Ungarn
Außenminister Péter Szijjártó kündigte auf der CPAC in Budapest Widerstand gegen die Initiative einer „progressiven Außenpolitik“ an. Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Szijjártó zur EU-Sanktionspolitik

„Wir werden uns nicht unterwerfen“

„Noch gibt es keine Sanktionen bezüglich der Nuklearenergie. Sollte die Kommission jedoch einen solchen Vorschlag unterbreiten, dann betrachten wir das als Angriff auf unsere Souveränität und werden ein Veto einlegen.“

Mit diesen Worten reagierte Außenminister Péter Szijjártó vor dem Wochenende auf Spekulationen, die EU-Kommission wolle ein 11. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. „In Brüssel denkt man nicht, wie normale Leute denken. Dort meint man, was zehn Mal nicht funktioniert hat, versucht man noch ein elftes Mal“, kritisierte der Außenminister von Ungarn die verfehlte Sanktionspolitik der EU. Während Brüssel mit Sanktionen die Unternehmen des Kontinents belastet, würden die USA hingegen Maßnahmen ergreifen, die ihren Unternehmen helfen.

Ausnahmeregelung für AKW Paks 2?

Auf einer Pressekonferenz mit dem Handelsminister von Bangladesch stellte Szijjártó am Freitagnachmittag klar: „Ungarn betrachtet jeden europäischen Versuch, der die Investition AKW Paks 2 aushebeln will, als Angriff auf unsere Souveränität.“ Niemand sollte auf die Idee kommen, ungarische Investitionen auf diesem Gebiet Sanktionen zu unterwerfen. Nachdem Ungarn die Finanzierungs- und Ausführungsverträge mit Rosatom kürzlich anpassen musste, forderte man die EU-Kommission auf, diese technischen Änderungen schnellstmöglich zu bewilligen.

Sanktionen gegen die russische Atomindustrie strengen insbesondere die Balten und die Polen an. Litauen präsentierte vor einem Monat einen Entwurf, der Ländern wie Ungarn für bereits geschlossene Verträge Übergangsfristen einräumen würde. Praktisch würde Rosatom mit dieser Ausnahmeregelung die Möglichkeit erhalten, das Projekt AKW Paks 2. zu verwirklichen. Szijjártó ging in dieser Frage jedoch namentlich die Bundesregierung an.

Berlin hinderte Siemens Energy

„Es ist nicht zu übersehen, dass hier nicht wenige bestrebt sind, dem Projekt AKW Paks 2 Minen in den Weg zu legen. Noch gibt es gar keine Sanktionen auf die Nuklearenergie, aber Berlin hat Siemens Energy bereits praktisch daran gehindert, den vor Jahren mit Rosatom geschlossenen Vertrag zu erfüllen.“

Budapest bemüht sich deshalb um eine größere Rolle der Franzosen bei der Verwirklichung des Projekts. Ungarn und Frankreich werden derweil von der Bundesregierung und dabei insbesondere von den grün geführten Ministerien unter Druck gesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründete die Unterstützung der Nuklear-Sanktionen durch Deutschland mit der politischen Floskel, Russland könne nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen werden. Sein Staatssekretär Sven Giegold erklärte dazu: „Es ist eine Schwächung europäischer Souveränität, dass die EU im Bereich der Atomenergie weiter von Russland abhängig ist.“

Und er führte weiter aus: „Es ist auch eine Schwäche europäischer Handlungsfähigkeit, dass Sanktionen grundsätzlich einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden.“ In diesem Sinne darf auch die neue, vom deutschen Bundesaußenministerium lancierte Initiative einer „progressiven Außenpolitik“ verstanden werden.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tipu Munshi (l.), Handelsminister von Bangladesch, verteidigte Péter Szijjártó Ungarns Souveränität gegen alle „Minenleger“ in der EU. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Das Ende der souveränen, nationalen Außenpolitik

Péter Szijjártó kündigte noch am Freitag auf der CPAC Hungary in Budapest Widerstand gegen diese neue Initiative an, die das Ende der souveränen, nationalen Außenpolitik und von Konsensentscheidungen  in der EU bedeuten würde. „Neun EU-Staaten haben das Ziel deklariert, die Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuheben. Das heißt im Klartext: Die Nationalinteressen sind tot.“

Und auch hier ging der Außenminister der offenen Konfrontation mit Berlin nicht aus dem Weg: „Diesen Kampf für eine progressive Außenpolitik hat niemand anders als Deutschland entfacht. Also jene deutsche Außenpolitik, der jede Stabilität abhandengekommen ist.“ Um diese Aussage zu untermauern, führte Szijjártó an, Berlin hätte unmittelbar nach Kriegsausbruch in der Ukraine betont, keine Waffen zu liefern (bestenfalls Helme), heute aber überschlage man sich förmlich bei den Zusagen für immer modernere und schwerere Waffensysteme.

