Politik der Ostöffnung
Ungarn vertieft China-Achse
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Parlamentspräsident László Kövér bezeichnete am Freitag die Entwicklung der chinesisch-ungarischen Beziehungen als Erfolgsbeispiel für Ungarns Politik der Ostöffnung. Seine Erklärung folgte der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem Büro der Nationalversammlung und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas. Nach der Unterzeichnung betonten Kövér und sein chinesischer Amtskollege Zhao Leji die Entschlossenheit beider Parlamente, ihre Regierungen beim Ausbau der bilateralen Beziehungen zu unterstützen. Kövér bezeichnete das Eisenbahnprojekt Belgrad-Budapest als Symbol für die erfolgreiche Verknüpfung von Ungarns Ostöffnung mit Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, one Road). Gegenseitiger Respekt sei der Schlüssel zum Erfolg, der trotz aller Unterschiede eine fruchtbare Zusammenarbeit ermögliche.
Beziehungen als Vorbild für die EU
Die wirtschaftliche Bedeutung der Partnerschaft ist enorm. China ist Ungarns wichtigster Handelspartner außerhalb der EU und war in den Jahren 2020, 2023 und 2024 der größte Auslandsinvestor im Land. Bedeutende weitere Investitionen wurden bereits angekündigt. So wird BYD die größte Investition auf der grünen Wiese in der ungarischen Geschichte tätigen. Ungarn strebt nicht nur die Weiterentwicklung der eigenen Beziehungen an, sondern möchte, dass diese als Vorbild für die Beziehungen der EU zu China dienen mögen. Mit Anerkennung beobachtet man Chinas „rasante“ Entwicklung, die sich sowohl in Wirtschaft und Technologie als auch in der Verbesserung der Lebensqualität widerspiegelt.
Echte Freunde und gute Partner
Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, die strategische Kommunikation zu vertiefen und die Zusammenarbeit über bestehende Projekte wie die Eisenbahnlinie hinaus auszuweiten. Zukünftige Kooperationsfelder umfassen saubere Energie, künstliche Intelligenz und die digitale Wirtschaft. Zhao Leji hob hervor, dass die Beziehungen in ihrer über 70-jährigen Geschichte stets auf den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beruhten. Die Zusammenarbeit erlebe unter der Führung von Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Viktor Orbán ihre bisher beste Phase; China und Ungarn seien „echte Freunde und gute Partner“.
Parlamentspräsident Kövér ergänzte, dass China sein wachsendes Gewicht für die Schaffung einer friedlichen, auf gegenseitigem Respekt basierenden multilateralen Weltordnung einsetze, die nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suche. In diesem Bestreben hätten beide Länder gemeinsame Interessen.
Es ist sehr gut, dass jemand aus Europa und trotz EU-Angehörigkeit noch normale Beziehungen mit China pflegt und nicht wie die EU-VdL als Befehlsgeber ankommt.