position werde durch das Ergebnis der einschlägigen Nationalen Konsultation und der Wahlen determiniert, bei denen die Bürger des Landes der verfehlten EU-Migrationspolitik eine klare Abfuhr erteilten. „Wir besitzen eine eindeutige und entschiedene Vollmacht unserer Wähler“, stellte der Minister klar.