Berlin habe anfänglich auch Sanktionen auf Energieträger abgelehnt. Stattdessen habe die EU in selbstzerstörerischer Manier Sanktionen auf Erdgas und Erdöl eingeführt und Europa damit in eine heftige Energieversorgungskrise gestürzt. Schließlich lehnte Berlin auch jede Einbeziehung der Nuklearenergie in die Sanktionspolitik ab. Um heute selbst Brüssel zu drängen, Druck auf die renitenten Mitgliedstaaten auszuüben, die weiter auf eine Zusammenarbeit mit Russland setzen.

Péter Szijjártó wirft Brüssel vor, nicht „wie normale Leute zu denken“. Foto: Außenministerium

Ungarn beugt sich keinem Diktat des Mainstream

„Niemand darf erwarten, dass wir uns einer solchen unberechenbaren, progressiven, von den Deutschen geführten Außenpolitik unterwerfen werden“, hielt der Außenminister fest. Die ungarische Außenpolitik bleibe in ungarischer Befugnis, die Entscheidungen werden weiterhin in Budapest getroffen und auch in Zukunft ausschließlich den nationalen Interessen dienen.

 

„Die Visionen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik divergieren derzeit extrem – das ist eine vollkommen neuartige Erscheinung in Europa.“

 

Ungarn sei als kleines Land auch deshalb aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen, weil man sich nicht dem Diktat des internationalen liberalen Mainstream beugte, auf seiner Souveränität bestand und sich um spezifische ungarische Antworten auf die Schwierigkeiten bemühte.

So habe man zur Zeit der Weltwirtschaftskrise den IWF nach Hause geschickt, die progressive Besteuerung beendet, ein strenges Grenzregiment inmitten der Migrationskrise eingeführt und die EU-Pflichtquoten zurückgewiesen, in der Corona-Pandemie auf Impfstoffe aus dem Osten gesetzt und vertraue in der jetzigen Wirtschaftskrise auf die Förderung von Investitionen.

24 Antworten auf “„Wir werden uns nicht unterwerfen“

  1. Die Progressiven stehe für Rückschritt. Erfindet eine andere Bezeichnung!! Man beobachte genau, was gerade in der Bundesrepublik D. passiert. Da brechen ganze Branchen und Industriezweige zusammen. Nur die CO2-Emmissionen dramatisch steigen auf.

    0
    0
  2. Die EU will Ungarn schwächen und in den Reset-Strudel mit hineinziehen. Szijjarto hat vollkommen Recht mit dem was er sagt. Hoffentlich hält die Regierung weiterhin dem Druck stand und zieht irgendwann die entsprechenden Konsequenzen aus dem Verhalten der “EU – Freunde”.

    0
    0
          1. Aber ja doch.
            In der Hauptstadt Berlin streiken Schüler, Eltern und Lehrer, während die Preise durch die Decke gehen … oh – halt – das was ja die andere Hauptstadt mit B. 😉

            Irgendwie sehe ich in Deutschland gar nichts vom “Zusammenbruch”, den einem die rechten Heulsusen ständig einreden wollen.

            0
            0
          2. .. wenn der grösste EU Netto Einzahler “zusammenbricht”:
            1 werden die grossen Autofirmen Ungarn verlassen (vielleicht schliessen..?)
            2. die EU Zahlungen werden ausbleiben- Ungarn kann sich von EU Geldern verabschieden..
            3. Arbeitsplätze – auch in Ungarn – werden kaputt gehen..
            … usw..

            ganz sicher ist in Deutschland auch die Wirtschaft in Schwankung gekommen – aber immerhin bei 7,5% Inflation.. Ungarn hat 25%.. noch Fragen?

            0
            0
    1. Ungarn ist schwach auch ohne EU.. Die Inflation ist am höchsten in der EU – und andere EU Länder haben auch “Sanktionen” – Ungarn noch am wenigsten!!!
      Aber gern kann Ungarn austreten – der EU wird es nicht weh tun..Ungarn ist nicht UK..

      0
      0
  3. Nicht unterwerfen – okay. Die EU hat eine Mehrheit – mit über 24 Ländern – wenn es nicht passt,
    1. man kann von der EU austreten
    2. wird man zunächst mit Artikel 7 – schon auf dem Tisch – zu tun haben – dann
    3 das Vetorecht wird aus dem Grundgesetz rausgenommen (grosse Arbeitsgruppe arbeitet schon dran) = und dann rausgeschmissen.

    Wenn ein Spieler in einer Mannschaft nicht mannschaftskonform spielt und sich nicht so benimmt= wird rausgeschmissen.
    Deutschland ist wirtschaftlich der grösste Netto Einzahler – könnte noch mehr Einfluss nehmen – tut aber nicht. ABER: wenn es um EU Zahlungen an Ungarn geht – die von der EU beanspruchte Rechtsstaatlichkeit muss EU konform sein – wenn nicht.. gibt es kein Geld von der EU.

