Beziehungen zu Israel
Ungarn wirbt für neue Israel-Politik
Der ungarische Außenminister skizzierte drei vorrangige Aufgaben der EU im Umgang mit Israel. Zunächst einmal müssten die Israel feindlich gesinnten, einseitigen Meinungsäußerungen, das „ständige Verurteilen und Kritisieren“ verdrängt werden durch ein Streben nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Zweitens müsse dringend das Assoziationsgremium EU-Israel einberufen werden, das seit acht Jahren nicht mehr getagt habe. Die dritte Aufgabe sei vielleicht die wichtigste, denn die EU müsse unverzüglich die Finanzierung von NGO einstellen, welche die innere Sicherheit Israels gefährden, zählte der Fidesz-Politiker auf.
Ein weiteres strategisches Thema der zweitägigen Beratungen ist die Türkei. Szijjártó sprach im Zusammenhang mit dem Streit um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer von einem „großen Problem“, weil alle Konfliktparteien Bündnispartner Ungarns seien. Ausgehend von den Prämissen der nationalen Souveränität und territorialen Integrität wünsche Budapest ein außerordentlich feinfühliges Herangehen der EU, sollte man Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen wollen.
Das Berliner Treffen im Rahmen der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft ist die erste persönliche Begegnung der Außenminister seit Monaten.
Laut Michael Roth (SPD, Staatsminister für Europa im Außenministerium) ist eine der Hauptursachen für das EU-Verfahren nach Artikel 7. (Rechtstaatlichkeit) gegen Ungarn der Antisemitismus.
In der heutigen SPD sind offensichtlich die Leute, vor denen meine Eltern immer gewarnt hatten. Sie leben in dem naiven Glauben, in ihrer Ideologie könnten sich alle gut einrichten. Wenn man den weit ausgedehnten Realitätsverlust dieser Partei beobachtet, wird man hoffnungsvoll. Im Wahlkampf 2017 hatte Martin Schulz auf der Wahlkampfbühne und vor TV-Kameras mehrmals in die Menge posaunt, der Orbán (dessen Partei Fidesz wie die CDU/CSU in der EVP-Parteienfamilie ist) wolle dem Hitler-Kollaborateur Miklós Horthy ein Denkmal setzen. Ich habe mich dann per mail an den Parteivorstand gewandt und gefragt: ja wo denn? Zurück kam nur ein Hinweis auf einen Artikel im Spiegel. Die Spiegel-Presse als Informationsgeber, obwohl Parteien wie die SPD ganz andere Möglichkeiten hätten? Alles klar! Oder hatten vielleicht die Leute von Gyurcsány der SPD einen faulen Tipp gegeben? Das einzige mir bekannte Horthy-Denkmal steht in der Nähe des Parlaments auf einem nicht öffentlichen Grundstück der reformatorischen Kirche. Und dahinter steht nicht Fidesz, sondern die Jobbik, die Partei also, die heute mit den linksliberalen Parteien Ungarns gemeinsame Sache macht, um die Macht Orbáns zu brechen. Manche sagen daher: die ehemals rechtsextreme Jobbik.
Wer Ungarn gut kennt, weiß natürlich, dass es hier Antisemitismus gibt, aber nicht in dem Ausmaß wie in Frankreich oder Deutschland – und das liegt nicht nur an den Millionen von moslemischen Einwanderern im Westen. Menschen mit jüdischem Hintergrund/Abstammung/Glauben hatten und haben insbesondere in Budapest eine starke Position im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben Ungarns, und so war es auch in Zeiten der sozialistischen Diktatur.
Die Partei Fidesz wurde 1988 übrigens auch von einem Politiker mit jüdischer Abstammung gegründet. Er ist heute Mitglied im EU-Parlament. Gerade Orbáns Partei hat jüdische Parteimitglieder und Wähler! Antisemitische Juden aus Sicht von Michael Roth, weil sie eher national-konservativ denken und fühlen?
Der Fall Gyöngyösi Márton (Jobbik) ist so ein weiteres Beispiel für die Heuchelei im linksliberalen Lager: Gyöngyösis 2012 im ung. Parlament geäußerten Sätze (Notwendigkeit der Auflistung von Juden, die im ung. Parament vertreten sind) versuchte man Orbán in die Schuhe zu schieben! Die Empörung im Westen war groß. Der linksliberale Karácsony Gergely von der Opposition hatte Gyöngyösi vor zwei Jahren verteidigt und behauptete, Gyönygösi sei damals missverstanden worden. Warum tat Karácsony das? Weil heute Jobbik und andere Oppositionsparteien zusammen gegen Orbán gemeinsame Listen bilden!
Wir sehen gerade, wie Demokratie durch Falschnachrichten und tendenziöse Medienarbeit Schaden nimmt. Wir erleben immer häufiger, dass es nur eine Wahrheit geben soll, und sei sie noch so konstruiert. Das gilt wahrscheinlich für alle Staaten der EU.