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EU-Außenminister

Ungarn verliert ein Grundrecht

„Leider beginnt nun auch die EU, rote Linien zu überschreiten“, sagte Außenminister Péter Szijjártó zu der Ankündigung Brüssels, Ungarns Veto in Sachen Kriegsfinanzierung einfach zu negieren.

Szijjártó reagierte auf die Ankündigung, aus dem sog. EU-„Friedensfonds“ 1,4 Mrd. Euro für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen. „Das geschieht, obwohl wir damit nicht einverstanden sind. Die europäischen Regeln werden grundlegend missachtet, wenn Ungarn einfach aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen wird“, beklagte er. Die EU-Juristen hätten ein Schlupfloch entdeckt, wonach Ungarn sein Veto in der Angelegenheit nicht länger aufrechterhalten könne, nachdem sich die Orbán-Regierung bei der Abstimmung im Mai, Zinsgewinne auf beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, der Stimme enthielt. Ungarn sein Entscheidungsrecht zu nehmen sei ganz klar eine rote Linie.

Szijjártó kritisierte außerdem die Verabschiedung des 14. Sanktionspakets, das u. a. Reexporte für russisches Flüssiggas verbietet. „Hier wird eine Strategie verfolgt, die schon lange krachend gescheitert ist.“ Ungarn habe harte Verhandlungen führen müssen, um seine nationalen Interessen und die Sicherheit seiner Energieversorgung zu schützen. Das Projekt AKW Paks II sei durch die Sanktionen weiterhin nicht gefährdet, und das werde auch so bleiben.

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12. Juli 2024 9:25 Uhr