    0
    0
    1. Ungarn wird nur noch durch seine Beiträge ausgenutzt und bekommt nichts mehr dafür, wird nur noch erpreßt, aber läßt sich zum Glück nicht erpressen. Aber die nächste EU-Wahl ist abzuwarten, was dann wird; denn es ist nach Umfragen anzunehmen, daß die meisten Völker nun von dieser katastrophalen EU-Kommission genug haben.

      0
      0
        1. .. Putin erpresst und fühlt sich gedemütigt wenn die Ukraine zurück schiesst..
          Die EU macht keine Erpressung – nur verteidigt die EU Recht-Richtlinien. Das ist alles.
          Wem es nicht gefällt-kann gehen.

          0
          0
      1. NEIN- Ungarn bekommt(bekam bis 2020) mehr als eingezahlt- man kann es von der Nationalbank oder von Statistisches Amt erfahren – bevor man solche Blödsinne schreibt..
        Die EU Zahlungen sind eigentlich erst vor/seit 1 Jahr ausgesetzt worden – da die EU Rechtsstaatlichkeit nicht mehr passt. / Früher hat es – vor 4-5 Jahren auch nicht gepasst – nun hat die EU die Notbremse gezogen – es reicht.
        Es muss eins und allemal klar sein: wenn Ungarn die EU Gelder (27 Milliarden Euro..) bekommen will-muss die 27 Punkte Hausaufgaben machen – alle 27!!
        Es ist kein Willkür – aber Konsequenz.
        Das ist es.. die Bedingungen stellt nicht der Geldempfänger..

        0
        0
  4. Da schwellen einem nur noch die Zornesadern, wie dummdreist sich das Berliner Regime auf der Weltbühne aufspielt. Wenn Ungarn diesen EU-Moloch verließe, wären die Vorteile deutlich größer als die Nachteile. Ungarn könnte – wie seinerzeit viele asiatische Länder – ein Tigerstaat werden, weil man wieder Herr im eigenen Hause wäre und sich für Mittelstand und Industrie interessant machen könnte.

    0
    0
    1. naja – “Tigerstaat” von wem? China ist Weltmacht – will Ungarn (Orbán) sein “Tiger” werden?
      Eins muss klar sein: die EU ist DEMOKRATIE – wie man sieht.. selbst ein Orbán kann da ständig sticheln – bei China wird sowas nicht gehen.. oder bei Putin schon gar nicht..
      China sagt an, gibt die Marschrichtung vor – Ungarn ist für China ein “Minibezirk”..

      0
      0
        1. In der EU herrschen die gewählten Politiker.
          Eine große Mehrheit dieser Politiker hat es schlicht satt, dass sich eine Partei in einem kleinen EU-Staat ständig querstellt, alle anderen blockiert und die Einigkeit durchbricht.

          Es braucht keine “US-Multis”.

          0
          0
      1. Ich habe Ihre wirren, marktschreierischen Endsieg-Durchhalteparolen an die ChatGPT weitergegeben.
        Ergebnis: Eine wirre, marktschreierische Endsieg-Durchhalteparolen absondernde KI stuft Ihre Auswürfe als wirre, marktschreierische Endsieg-Durchhalteparolen ein.
        Ergo: Gekünstelte Systemprodukte sind schlichtweg nicht ernst zu nehmen.

        0
        0
  5. Gerade die ständigen Blokaden durch die Fidesz-Regierung wird letztlich dazu führen, dass die EU das Einstimmigkeitsprinzip in immer mehr Bereichen aufgeben wird.
    Die Orban-Regierung sollte besser nicht denken, dass die große Mehrheit in der EU sich gängeln lassen wird.
    Das Rechtsstaatsinstrument solle die EU-Kommission von nun an intensiver einsetzen, heißt es. Wenn sich die Orban-Regierung weiterhin so aufspielt, wird es für Ungarn leider noch teuer werden – so sind nun einmal die Realitäten.

    0
    0
    1. Die EU arbeitet schon dran, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln – um Entscheidungen durchzusetzen. So wie in Ungarn – Fidesz Mehrheitsentscheidung.. wird bekannt vorkommen..
      Es wird das 2/3 Prinzip angestrebt – wobei die Bevölkerungszahlen mitberücksichtigt werden.
      Das heisst – es kann schon mal bei 16Ländern Mehrheit 2/3 erreicht werden.
      Deutschland+ Frankreich – ist nicht gleich z.b Malta+Zypern

      0
      0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

28. Februar 2024 11:00 Uhr
27. Februar 2024 11:55 Uhr