Energiestreit

Ungarn will Klage gegen Bulgarien

Ungarn bittet die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einzuleiten. Gegenstand ist die kürzlich eingeführte Energieabgabe.
BZ+
13. November 2023 10:50
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2 Antworten auf “Ungarn will Klage gegen Bulgarien

  1. Na, da bin ich gespannt, nachdem Ungarn die EU in der Regel für fast alles Negative in Ungarn und der Welt verantwortlich macht, könnte die Kommission jetzt zu einer für Bulgarien freundlichen Auslegung des Sachverhalts kommen. Und das wäre dann auch legal. Ob dagegen ein Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist, weiß ich nicht. Wie bei allen auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen, gibt es hier sicher auch einen gewissen Gestaltungsfreiraum. Ob die EU allerdings das wirklich so macht, kann man allerdings vorher nicht sagen. Vielleicht erfolgt hier auch eine Art Kuhhandel zwischen den Beteiligten.

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