Ungarn sagt Nein zu „ungerufenen Gästen“

„Ungarn schützt an seiner Südgrenze nicht nur die eigene, sondern auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit der anderen EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Sándor Pintér als Gastgeber des Treffens.

Ungarn präsentiert konkrete Anstrengungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze

Das erfolgreiche Auftreten gegen die illegale Migration verhindere Verbrechen, die durch „ungerufene Gäste“ ausgeübt werden. Ungarn habe den Innenministern der fünf Partnerländer konkrete Anstrengungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze, internationale Kooperationsprojekte sowie weitere Pläne präsentieren können.

Es ging neben bisherigen juristischen Erfolgen auch um Vorschläge für weitere einschlägige Rechtsnormen. Pintér betonte, Ungarn strebe einen Konsens und nicht etwa einen Kompromiss in diesen Fragen an. Man sei für Vorschläge offen und zur Zusammenarbeit bereit, lehne die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen jedoch ab, weil das als Frage der nationalen Souveränität betrachtet wird.

Rakusan: Binnenkontrollen sind keine gescheite Lösung!

Für die aktuelle Präsidentschaft der V4 sagte der tschechische Innenminister Vít Rakusan, die illegale Migration stelle eine dermaßen schwerwiegende Herausforderung dar, die ein gemeinsames Auftreten verlange. Der Schutz der Außengrenzen liege im gemeinsamen Interesse. Tschechiens Polizei unterstütze den Grenzschutz seit 2015.

Rakusan meinte, es werde nicht leicht, auf der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung den geeigneten Kompromiss zu finden. Die Binnenkontrollen seien keine gescheite Lösung. Der Schlüssel zur Sicherheit der EU-Länder und ihrer Bürger liege im Schutz der Außengrenzen.

Faeser: Geschlossenes Auftreten gegen Schlepperbanden und Stärkung von Frontex

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte, zahlreiche Mitgliedstaaten hätten wegen der wachsenden Migrationsströme Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, aber alle EU-Staaten wollten offene Binnengrenzen. Sie forderte ein geschlossenes Auftreten gegen die Schlepperbanden und eine Stärkung der Frontex.

Faeser meinte aber auch, die Achtung der Menschenrechte als Grundprinzip der Gemeinschaft treffe ganz besonders auf die Themen Migrationspolitik und Schutz der Außengrenzen zu. Die deutsche Politikerin mahnte, den „greifbar nahen“ Migrationspakt der EU dringend zu implementieren, noch bevor die Europawahlen 2024 stattfinden.

Karner: Die großen Haie fangen!

Österreichs Innenminister Gerhard Karner forderte ein koordiniertes Auftreten gegen die illegale Migration und einen gestärkten Schutz der Außengrenzen. Ungarns Beispiel zeige, dass sich dieser Schutz – unterstützt von Polizisten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei – erfolgreich bewerkstelligen lasse. Im Kampf gegen Schlepperbanden und die organisierte Kriminalität, so meinte Karner, genüge es nicht, die kleinen Fische zu angeln, man müsse auch die großen Haie fangen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Der slowakische Innenminister Matús Sutaj-Estok urteilte, die Lage an der ungarischen Südgrenze sei wetterbedingt und durch das energische Auftreten der serbischen Behörden im Moment entspannt. Man müsse jedoch auf den Frühling und ein erneutes Erstarken der Migrationsströme gefasst sein. Polens Vize-Innenminister Bartosz Grodecki argumentierte, der Schengenraum sei ein Grundwert der EU, der bewahrt werden müsse.